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Donnerstag, 22. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Universität“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.02.2021
- 4 K 461/19.F -

Aufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität gegen den Allgemeinen Studierenden­ausschuss (ASTA) weitestgehend bestätigt

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zu den Befugnissen eines Allgemeinen Studierenden­ausschusses

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.02.2021 die Verfügung der damaligen Präsidentin der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität gegen den AStA in wesentlichen Teilen bestätigt.

Der Allgemeinde Studierendenausschuss (AStA) der Johann-Wolfgang-Goethe- Universität wendet sich mit der Klage gegen eine Rechtsaufsichtsverfügung der seinerzeitigen Präsidentin der Universität. Hintergrund der im Juli 2018 erlassenen rechtsaufsichtsrechtlichen Verfügung gegen den AStA ist – neben weiteren beanstandeten Äußerungen und Resolutionen - dessen Aufruf zur Teilnahme an einer am 05.07.2018 geplanten Demonstration „United we stand – unsere Solidarität gegen ihre Repressionen“. Die Demonstration richtete sich gegen Polizeigewalt in Zusammenhang mit Wohnungsdurchsuchungen durch die Hamburger Polizei, die wiederum im Zusammenhang mit den... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.11.2020
- VG 12 L 214/20 -

Corona-Pandemie: Berliner Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren ändern

Schutz der Gesundheit und des Lebens rechtfertigt vorgenommenen Änderungen.

Eine Berliner Hochschule darf im laufenden Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller bewarb sich für das Studienfach Bildende Kunst auf Lehramt an der Antragsgegnerin, einer Berliner Hochschule, zum Wintersemester 2020/2021. Um die für das Studium erforderliche besondere künstlerische Begabung festzustellen, sah das Zulassungsverfahren eine Zugangsprüfung vor. Diese bestand aus der Überprüfung eines Portfolios, einer Übung, einer Gruppendiskussion... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.09.2020
- 26/20.VB-2, 37/20.VB-3, 38/20.VB-1 und 39/20.VB-2, -

Verfassungs­beschwerden gegen verwaltungs­gerichtliche Beschlüsse in Hochschulzulassungs­verfahren erfolglos

Kapazitäts­berechnung für Modellstudiengang nach Vorbild von Regelstudiengang rechtmäßig

Der Verfassungs­gerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22. September 2020 mehrere Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen, die sich gegen verwaltungs­gerichtliche Eilbeschlüsse richteten, mit denen die Zulassung der Beschwerdeführer zum Modellstudiengang Medizin abgelehnt worden war.

Die RWTH Aachen bietet seit dem Wintersemester 2003/2004 einen Modellstudiengang Humanmedizin an, dessen Aufbau und Struktur vom Regelstudiengang Humanmedizin abweichen. Eine vom nordrhein-westfälischen Hochschulzulassungsgesetz vorgesehene Verordnungsregelung, in der das Berechnungsverfahren für die in diesem Modellstudiengang zur Verfügung stehenden Kapazitäten geregelt ist,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 18.02.2020
- 1 K 1309/18 -

FG Köln zur Versteuerung von erhaltenem Preisgeld für eine Dissertation

Für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld ist einkommen­steuerpflichtig

Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Die Klägerin erstellte während ihrer Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem Institut einer Universität ihre Dissertation. Sie erhielt für die Dissertation ein Preisgeld, das von einem Unternehmen gesponsert und von der Universität vergeben wurde. Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung ließ die Klägerin das Preisgeld unberücksichtigt. Die Druckkosten ihrer Dissertation machte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 17.07.2020
- 6 L b1246/20 -

Corona-Pandemie: Maskenpflicht während Klausur an Uni Köln rechtens

Schutz der Gesundheit rechtfertigt Maskenpflicht bei Prüfungen

Ein Jurastudent der Universität zu Köln hat keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Verpflichtung, während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss entschieden und einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht abgelehnt.

