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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Universität“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 19.06.2019
- 4 L 2305/19.GI -

Philipps-Universität Marburg darf vorerst keine weiteren Tierversuche an Dsungarischen Zwerghamstern durchführen

Abwägung zwischen Folgen für geltend gemachte Wissenschafts­freiheit einerseits und Belangen des Tierschutzes andererseits fällt nicht zu Gunsten der Universität aus

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag der Philipps-Universität Marburg abgelehnt, mit dem diese sich gegen die verweigerte Erlaubnis des Regierungs­präsidiums Gießen für die Durchführung von Tierversuchen an 36 Dsungarischen Zwerghamstern wehren wollte.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Philipps-Universität Marburg die Genehmigung zur Durchführung von Tierversuchen an 36 Dsungarischen Zwerghamstern im Rahmen des "ESA"-Projektes beantragt. Dabei sollte das Toporverhalten bei den Zwerghamstern und dessen Abhängigkeit von der Aktivität des sympathischen Nervensystems untersucht werden. Als Torpor bezeichnet man einen schlafähnlichen physiologischen Zustand, der vor allem bei kleineren Säugetieren und Vögeln vorkommt, wobei Stoffwechsel und Energieumsatz weitgehend abgeschaltet werden, die Körpertemperatur auf das Niveau der Umgebungstemperatur abgesenkt und alle Körperfunktionen gleichsam auf Sparflamme... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2018
- 15 K 1130/16 -

Leih­frist­über­schreitung: Professorin muss 2.250 Euro Gebühren an Hochschulbibliothek zahlen

Festsetzung von Säumnis- und Verwaltungsgebühren je Buch bei Leih­frist­über­schreitung von mehr als 30 Tagen widerspricht nicht Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein an eine Hochschullehrerin gerichteter Gebührenbescheid einer Hochschulbibliothek wegen Leih­frist­über­schreitung rechtmäßig ist. Die gegen den Bescheid gerichtete Klage wurde damit abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Hochschullehrerin zu Forschungszwecken 50 Bücher aus der Bibliothek der Hochschule Niederrhein ausgeliehen und diese erst mehr als 30 Tage nach Ablauf der Leihfrist zurückgegeben. Die Hochschulbibliothek zog sie daraufhin zu einer Zahlung von Gebühren in Höhe von 2.250 Euro heran.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.10.2018
- BVerwG 5 C 8.17 -

Sonder­nutzungs­erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz zu Recht versagt

Drohende Vielzahl von Bauch­laden­verkäufern würde Fußgängerverkehr in Mainzer Innenstadt erheblich beeinträchtigen

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es die Stadt Mainz zu Recht abgelehnt hat, eine straßenrechtliche Sonder­nutzungs­erlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte bei der beklagten Stadt Mainz die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf von Fastnachtsartikeln mittels eines Bauchladens in Mainz in der Zeit vom 11. November 2015 bis zum 9. Februar 2016. Mit Bescheid vom 30. November 2015 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung hieß es, dass mobile Verkaufsaktionen aus... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.10.2018
- BVerwG 5 C 8.17 -

Kein Anspruch auf Auslands-BAföG für Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule

BVerwG zu den Voraussetzungen für Auslands-BAföG

Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall absolvierte die Klägerin 2014/2015 im Rahmen ihres Studiums an der Universität Flensburg im Studiengang International Management ein Auslandssemester am European Overseas Campus (EOC) in Indonesien. Der EOC ist eine nach indonesischem Recht gegründete Stiftung zu Bildungszwecken. Eine staatliche indonesische Akkreditierung besteht nicht und die in Indonesien üblichen... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 14.03.2018
- 2 K 174/17 -

Vergütungen für Tätigkeit als "Lehrarzt" nicht steuerfrei

Notwendige inhaltlichen, zeitlichen und organisatorischen Trennung von "hauptberuflicher" Tätigkeit als Arzt und "nebenberuflicher" Tätigkeit als Lehrarzt nicht gegeben

