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alle Urteile, veröffentlicht am 24.02.2009

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 09.02.2009
- 8 L 49/09.GI -

VG Gießen setzt Vollziehung des Abfallgebührenbescheides für das Jahr 2008 auf Antrag der Stadt Gießen teilweise aus

Gebührenbescheid ist nicht rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Eilantrag der Stadt Gießen stattgegeben, mit dem diese die Aussetzung der Vollziehung des Abfallgebührenbescheides für das Jahr 2008 begehrt hat, soweit dieser auf Grund einer Satzungsänderung im November 2008 zur Festsetzung deutlich erhöhter Gebühren geführt hatte.

Mit der Satzungsänderung sollten Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2005 und 2006 zum Ausgleich gebracht werden, was zu einer zusätzlichen Belastung der Stadt Gießen mit etwa 400.000 Euro führte.Die 8. Kammer kommt in ihrem Beschluss nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bestehen. Hinsichtlich der Festsetzung einer geänderten Grundgebühr für die Abfallentsorgung der Stadt Gießen für das Jahr 2008 sei ein Erfolg des von der Stadt Gießen eingelegten Widerspruchs wahrscheinlicher als ein Misserfolg. Zum einen bestünden Zweifel am in der... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.12.2008
- VI R 9/05 -

BFH zur Besteuerung von Beiträgen und Leistungen einer Gruppenunfallversicherung

Auszahlung der Versicherungssumme an den Arbeitnehmer ist kein Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhält, im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen Versicherungsschutz entfallenden Beiträge, begrenzt auf die ausgezahlte Versicherungsleistung, als Arbeitslohn zu versteuern hat. Ebenso entschied der BFH in fünf weiteren gleichgelagerten, nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Fällen (VI R 20/05, VI R 19/06, VI R 24/06, VI R 66/06 und VI R 3/08).

Zukunftssicherungsleistungen, die der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer an einen Versicherer erbringt, führen nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann im Zeitpunkt der Zahlung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht. Nicht entschieden war bisher, ob und inwieweit Zukunftssicherungsleistungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 13.02.2009
- 6 L 93/09.WI -

Bundespolizei darf derzeit keine Ausschreibungen im Schengener-Informations-System vornehmen

Nur Bundeskriminalamt ist zur Ausschreibung berechtigt

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Bundeskriminalamt im Rahmen eines Eilverfahrens verpflichtet, eine im Schengener-Informations-System (SIS) vermerkte Ausschreibung des Antragstellers zur Einreiseverweigerung zu sperren.

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger Guatemalas und lebt mit seiner Frau und zwei Kindern seit Ende 2006 in Österreich, wo ihnen auch eine befristete Niederlassungserlaubnis erteilt worden war. Die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels erfolgte für die Angehörigen des Antragstellers problemlos. Bei dem Antragsteller selbst fanden die österreichischen Behörden heraus, dass gegen ihn... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.02.2009
- I ARs 3/2008 ? I BGS 20/2009 -

Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages: Regierung soll Akten herausrücken

Teilerfolg für die Oppositionsmitglieder des Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages

Der Bundesgerichtshof hat einer Klage von FDP, Grüne und Linke auf Veröffentlichung wichtiger Informationen für den BND-Ausschuss stattgegeben.

Im 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, der sich unter anderem mit der Frage befasst, ob und gegebenenfalls worüber es vor oder während des Irak-Krieges einen Informationsaustausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst und US-Dienststellen gab, stellte der Abgeordnete Prof. Dr. Paech am 8. Oktober 2008 den Antrag, die Bundesregierung aufzufordern,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.10.2004
- 1 ABR 31/ 03 -

"Karnevalsfrei": BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats über Arbeitzeit am Karnevalsdienstag

Keine erneute Mitbestimmung des Betriebsrats bei bestehender Betriebsvereinbarung

Besteht in einem Unternehmen eine Betriebsvereinbarung, in der die regulären Arbeitstage festgelegt und keine Ausnahmen für bestimmte Tage zugelassen sind, steht dem Betriebsrat kein nochmaliges Mitspracherecht zu, wenn die Unternehmensleitung bestimmt, dass die Belegschaft anders als in den Vorjahren am Karnevalsdienstag arbeiten muss. Der Faschingsdienstag ist ein "normaler" Werktag, der somit durch die bestehende Betriebsvereinbarung geregelt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Bundesarbeitsgerichts hat den Antrag des Betriebsrats der Kölner Niederlassung eines Versicherungsunternehmens abgewiesen, der begehrt hatte, dem Arbeitgeber die Anordnung von Arbeit am Karnevalsdienstag ohne seine Zustimmung zu untersagen.Zwar hat der Betriebsrat bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.02.2009
- 7 Sa 2017/08 -

Landesarbeitsgericht bestätigt Kündigung einer Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons in Höhe von 1,30 € (Fall "Emmely")

Fall machte deutschlandweit Schlagzeilen

Wer als Kassiererin in einem Supermarkt zwei Pfandbons unterschlägt, kann fristlos gekündigt werden. Dies gilt auch, wenn die Pfandbons einen nur geringen Wert haben. Kündigungsgrund sei in einem solchen Fall nicht der Wert der Sache, sondern der Vertrauensverlust, urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet.Die seit 1977 als Kassiererin beschäftigte Klägerin habe zwei ihr nicht gehörende Leergutbons im Werte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 02.02.2009
- S 31 AS 317/07 -

Hartz IV: Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job

Behörde darf Lohndumping nicht unterstützen

Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall sollte eine Leistungsbezieherin aus Bochum bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto arbeiten. Als die arbeitslose Frau die Arbeit ablehnte, senkte die ARGE Bochum die SGB II-Leistungen für drei Monate um 30 % ab (mtl. Kürzungsbetrag: 104,- Euro).Auf die Klage der Arbeitslosen hob das Sozialgericht Dortmund die... Lesen Sie mehr



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