Der Sachverhalt: Für die zum Abschluss des Sommersemesters 2020 erforderlichen Präsenzprüfungen traf das Rektorat der Universität Köln im Juni verschiedene Hygiene- und Infektionsschutzregelungen, um Infektionen der Prüflinge mit COVID-19 zu vermeiden. Hierzu gehört auch die Verpflichtung, während der Prüfung am Sitzplatz eine behelfsmäßige Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 27.05.2020
- 4 B 112/20 -

VG Göttingen gibt Eilantrag gegen Maskenpflicht während einer Medizinklausur teilweise statt

Keine Maskenpflicht bei Medizinklausur

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 27.05.2020 einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verpflichtung durch die Universitätsmedizin Göttingen gewandt hatte, während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (4 B 112/20).

Im hier vorliegenden Fall hat die Universitätsmedizin Göttingen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und in Ausübung ihres Hausrechts für die Lehrräume der Medizinischen Fakultät das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen ohne Patientenkontakt sowie das Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes für Lehrveranstaltungen und Prüfungen mit Patientenkontakt angeordnet. ... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.02.2020
- 1 U 67/17 -

Private Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen

Durchführung von Prüfungen muss sich an denselben Grundsätzen orientieren wie Prüfungsverfahren einer staatlichen Hochschule

Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die Grundrechte der Studierenden oder zu Prüfenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens studierte bei der beklagten privatrechtlich organisierten Hochschule Rechtswissenschaft. Sie strebt die neue Bewertung einer von ihr gefertigten Hausarbeit an. Diese wurde vom Erst- und Zweitprüfer jeweils mit "ausreichend" benotet. Die Klägerin hielt die vollständige Privatisierung der universitären Prüfungen und Bewertungen für verfassungswidrig... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.02.2020
- BVerwG 5 C 10.18 -

Voraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fach­richtungs­wechsel nach dem 4. Fachsemester

Fach­richtungs­wechsel aus wichtigem Grund grundsätzlich bis zum Beginn des 4. Fachsemesters förderungs­un­schädlich

Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war vom Wintersemester 2013/2014 bis einschließlich Sommersemester 2015 im Bachelorstudiengang Combined Studies mit den Fächern Sachunterricht (Biologie) und Katholische Theologie eingeschrieben. Für dieses Lehramtsstudium erhielt sie wie beantragt Ausbildungsförderung vom Förderungsamt der Beklagten. Zum Wintersemester 2015/16 wechselte sie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.11.2019
- VG 3 K 245.18 -

DDR-Ingenieur­hochschul­abschluss nicht zwingend mit bundesdeutschem Universitäts­ab­schluss gleichwertig

Umfang des in der DDR absolvierten Studiums anders und zeitlich geringer als an Technischer Universität der früheren Bundesrepublik

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend mit bundesdeutschen Universitäts­ab­schlüssen gleichwertig sind.

Der 1963 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erwarb nach einem acht Semester dauernden Studium der Landtechnik im Sommer 1990 den akademischen Grad "Diplomingenieur" an der Ingenieurhochschule Berlin-Wartenberg (IHS). Im März 2018 beantragte er die Feststellung der Gleichwertigkeit seines Hochschulabschlusses mit dem entsprechenden bundesdeutschen Abschluss. Der Regierende... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 19.06.2019
- 4 L 2305/19.GI -

Philipps-Universität Marburg darf vorerst keine weiteren Tierversuche an Dsungarischen Zwerghamstern durchführen

Abwägung zwischen Folgen für geltend gemachte Wissenschafts­freiheit einerseits und Belangen des Tierschutzes andererseits fällt nicht zu Gunsten der Universität aus

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag der Philipps-Universität Marburg abgelehnt, mit dem diese sich gegen die verweigerte Erlaubnis des Regierungs­präsidiums Gießen für die Durchführung von Tierversuchen an 36 Dsungarischen Zwerghamstern wehren wollte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Philipps-Universität Marburg die Genehmigung zur Durchführung von Tierversuchen an 36 Dsungarischen Zwerghamstern im Rahmen des "ESA"-Projektes beantragt. Dabei sollte das Toporverhalten bei den Zwerghamstern und dessen Abhängigkeit von der Aktivität des sympathischen Nervensystems untersucht werden. Als Torpor bezeichnet man einen schlafähnlichen... Lesen Sie mehr




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