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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.02.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.02.2009
- BVerwG 10 C 50.07 -

Aserbaidschanerin, die aus ihrer Heimat aus ordnungsrechtlichen Gründen ausgebürgert wurde, kann in Deutschland kein Asyl beantragen

Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung

Die Ausbürgerung eines Ausländers durch den Heimatstaat kann seine Anerkennung als Flüchtling nur rechtfertigen, wenn sie aus asylerheblichen Gründen erfolgt. Eine Ausbürgerung aus rein ordnungsrechtlichen Gründen, etwa weil der Betreffende bestimmten Meldepflichten oder seiner Wehrpflicht nicht nachgekommen ist, genügt hierfür nicht. Das hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung entschieden.

Der Entscheidung lag der Asylantrag einer 38-jährigen aus Aserbaidschan stammenden Frau und ihres 14-jährigen Sohnes zugrunde. Beide sind dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald zufolge von Aserbaidschan mit Inkrafttreten des dortigen Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1998 wegen ihrer armenischen Volkszugehörigkeit jedenfalls de facto ausgebürgert worden. Das begründe ihre Flüchtlingseigenschaft, auch wenn sie als Staatenlose anschließend zehn Jahre in Russland gelebt hätten. Ihr dortiger Aufenthalt sei nämlich illegal gewesen.Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.02.2009
- 16 U 152/08; 16 U 170/08 -

Evangelischer Pressedienst darf Aussage eines Staatssekretärs verbreiten, der den Verlag "Junge Freiheit" als "von der Jungendorganisation der NPD gelenkt" bezeichnet hat

"Junge Freiheit" unterliegt mit Anträgen auf einstweilige Verfügung

Der hessische Landesdienst des Evangelischen Pressedienstes (epd) darf weiterhin ein Zitat des Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium, Alfred Hartenbach, verbreiten, der gesagt hatte: "Die Junge Freiheit werde von der Jungendorganisation der NPD gelenkt." Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Der in Berlin ansässige Verlag "Junge Freiheit" ist damit gescheitert, gegen die Veröffentlichung einer Äußerung eines Staatssekretärs im Bundesjustizministerium vorzugehen. Dieser hatte in einer Rede während einer Preisverleihung an die Gewinner eines von der Bundesregierung ausgeschriebenen Wettbewerbs "Aktive Demokratie und Toleranz 2007" erklärt: "Die Junge Freiheit werde von der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2009
- Xa ZR 141/07 -

Reiseveranstalter darf die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln nicht verkürzen

Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist ist materiell-rechtlich nicht zulässig

Ein Reiseveranstalter darf nicht einfach in den im Reiseprospekt abgedruckten Reisebedingungen die Verjährungsfrist für Reisemängel von 2 Jahren auf 1 Jahr verkürzen. Zum einen dürfe der Reiseveranstalter aus gesetzlichen Gründen nicht die Verjährung abzukürzen, zum anderen sei es einem Reisenden "nicht zumutbar im Reisebüro die Reisebedingungen in einem dort ausliegenden Katalog zu studieren", entschied der Bundesgerichtshof.

Der unter anderem für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Rechtsfragen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters entschieden.Der Kläger unternahm mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius. Nach Rückkehr von der Reise am 18. August 2005 meldete der Kläger Ansprüche wegen Reisemängeln bei dem beklagten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 27.01.2009
- W 1 K 08.1886 -

VG Würzburg: Internet-PC ist auch bei nur beruflicher Nutzung rundfunkgebührenpflichtig

Auch ohne Soundkarte ist der Computer gebührenpflichtig - Aufzeichnungsmöglichkeit von Rundfunksendungen reicht für Gebührenpflicht aus

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass internetfähige Computer grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig sind.

Es genüge, im Netz als Livestream bereitgestellte Rundfunksendungen mit Hilfe entsprechender Software als MP3 speichern und damit aufzeichnen zu können. Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag werde ein Gerät bereits dann zum Empfang bereit gehalten, wenn damit ohne besonderen technischen Aufwand Sendungen empfangen werden können. Deswegen komme es auf die tatsächliche - ohne besonderen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.02.2009
- 2 BvR 455/08 -

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß

Intimuntersuchung ist nicht generell zulässig - Einzelfallprüfung notwendig

Untersuchungshäftlinge dürfen bei der Einlieferung in eine Haftanstalt nur dann im Intimbereichs untersucht werden, wenn es konkrete Verdachtsmomente gibt. Eine generelle und unabhängig vom Einzelfall durchgeführte Untersuchung ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht im Falle eines Steuerberaters, der wegen des Vorwurfs der Untreue in Untersuchungshaft saß. Die bei ihm vorgenommene Intimuntersuchung sei rechtswidrig gewesen.

Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, wurde morgens gegen sieben Uhr, als er seine Kinder zur Schule brachte, wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Nach seinen Angaben musste er sich bei Aufnahme in die Untersuchungshaft entkleiden und durch Justizvollzugsbeamte im ... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2008
- L 3 AS 76/07 -

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher

Sozialhilfeträger muss die Kosten übernehmen - Schullektüre ist ein "atypischer Bedarf"

Schulbücher sind nicht bereits in den Hartz-IV-Regelleistungen enthalten. Daher können Hartz-IV-Empfänger die Ausgaben für Schulbücher zusätzlich vom zuständigen Träger der Sozialhilfe verlangen. Es handelt sich dabei um einen "atypischen Bedarf", der als Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) gewährt wird. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte über den Fall eines Schülers zu entscheiden, der im Schuljahr 2005/2006 die 9. Klasse eines Gymnasiums besuchte und gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem Grundsicherungsträger bezog. Für die Anschaffung der für den Unterricht notwendigen Schulbücher erhielt er nach den damals... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.01.2009
- VG 27 A 61.07 -

Jugendschutz: "Sex and the City" nicht vor 20.00 Uhr

Eine Folge der Serie war geeignet, Entwicklung von Kindern unter 12 Jahren zu beeinträchtigen

Mit der Ausstrahlung einer Folge der Serie "Sex and the City" vor 20.00 Uhr hat ProSieben gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage des Fernsehsenders gegen einen Beanstandungsbescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) abgewiesen.

ProSieben hatte die Folge „Drei ist einer zuviel“ aus der Serie am 20. Juli 2006 um 18.00 Uhr ausgestrahlt. Die MABB beanstandete nach einer entsprechenden Beschlussfassung der Kommission für den Jugendmedienschutz (KJM) im Februar 2007 das Vorgehen des Senders und legte zugleich fest, dass eine künftige Ausstrahlung der Folge erst nach 20.00 Uhr zulässig sei. Hiergegen hatte der Fernsehsender... Lesen Sie mehr




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