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alle Urteile, veröffentlicht am 09.02.2009

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 15.01.2009
- 3 K 2026/07 -

Mit Drogen handelnder kubanischer Vater muss trotz 15 deutscher Kinder ausreisen

Ausweisungsverfügung gegen kubanischen Vater von 15 Kindern bestätigt

Ein wegen Drogendelikten zu drei Jahren Haft verurteilter Kubaner muss die Bundesrepublik verlassen. Die Klage des Vaters von 15 Kindern gegen eine von der Landeshauptstadt Dresden ausgesprochene Ausweisungsverfügung wurde abgewiesen.

Der Mann war 2004 nach einer ersten Verurteilung wegen Drogenhandels zu einer Geldstrafe von der Ausländerbehörde verwarnt und darauf hingewiesen worden, dass er bei weiteren Straftaten mit seiner Ausweisung rechnen müsse. Dies hielt den 15-fachen Vater allerdings nicht von der Begehung weiterer Drogendelikte ab, wegen derer er 2006 schließlich zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Die Landeshauptstadt Dresden sprach daraufhin die angedrohte Ausweisung aus und drohte ihm die Abschiebung in sein Heimatland an. In ihrer Begründung wies sie u. a. darauf hin, dass seine Ausreise aus der Bundesrepublik erforderlich sei, um zukünftige Störungen der öffentlichen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2008
- 3 StR 203/08 -

BGH bestätigt Berufsverbot für rechtsextreme Strafverteidigerin

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Der Bundesgerichtshof hat ein fünfjähriges Berufsverbot gegen die vom Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsanwältin Sylvia Stolz bestätigt. Allerdings muss das Landgericht Mannheim noch einmal über die Höhe der Freiheitsstrafe entscheiden.

Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte, eine Rechtsanwältin, wegen mehrfacher Volksverhetzung, vollendeter und versuchter Nötigung, versuchter Strafvereitelung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Beleidigung und zweifacher Beihilfe zum Verstoß gegen ein Berufsverbot zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihr die Ausübung des... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05.02.2009
- 8 A 1194/06 -

Landenten mit Federhaube dürfen nicht gezüchtet werden

Verstoß gegen das Tierschutzgesetz

Die Zucht von Landenten mit Federhaube verstößt gegen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Ein Gutachter hatte in einer signifikanten Anzahl von Fällen aufgrund von Mutationen des Gehirns Verhaltensstörungen bei den Tieren festgestellt, die teilweise bereits vor dem Schlüpfen auftreten, und die das Schlüpfen verhindern oder später zu erheblichen Leiden führen.

Der Kläger züchtete seit 1998 Landenten mit Haube. Mit Bescheid vom 11. November 2002 untersagte der Landrat des Vogelsbergkreises dem Kläger diese Zucht, insbesondere mit den im Besitz des Klägers befindlichen Landenten mit der Begründung, die Züchtung der Tiere verstoße gegen das Tierschutzgesetz, weil nach vorliegenden Gutachten bei der Züchtung von Enten mit dem Merkmal "Federhaube"... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2008
- L 7 AS 62/08 -

Vom Onkel geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet

Rückzahlungsverpflichtung war eindeutig

Gewährt ein Verwandter einem Hartz-IV-Empfänger eindeutig ein zinsloses Darlehen, darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Der Darlehnsvertrag braucht dafür nicht unbedingt genauso dokumentiert zu sein, wie dies unter fremden Dritten üblich wäre.

Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden hat, kann die zuständige Behörde Leistungen des Arbeitslosengelds II ("Hartz-IV") von einem Hilfebedürftigen nicht zurückfordern, wenn er sich von Verwandten Geld nur geliehen und die Rückzahlung fest vereinbart hat. Solche Darlehen gelten nach Ansicht des Landessozialgerichts auch dann nicht als auf ALG-II Leistungen anzurechnendes... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 02.07.2008
- 12 O 111/08 -

Pächter einer Gastwirtschaft kann den Pachtvertrag kündigen, wenn die Räume von Anfang an keinen vertragsgemäßen Gebrauch erlauben

Gaststätte hat bei Pachtbeginn sauber zu sein

Sind Gaststättenräume zu Pachtbeginn in derart schlechtem Zustand, dass sie den Betrieb einer Kneipe nicht erlauben, kann sich der Pächter sehr schnell von dem Pachtvertrag lösen. Schon nach fruchtlosem Ablauf einer relativ kurzen Frist zur Mängelbeseitigung kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein, entschied das Landgericht Coburg.

Die Richter des Landgerichts Coburg gaben einem Gaststättenpächter Recht, der ein Lokal pachtete, das nicht geräumt und gereinigt an ihn übergeben worden war. Auf seine nach Abmahnung ausgesprochene Kündigung hin musste der Verpächter ihm die Kaution in Höhe von 3000 € zurückzahlen.Der Kläger hatte das Lokal ab Anfang Juni 2007 für drei Jahre gepachtet und 3.000 €... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 06.02.2009
- 8 E 3301/08 -

Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam

Suizidbegleitung ist kein erlaubtes Gewerbe

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass das gegen den früheren Hamburger Justizsenator Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt, die von ihm praktizierte Suizidbegleitung fortzusetzen.

Die Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg hatte dem Antragsteller Dr. Kusch am 27. November 2008 jegliche Form der Sterbehilfe untersagt. Gegen diese Verfügung hat er inzwischen Klage erhoben und in einem Eilverfahren die vorläufige Suspendierung des Verbots beantragt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht abgelehnt.Die Verbotsverfügung sei nicht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 02.04.2008
- 262 C 34119/07 -

Ebay: Verkäufer kann dem vom Kaufvertrag zurückgetretenen Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises nicht mit dem Grund verwehren, dass dieser zunächst eine schlechte Bewertung zurücknimmt

Kein Zurückbehaltungsrecht des Verkäufers - Fehlende Konnexität

Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine - nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten - schlechten Bewertungen bei Ebay widerrufen Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Die spätere Klägerin kaufte bei der späteren Beklagten über Ebay ein gebrauchtes Notebook zum Preis von 1214 Euro. Als es ihr am 6.6.07 per Nachnahme geliefert wurde, stellte die Käuferin fest, dass das Gerät einen Kratzer und einen Riss hatte. Sie widerrief den Kaufvertrag, sandte das Notebook zurück und verlangte den Kaufpreis von der Verkäuferin. Darüber hinaus gab sie eine negative... Lesen Sie mehr



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