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat entschieden, dass Vergütungen für eine Tätigkeit als sogenannter "Lehrarzt" nach § 3 Nr. 26 EStG nicht steuerfrei sind.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren im Streitjahr in einer Gemeinschaftspraxis als Ärzte selbständig tätig. Aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung wies die Universität ihnen Studierende zu und beauftragte sie als sogenannte Lehrärzte mit der Wahrnehmung von Lehraufgaben nach den Grundsätzen, die für die Erteilung eines Lehrauftrages unter Berücksichtigung der Approbationsordnung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 12.06.2018
- 6 A 102/16 -

Fehlende Quellenangabe in Dissertation: TU Clausthal durfte Honorarprofessor Doktortitel entziehen

Substanzieller eigener Beitrag zur Dissertation nicht zu erkennen.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der Technischen Universität Clausthal einem Honorarprofessor aus Hannover den Titel des Dr.-Ing. entziehen durfte, den sie ihm 2010 verliehen hatte.

Der inzwischen pensionierte Kläger wurde bereits in den 60er Jahren im Fach Betriebswirtschaftslehre promoviert. Später wurde er zum Honorarprofessor ernannt. Er hatte viele Jahre lang einen Lehrauftrag und eine herausgehobene Stellung in der deutschen Wirtschaft. Die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der Technischen Universität Clausthal verlieh ihm 2010 den Titel... Lesen Sie mehr

Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 16.02.2018
- 1 AGH 12/17 -

Staatsnahe Tätigkeiten kann Zulassung als Syndikus­rechts­anwalt ausschließen

Unabhängigkeit des Rechtsanwalts darf durch Bindungen an den Staat nicht beeinträchtigt werden

Der Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation" angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, die Zulassung als Syndikus­rechts­anwalt zu versagen sein kann.

Die klagende Rentenversicherung des zugrunde liegenden Verfahrens wandte sich gegen einen im Januar 2017 erlassenen Bescheid der beklagten Rechtsanwaltskammer, mit dem die Rechtsanwaltskammer den im Verfahren beigeladenen, bereits als Rechtsanwalt tätigen Volljuristen die - weitere - Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erteilt hatte. Diese hatte der Beigeladene aufgrund eines Arbeitsvertrages... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.12.2017
- 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -

Numerus Clausus: Vergabeverfahren zur Zulassung zum Studium der Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

Grundrechtlicher Anspruch von Studien­platz­bewerbern auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studien­platz­bewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Außerdem verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Eine Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die für die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin im Hochschulrahmengesetz (HRG) und in den Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2017
- S 11 R 2205/16 -

Wegfall rentensteigernder Bewertung von Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung verfassungsgemäß

Unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten von Berufs­ausbildungs­zeiten und Schul- und Hochschulausbildung gerechtfertigt

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung der Anrechnungszeiten an Fachschulen und berufsvorbereitenden Maßnahmen im Gegensatz zu den Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung gerechtfertigt ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte Regelaltersrente unter Bewertung von Schul- und Hochschulausbildungszeiten. Es sei seiner Auffassung nach nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass bei der Berechnung einer Rente der Gesamtleistungswert für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung stärker begrenzt werde als für... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2016
- L 17 U 182/13 -

Studenten unterliegen bei Teilnahme an Sportveranstaltung der Universität dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Auch Hoch­schul­meister­schaften und Turniere mit Wettkampfcharakter können dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegen

Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breiten­sport­veranstaltung unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) veranstaltet seit über fünf Jahrzehnten mit dem "Nikolausturnier" die nach eigenen Angaben größte Breitensportveranstaltung an deutschen Hochschulen. In 30 Sporthallen werden verschiedene Sportarten, wie Basketball, Fußball, Handball, Volleyball und andere im Trend liegende Sportarten... Lesen Sie mehr




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