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alle Urteile, veröffentlicht am 16.01.2009

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.01.2009
- 18 U 205/07 -

Verkauf der STRABAG-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG war nicht rechtswidrig

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln war der Verkauf der Hoch- und Ingenieurbausparte der Kölner STRABAG AG an die Ed. Züblin AG im Februar 2006 nicht rechtswidrig. Der 18. Zivilsenat hob die anderslautende Entscheidung der Vorinstanz auf und wies die Klageanträge der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (im folgenden: VzfK) zurück, die sich - als Aktionär der STRABAG AG - gegen den Verkauf der Hochbausparte und weitere Umstrukturierungsmaßnahmen bzw. die entsprechenden Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat gewandt hatte, weil sie darin eine unzulässige Eingliederung in die österreichische STRABAG SE mit Sitz in Villach sah.

Die STRABAG AG zählt mit ihren Tochtergesellschaften zu den größten deutschen Bauunternehmen. Sie bildet einen eigenständigen Teilkonzern innerhalb des STRABAG SE - Konzerns, Villach/Österreich, der Mitte 2008 ca. 88 % der Aktien der deutschen STRABAG hielt. Im Jahr 2005 erwarb die Strabag SE die Mehrheit der Aktien und Stimmenanteile bei der Ed. Züblin AG, die damit zu einer Schwestergesellschaft der STRABAG wurde. Ende Februar 2006 veräußerte die STRABAG AG einen Großteil ihrer eigenen Hoch- und Ingenieurbauaktivitäten für ca. 31 Mio. Euro an die Ed. Züblin AG und konzentrierte ihre künftige Bautätigkeit auf die Bereiche Straßen- und Tiefbau bzw.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 14.01.2009
- 11 A 1261/08, 11 A 1339/08, 11 A 1349/08, 11 A 1417/08 -

Mehr Geld: Schwangerenberatungsstellen klagen mit Erfolg auf höhere finanzielle Förderung

Anspruch auf Förderquote von 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten

Eine Umstellung vom Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) darf nicht zu Lasten von finanziellen Mitteln der Beratungsstellen gehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Klagen mehrerer Träger von Schwangerenberatungsstellen (Caritas, Pro Familia, Lebensberatungsstelle e.V. und Gesellschaft für pädagogisch-psychologische Beratung e.V.) auf eine höhere finanzielle Förderung durch das Land im Wesentlichen stattgegeben.Das beklagte Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie hatte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.08.2008
- 1 K 6139/05 B -

Verlust der Kapitalbeteiligung eines Vorstandsmitglieds an "seiner" AG können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden

Vermögensmäßige Beteiligung am Unternehmen ist von Erwerbstätigkeit zu unterscheiden

Führungskräfte von Aktiengesellschaften sind häufig auch über Mitarbeiterbeteiligungsprogramme vermögensmäßig an "ihrem" Unternehmen, also ihrer Arbeitgeberin, beteiligt. Wird später über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet und werden die Aktien somit vollständig oder nahezu wertlos, kann dieser Verlust nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden.

Geklagt hatte ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Bank. Der Kläger hatte Aktien im Wert von rund 100 000 € erworben. Den wirtschaftlichen Verlust wollte er als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt wissen. Dem folgten die Richter des Finanzgerichts - ebenso wie zuvor die Finanzbehörde - nicht. Die vermögensmäßige Beteiligung des Klägers... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2009
- 3 AZR 529/07 -

Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001

Versorgungszusagen gelten auch dann, wenn Arbeitsverhältnis vor dem 31. Dezember 2005 gekündigt wurde

Ist die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer nach § 30 f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31. Dezember 2005 eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erlangt, falls er bereits das 30. Lebensjahr vollendet hat. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt beendet worden ist.

In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall hatte der beklagte Arbeitgeber der klagenden Arbeitnehmerin mit Urkunde vom 25. August 1999 eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung zugesagt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ordentliche betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers vom 28. Oktober 2005 mit Ablauf des 31. Dezember 2005. Er hatte sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2009
- 8 E 892/08.F -

Gericht bestätigt Widerruf einer Inkassoerlaubnis

Inkassounternehmen betrieb Internetseite, die mit dem amtlichen Schuldnerverzeichnis verwechselt werden konnte

Die Inkassoerlaubnis kann widerrufen werden, wenn die Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung für diese Tätigkeit in Frage stehen. Diese Voraussetzungen sah das Verwaltungsgericht Frankfurt im Falle einer Frau als gegeben an, die auf dem Briefpapier einen Doppelkopfadler verwendete und Einwände von Schuldnern und Rechtsanwälten gegen die geltend gemachte Forderung ignorierte. Ausschlaggeben für den Widerruf war letztlich der Betrieb einer Internetseite, die Anlass für Verwechslungen mit dem amtlichen Schuldnerverzeichnis gem. § 915 ZPO bot.

Der Klägerin wurde durch Verfügung des Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main, des Beklagten, vom 16.05.2006 die Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderung (Inkassobüro) erteilt. Diese Erlaubnis wurde durch Bescheid des Präsidenten des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 02.11.2006 widerrufen. Zur Begründung wurde ausgeführt,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 11.11.2008
- 15a C 112/08 -

Vermieter muss Modernisierungsarbeiten im nahen zeitlichen Zusammenhang zur beabsichtigten Modernisierung ankündigen

Beginn der Arbeiten nach 1 Jahr ist zu spät - Zu den Formalitäten einer Modernisierungsankündigung

Vermieter dürfen Modernisierungsarbeiten nur durchführen lassen, wenn sie zuvor die Arbeiten wirksam angekündigt haben. Selbst wenn eine Modernisierungsankündigung erfolgt ist, kann diese "verbraucht" sein, wenn die Arbeiten nicht bald darauf erfolgen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg hervor.

Im zugrundeliegenden Fall zeigte der Vermieter die Modernisierungsarbeiten Anfang April 2007 schriftlich den Mietern an, wobei er über die Art, den Umfang und die Dauer der Maßnahmen informierte. Die Arbeiten sollten in der 31. Kalenderwoche, frühestens aber am 1. August 2007 beginnen. Doch die angekündigten Modernisierungsarbeiten verzögerten sich. Am 17. März 2008 schrieb der Vermieter,... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 10.06.2008
- 11 O 660/07 -

Tierhalterhaftung: Auch angekettete Hunde können beißen - Schmerzensgeld von 2.000 Euro für Bissverletzungen im Gesicht

Zur Frage, wann ein Hundehalter für Bissverletzungen durch seinen angeketteten Hund haftet

Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann gelten, wenn der Hund bei seiner Bissattacke angekettet war. Für Bissverletzungen im Gesicht (Verletzungen am linken Auge und der rechten Wange) ist ein Schmerzensgeld von 2.000,- Euro angemessen (das Gericht sprach aber nur 1.500 Euro zu, weil es dem Opfer ein Mitverschulden von 25 % anlastete).

Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem eine Hundehalterin verurteilt wurde, einem achtjährigen Bissopfer ein Schmerzensgeld von 1.500 € zu bezahlen. Zwar hatte sich das Kind dem Tier trotz Warnung genähert. Wegen früherer Bissattacken hätte der Vierbeiner nach Ansicht des Gerichts aber jedenfalls während der Anwesenheit von Kindern auf dem Anwesen der Beklagten, die dort... Lesen Sie mehr




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