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Dienstag, 16. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.02.2009

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.02.2009
- 19 O 116/08 -

NS-Raubkunst: Museum muss "Simplicissimus"-Plakat die "Dogge" an Erben heraus geben

Stiftung Deutsches Historisches Museum zur Herausgabe eines Plakats der Sammlung Dr. Sachs verurteilt

Das Landgericht Berlin hat die Stiftung Deutsches Historisches Museum verurteilt, das als "Dogge" bezeichnete Plakat von Th. Th. Heine an den Sohn des verstorbenen Sammlers Dr. Hans Sachs herauszugeben.

Das Landgericht begründete sein Urteil damit, dass der klagende Sohn als Alleinerbe seiner Eltern Eigentümer des Plakats "Dogge" geworden sei. Sein Vater habe sein Eigentum an dem Plakat im Jahr 1938 weder durch die erfolgte Beschlagnahme durch die nationalsozialistischen Machthaber noch durch einen geplanten Verkauf an einen Bankier verloren. Auch der im Jahr 1961 erfolgte Abschluss eines Vergleichs vor einer Wiedergutmachungskammer habe nicht zum Erlöschen des Eigentums geführt, weil die Plakatsammlung zu diesem Zeitpunkt als verschollen galt. Schließlich läge auch kein Eigentumsverzicht durch Dr. Sachs oder seine später verstorbene Ehefrau vor.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.01.2009
- 21 BV 08.30134 -

Bayerisches Aufnahmegesetz: Familienangehörige müssen nicht in Gemeinschaftsunterkunft leben

Mehr Rechte für geduldete Ausländer aufgrund der Richtlinie 2004/83/EG des Europäischen Rates

Ein begründeter Ausnahmefall im Sinn von Art. 4 Abs. 4 Satz 1 AufnG liegt vor, wenn ein Ehepartner, Elternteil oder minderjähriges Kind einer Familie einen Aufenthaltsstatus besitzt, der diesen Personenkreis nicht zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Seit 2002 wurden in Bayern geduldete Ausländer nach dem Bayerischen Aufnahmegesetz grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Waren sie verheiratet und/oder hatten minderjährige Kinder, galt für sie auch dann nichts anderes, wenn einer der Ehegatten, Elternteile oder eines der Kinder einen Aufenthaltstitel hatte, der nicht dazu verpflichtete, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.11.2008
- X R 53/06 -

Krankengeld aus gesetzlicher Versicherung erhöht die Steuerlast

Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen werde.

Nach § 32 b Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden bestimmte Lohn- und Einkommensersatzleistungen, die ein Steuerpflichtiger erhält, dem Progressionsvorbehalt unterworfen. Der Progressionsvorbehalt bewirkt, dass steuerfreie Ersatzleistungen selbst zwar nicht besteuert werden; sie erhöhen aber die Steuer auf die übrigen Einkünfte, weil sie bei der Berechnung des Steuersatzes... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 18.02.2009
- S 30 EG 1/09 ER -

Gründungszuschuss für Existenzgründer wird auf Elterngeld angerechnet

Gründungszuschuss dient dem Lebensunterhalt

Eine Mutter, die in der Elternzeit von der Arbeitsagentur einen Gründungszuschuss für Existenzgründer erhält, muss sich dieses Geld auf das Elterngeld anrechnen lassen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Die 29 Jahre alte Antragstellerin aus Dresden war zunächst in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt und verdiente rund 2.000 € netto. Nach der Geburt ihrer Tochter am 28.03.2008 erhielt sie Elterngeld in Höhe von monatlich knapp 1.400 €. Als das Baby fünf Monate alt war, machte sie sich als Pflegekraft selbständig. Dies förderte die Arbeitsagentur mit einem Gründungszuschuss in Höhe von... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.1993
- 5 AZR 16/92 -

Rosenmontag: Kein Anspruch auf Freistellung von Arbeit im öffentlichen Dienst

Grundsätze der betrieblichen Übung gelten für öffentlichen Dienst nur eingeschränkt

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen in der Regel davon ausgehen, dass ihnen ihr Arbeitgeber nur die Leistungen gewähren will, zu denen er rechtlich verpflichtet ist. Ohne besonderen Anhalt darf der Arbeitnehmer deshalb auch bei langjähriger Gewährung einer zusätzlichen Vergünstigung nicht darauf vertrauen, sie sei Vertragsinhalt geworden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Auslöser der durch das BAG im Jahr 1993 entschiedenen Streitigkeit war ein seltenes Phänomen im rheinischen Karneval: Als im Jahr 1991 der Karneval ausfiel, mussten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes arbeiten. Wegen des Golfkriegs nämlich sagten in jenem Jahr zahlreiche rheinische Karnevalsgesellschaften ihre traditionellen Rosenmontagszüge ab. Auch der Rosenmontagszug der Stadt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30.01.2009
- 12 K 136/08, 12 K 1088/08 -

NRW: Journalist hat Anspruch auf Auskunft gegen Kreisverwaltung

Zum Auskunftsanspruch nach dem Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Behörden müssen über ihre Tätigkeiten und Beteiligungen an Unternehmen gegenüber der Presse Auskunft geben. Das ergibt sich aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Der Landrat des Kreises Siegen/Wittgenstein und eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft sind verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über die vom Kreis gehaltenen Aktien der RWE AG, über Verkäufe entsprechender Aktien und über entsprechende Planungen zu erteilen.Geklagt hatte ein freier Journalist, der sich unter anderem mit Energiethemen befasst. Im Jahre 2007... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 12.01.2007
- 4 U 36/08 -

Reisepass ausstellende Behörde muss nicht von sich aus über Einreisebestimmungen informieren

Zur Frage, wer haftet, wenn die Fluggesellschaft den Transport eines Reisenden verweigert, weil dieser nicht das für das Reiseziel erforderliche Visum hat

Wer in die Ferne will, muss sich selbst über die Einreisebestimmungen seines Ziellandes informieren. Unterlässt er das und wird ihm wegen Fehlens eines Visums der Transport verweigert, kann er dafür in der Regel nicht die den Reisepass ausstellende Behörde haftbar machen.

Das zeigt eine jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigte Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der die Klage zweier (vorübergehend) verhinderter USA-Reisender auf Schadensersatz von fast 5.000 € abgewiesen wurde. Auf die Visumpflicht für die USA hätte das Einwohnermeldeamt allenfalls dann hinweisen müssen, wenn es das Reiseziel der Kläger gekannt hätte. Zudem hätten sich die... Lesen Sie mehr




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