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Freitag, 19. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.02.2009

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02.2009
- 9 B 1788/08 -

Verwaltungsgebühr von 3.750,- Euro für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten zu hoch

Verstoß gegen höherrangiges Recht

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW vorgesehene Gebühr für die Untersagung u. a. der Vermittlung unerlaubten Glückspiels von 1.000,-- Euro bis 10.000,-- Euro voraussichtlich wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig ist.

Dem Antragsteller, der in Köln eine Vermittlung von Sportwetten betrieb, war diese Tätigkeit im September 2008 vom Oberbürgermeister der Stadt Köln (Antragsgegner) untersagt worden. Für den Untersagungsbescheid erhob der Antragsgegner eine Verwaltungsgebühr von 3.750,-- Euro. Dagegen klagte der Antragsteller und beantragte zugleich, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Verwaltungsgebühr anzuordnen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte diesen Antrag ab. Auf die Beschwerde des Antragstellers gab das Oberverwaltungsgericht dem Antrag statt.Zur Begründung hat es ausgeführt: Die vom Antragsgegner herangezogene Tarifstelle... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29.01.2009
- 11 LC 480/07 -

Das Land Niedersachsen hat die Kosten der Kampfmittelsondierung im Bereich des Emdener Hafens zu tragen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Land Niedersachsen und nicht die Stadt Emden die Kosten für Sondierungsmaßnahmen zu tragen hat, die im Zusammenhang mit dem Ausbau des Emdener Hafens im Zeitraum von 1996 bis 2001 erforderlich wurden und der Aufsuchung von Kampfmitteln dienten. Im Zuge von anstehenden Baumaßnahmen im Emdener Hafen ergab die Auswertung von alliierten Luftbildern, dass sich im Planungsbereich möglicherweise noch Bombenblindgänger befanden.

Das Land Niedersachsen war seinerzeit Träger des Emdener Hafens und gleichzeitig Eigentümer der Wasserflächen sowie der angrenzenden Liegenschaften. Der damals noch bei der (ehemaligen) Bezirksregierung Hannover angesiedelte Kampfmittelbeseitigungsdienst hielt Sondierungsmaßnahmen für geboten. Diese Sondierungsmaßnahmen wurden vom Land Niedersachsen, vertreten durch das damals noch... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.07.2008
- V R 7/03 -

Erlass von Umsatzsteuern bei irrtümlich angenommenen steuerfreien Ausfuhrlieferungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen im Billigkeitsverfahren zu gewähren sein kann, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung zwar nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen aber auch Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte, weil die vom Abnehmer vorgelegten Ausfuhrnachweise gefälscht waren.

Die Klägerin hatte im Grenzgebiet zu Polen einen Supermarkt betrieben. Mehrere polnische Staatsbürger spiegelten der Klägerin Einkäufe und Ausfuhren vor, indem sie in Einkaufswagen und Papierkörben liegengebliebene Kassenbons einsammelten, mit gefälschten Vordrucken und Zollstempeln Ausfuhrnachweise fälschten, diese mit Namen und Anschrift des jeweiligen polnischen Staatsbürgers versahen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.01.2009
- 5 A 2239/08 -

Stadt darf ein am Bahnhof abgestelltes Fahrrad nur entfernen, wenn es eine Behinderung darstellt

Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht entfernt werden

Ein vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht entfernt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juli 2008 bestätigt.

Der Kläger hatte sein Fahrrad auf dem Gehweg unmittelbar an der südlichen Seitenwand des Treppenabgangs zur Fahrradstation am Hauptbahnhof abgestellt. Im Laufe des Tages verbrachten Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Münster das Rad zu einer Sammelstelle, wo der Kläger es einige Tage später abholte. Auf seine Klage stellte das Verwaltungsgericht fest, dass das Entfernen des Fahrrads rechtswidrig war.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 03.02.2009
- 2 BvL 54/06 -

BVerfG: Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

Deutsche Land- und Ernährungswirtschaft nicht mehr auf staatlich organisierte Werbung angewiesen

Die von deutschen Agrarbetrieben und Bauern verlangte Sonderabgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft ist nicht mit den Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Sonderabgaben seien nur in engen Grenzen möglich und müssten gegenüber den Steuern die Ausnahme bleiben. Die Abgabe sei eine unzulässige Sonderabgabe, da es an einer Finanzierungsverantwortung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft für die staatliche Absatzförderung fehle, urteilten die Richter.

Zur Absatzförderung der deutschen Land-und Ernährungswirtschaft gibt es seit 1969 den als Anstalt des öffentlichen Rechts nach dem Absatzfondsgesetz gegründeten Absatzfonds, der sich zur Erfüllung seiner Aufgaben der "Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Argrarwirtschaft mbH" (CMA) und der "Zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 27.01.2009
- 226 C 238/08 -

Kaffeefahrt-Anbieter muss zahlen: Recht auf Auszahlung eines versprochenen Gewinns

Schreiben vermischte "Bargeldgewinn" und "Rubbel-Los-Gewinn

Am 27. Januar 2009 verurteilte das Amtsgericht Charlottenburg ein Unternehmen, das ein einen Gewinn versprechendes Schreiben verschickt hatte, zur Zahlung von 1.500 Euro an die Empfängerin.

Das beklagte Unternehmen hatte die Klägerin in dem Schreiben als „nächste Rubbel-Los-Gewinnerin“ bezeichnet und sie aufgefordert, an einem bestimmten Termin an einer Ausflugsfahrt teilzunehmen. Dort solle ihr ein persönlicher Gewinn überreicht werden. Mitzubringen sei der beigefügte Scheckvordruck über 1.500 Euro, der nach Überprüfung der Personalien, vor Ort „durch eine originale Unterschrift... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.08.2008
- 7 Sa 197/08 -

Beim "Blaumachen" erwischt: Krankgeschriebener Mitarbeiter muss Detektiveinsatz bezahlen

Schadensersatz wegen vertragswidriger Tätigkeit des Arbeitnehmers

Ein Arbeitgeber kann von seinem Mitarbeiter die Kosten für die Beauftragung eines Detektivbüros ersetzt verlangen, wenn die Detektivtätigkeit zur Feststellung einer vertragswidrigen Tätigkeit des Mitarbeiters erforderlich war. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz als Berufungsgericht und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Brief- und Zeitungszusteller mittels ärztlichen Attests krankschreiben lassen. Während der Zeit seiner Krankschreibung beschäftigte sein Arbeitgeber seine Frau als Vertreterin mit der nachts stattfindenden Austragetätigkeit. Der krankgeschriebene Mitarbeiter half ihr bei dieser Arbeit. Dabei wurde er gesehen. Der Arbeitgeber beauftragte daraufhin... Lesen Sie mehr




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