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Dienstag, 17. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.02.2009

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 03.02.2009
- 3 A 1207/08 -

Keine Baugenehmigung für atomares Zwischenlager in Hanau

Veränderungssperre steht Baugenehmigung entgegen

Die Stadt Hanau wurde vom Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, kein weiteres Zwischenlager für radioaktive Abfälle genehmigen zu müssen. Das Zwischenlager sollte für wenig und mäßig kontaminierte Abfälle wie Maschinenteile, Werkzeuge und Arbeitskleidung gebaut werden. Hanau verweigerte die Baugenehmigung und nannte als Grund dafür Planungsmängel und eigene Vorbereitungen für einen Technologiepark. Die Stadt hatte im Vorfeld den Bebauungsplan geändert und eine Veränderungssperre erlassen. Die Richter urteilten, dass die Stadt Hanau mit dem Verbot den Rahmen ihrer planerischen Gestaltungshoheit nicht überschritten habe.

Der Hessische Veraltungsgerichtshof hat die Klage der Firma NCS Nuklear Cargo & Service GmbH auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung eines Gebäudes als Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Hanau-Wolfgang abgewiesen.Die Klägerin ist ein weltweit tätiges Logistikunternehmen, das auf den Transport radioaktiver Stoffe spezialisiert ist. Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks in Hanau-Wolfgang, das zuvor der Firma NUKEM GmbH gehörte. Das Grundstück liegt im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans 1102 der Stadt Hanau, der das teilweise bebaute Gebiet als Industriegebiet ausweist. Am 27. April 2006... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2008
- VI R 34/07 -

Keine Anwendung der 1 %-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen

Zweisitziger Kastenwagen mit fensterlosen Aufbau kann üblicherweise nicht privat genutzt werden - Finanzamt muss private Nutzung nachweisen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind.

Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt regelmäßig zu Arbeitslohn. Die Privatnutzung des Dienstwagens ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen (sog. 1 %-Regelung).... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 28.01.2009
- 4 K 1378/07 u.a. -

Ausschluss der Befreiung von Studiengebühr für Zweitstudium während Kindererziehung rechtswidrig

VG Gelsenkirchen zur Befreiung von der Studiengebühr während der Kindererziehung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Klagen mehrerer Studentinnen gegen die Universität Duisburg - Essen auf Befreiung von der Studiengebühr stattgegeben.

Die Studentinnen hatten bei der Universität wegen der Pflege und Erziehung ihrer minderjährigen Kinder einen Antrag auf Befreiung von den Studiengebühren gestellt. Diesen lehnte die Universität ab, weil die Klägerinnen bereits einen berufsqualifizierenden Abschluss in einem Erststudium erworben hatten. Die Universität berief sich auf § 3 der Studienbeitrags- und Hochschulabgabenverordnung,... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2008
- 6 Sa 384/08 -

Keine außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten

Vorherige Abmahnung wäre erforderlich gewesen

Nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber nach substantiiertem Vortrag des Arbeitnehmers anderen Arbeitnehmern wegen gleichartiger Pflichtverletzung (Missbrauch Payback-Punkte) nicht gekündigt hat und Gründe für eine differenzierende Behandlung nicht ersichtlich und vorgetragen sind. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber nicht unzumutbar ist.

In einem großen Einzelhandelsunternehmen warf der Arbeitgeber Mitarbeitern den Missbrauch eines Payback-Sondercoupons über 500 Payback-Punkte (entspricht einem Wert von € 5,00) vor. Im Rahmen des Verkaufs von Konzertkarten war der Konzertkarte ein Payback-Coupon im Wert von 500 Punkten angehängt. Dieser Coupon konnte bis zu einem Stichtag bei allen Payback-Partnerunternehmen (auch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 29.01.2009
- 3 L 1922/08 -

Vorsicht, eingeschränkter Winterdienst! - Leistungsfähigkeit der Gemeinde bestimmt den Umfang der Räum- und Streupflicht

Gemeinde muss nicht alle Straßen räumen

Der Umfang des von der Gemeinde zu leistenden Winterdienstes wird im Wesentlichen von ihrer Leistungsfähigkeit bestimmt. Eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die Fahrbahnen aller Gemeindestraßen besteht nicht. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

Bewohner eines Ortes im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wollten ihre Gemeindeverwaltung gerichtlich verpflichten lassen, in ihrer Straße einen regelmäßigen Winterdienst durchzuführen. Die Gemeinde hatte die winterliche Räum- und Streupflicht für die Gehwege mit ihrer Straßenreinigungssatzung - wie in den meisten Kommunen üblich - auf die Anlieger übertragen. Diese forderten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 03.02.2009
- 1 A 21/07 -

Eltern müssen Kinder zur Schule schicken - Kein "Homeschooling"

Hausunterricht nur in besonderen Ausnahmefällen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass Eltern keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen das sog. Homeschooling ermöglicht wird.

Im Land Bremen besteht, wie in den übrigen Bundesländern, die allgemeine Schulpflicht. Eine Befreiung kommt nach dem Schulgesetz nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Unter Berufung auf diese Vorschriften hatte die Schulbehörde es abgelehnt, den Eltern zweier 1996 und 1999 geborener Kinder zu ermöglichen, ihren Kindern Hausunterricht zu erteilen. Die Eltern sind... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 11.01.2008
- 8 O 357/07 -

Sexauktion im Internet: Internetportal muss Namen der mutmaßlichen Väter nennen

"Ersteigerte" Frau hat Anspruch gegen Internetbetreiber auf Herausgabe der Kontaktdaten des Vaters

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Betreiberin eines Internetportals, über das - ähnlich wie bei dem Internetauktionshaus eBay - sexuelle Dienste ersteigert werden können. Geklagt hatte eine Frau, die sich mehrmals über das Portal hatte "ersteigern" lassen - jeweils von verschiedenen Männern, die im Internet unter "Nicknames" auftraten. Bei einem der daraufhin zustandegekommenen sexuellen Kontakte wurde sie geschwängert.

Mit der Klage verlangte sie von der Beklagten (der Betreiberin des Internetportals) Auskunft über die Identität der Männer, um die Vaterschaft für ihr noch ungeborenes Kind klären zu können. Die Richter gaben der Klägerin Recht und entschieden, dass sie ein berechtigtes Interesse habe, die Vaterschaft für ihr noch ungeborenes Kind zu klären. Sie stellten zunächst fest, dass der Auktionsvertrag... Lesen Sie mehr




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