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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.02.2009

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 14.01.2009
- 6 K 374/08 -

VG Aachen: Versammlungsbehörde darf nicht per se Parolen mit rechtsextremistischen Inhalten untersagen, solange die Äußerungen nicht antisemitisch oder rassistisch sind

Mehrere Auflagen zu einer NPD-Demonstration waren rechtswidrig

Mehrere Auflagen zu einer Demonstration der NPD am 08. Februar 2008 in der Dürener Innenstadt waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt und gab damit einer Klage des NPD-Kreisverbandes Düren statt.

Zu der NPD-Demonstration am 08. Februar 2008 unter dem Motto "Gegen die Kriminalisierung von nationalen Bürgern" in der Dürener Innenstadt erteilte der Landrat des Kreises Düren verschiedene Auflagen. Sie betrafen u.a. das Marschieren in Blöcken, Zügen und Rei-hen, das Abspielen oder Singen von Marschliedern, das Tragen von Emblemen oder Tätowierungen, die in Verbindung mit dem Nationalsozialismus stehen oder in der breiten Öffentlichkeit einen solchen Eindruck erwecken könnten, das sichtbare Tragen von Bekleidungsstücken mit bestimmten Buchstaben- oder Zahlenfolgen, die Verwendung von Fahnen und Transparenten, die Verwendung bestimmter Parolen wie... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.11.2008
- VI R 14/08 -

BFH: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung

Zahlung muss über die Bank erfolgen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden Aufwendungen von der Steuerermäßigung nach § 35 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausschließt.

Nach § 35 a EStG ermäßigt sich für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, höchstens 600 € (ab 2009: 1 200 €), der Aufwendungen, sofern diese nicht anderweitig abziehbar sind. Voraussetzung für die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 12.01.2009
- 3 W 182/08 -

Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution nicht geduldet werden

Prostitution ist mit sozialen Unwerturteil behaftet

Wer Eigentümer einer Einheit eines in einem Gewerbegebiet liegenden Gebäudes ist, das teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzt wird, kann von einem anderen Eigentümer verlangen, dass in dem Gebäude nicht der Prostitution nachgegangen wird. Zwei erlaube das Prostitutionsgesetz die Ausübung der Prostitution, jedoch ist sie noch immer mit einem sozialen Unwerturteil behaftet. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Die Beteiligten sind Eigentümer von Wohnungen oder gewerblich genutzten Einheiten eines Gebäudes, das in einem Gewerbegebiet liegt. In einer Einheit befindet sich ein KFZ - Sachverständigenbüro, in einer weiteren eine KFZ - Reparaturwerkstatt, fünf weitere Wohnungen werden nur zu Wohnzwecken genutzt und in drei vermieteten Wohnungen wird der Prostitution nachgegangen.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.12.2008
- 1 KR 219/06 -

Gesetzliche Krankenversicherung. Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhung

Auch wenn die Erhöhung zum Beginn der Mitgliedschaft erfolgt

Ein gesetzlich Krankenversicherter hat auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Beitragssatz mit Beginn seiner Mitgliedschaft erhöht wird. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Die 55-jährige Klägerin aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf wechselte zum 1. April 2004 die gesetzliche Krankenkasse und wurde Mitglied einer Betriebskrankenkasse. Diese hob zum gleichen Zeitpunkt den Beitragssatz von 12,8 % auf 13,8 % an. Aufgrund dieser Erhöhung berief sich die Klägerin im Mai 2004 auf ihr Sonderkündigungsrecht. Die Krankenkasse vertrat hingegen die Auffassung, dass... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.02.2009
- KVR 67/07 -

Bundesgerichtshof bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit langfristiger Gaslieferverträge befasst.

E.ON Ruhrgas, das mit Abstand größte deutsche Gasversorgungsunternehmen, hatte – ebenso wie die anderen großen Gasversorgungsunternehmen – in der Vergangenheit seine Kunden, meist regionale Gasunternehmen und Stadtwerke, durch langfristige, häufig den gesamten Jahresbedarf abdeckende Verträge an sich gebunden. Das Bundeskartellamt hatte im Januar 2006 entschieden, dass diese Verträge... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 04.02.2009
- 7 L 1760/08 -

NRW: Nichtraucherschutzgesetz ist möglicherweise nicht auf Gaststätte ohne Wände in einem Einkaufszentrum anwendbar

Ungeklärte Rechtslage - Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte im HUMA-Einkaufszentrum in St. Augustin

Wer eine Gaststätte in einem Einkaufszentrum betreibt, die keine Wände besitzt und nach allen Seiten hin zugänglich ist, unterfällt möglicherweise nicht dem Nichtraucherschutzgesetz. Bei einer solchen Gaststätte handelt es sich nämlich nicht um einen "abgetrennten Raum" im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln hervor.

In der Gastwirtschaft "Treffpunkt" im HUMA- Einkaufszentrum in St. Augustin darf vorerst weiter geraucht werden. Die in der 1. Etage des Einkaufszentrums gelegene Gaststätte besteht aus einem Thekenbereich sowie weiteren Tischen und Stühlen auf der Lauffläche des Einkaufszentrums.Sie ist von allen Seiten frei zugänglich und nicht durch Wände oder sonstige Absperrungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.06.2002
- 19 U 7/02 -

Rutschgefahr in Karnevalshochburgen - Teilnahme auf eigene Gefahr

OLG Köln entscheidet zum Umfang der Verkehrs­sicherungs­pflichten des Veranstalters der "Lachenden Kölnarena"

Auf Großveranstaltungen im Karneval kann es auf dem Fußboden schon mal sehr rutschig werden. Wer da ausrutscht, hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kein Recht auf Schadensersatz gegen den Veranstalter.

Veranstalter einer Karnevalssitzung haften nicht für jeden Sturz. Sie müssen zwar Gänge und Treppen zwar während der Sitzung sauber zu halten, um Unfälle zu verhindern. Dagegen sind sie nicht verpflichtet, den Boden auch am Ende der Veranstaltung, wenn die Besucher bereits zum Ausgang strömen, noch zu reinigen. Das Oberlandesgericht Köln hat damit eine Entscheidung des Landgerichts... Lesen Sie mehr




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