wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 20. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 17.02.2009

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.01.2009
- 19 C 08.3271 -

Freizügigkeitsrecht einer rumänischen Staatsangehörigen zur Arbeitssuche

Summarische Prüfung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof spricht einer Rumänin, die gegen die Feststellung des Verlusts ihres Freizügigkeitsrechts klagt, Prozesskostenhilfe zu.

Die Klägerin hat sich trotz bisher erfolgloser Bemühungen um eine Arbeitsstelle auf ihr Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche berufen. Nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur summarischen Prüfung könne gegenwärtig nicht davon ausgegangen werden, dass es der Klägerin an jeder ernsthaften Absicht fehle, überhaupt eine Arbeit aufzunehmen. Das könne auch nicht daraus geschlossen werden, dass die Klägerin noch keine Arbeitsgenehmigung/EU beantragt hat. Allein die Gefahr, dass ein Unionsbürger Sozialhilfe beantragen könnte, vermag weder die Versagung der Freizügigkeitsbescheinigung noch die Anordnung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu tragen.... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Trier, Urteil vom 05.06.2001
- 1 S 18/01 -

Hörschaden durch Karnevalsumzug - Zum Umfang der Haftung des Veranstalters

Veranstalter haftet nicht für Hörschaden durch abgefeuerte Weinbergskanonen

Veranstalter eines Karnevalsumzugs können nicht für alle denkbaren Risiken verantwortlich gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Trier hervor, das Schadensersatzansprüche eines Zuschauers wegen eines Hörschadens abgewiesen hat.

Im zugrundeliegenden Fall schaute sich ein Zuschauer, der am Straßenrand stand, einen Karnevalsumzug an. Eine Fußgruppe im Karnevalsumzug führte zwei Weinbergskanonen mit sich. Hieraus feuerte sie in regelmäßigen Abständen Böller- und Konfettischüsse ab. Der Zuschauer erlitt einen Hörschaden (Tinnitus) und verklagte den Veranstalter des Karnevalsumzugs.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 28.05.2008
- 13 O 767/07 -

Abfindungsvereinbarung für Autounfall mit Körperverletzung will wohl überlegt sein

Zum Umfang der Abgeltungswirkung einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall

Nicht immer gilt: Nur schnelles Geld ist gutes Geld. Gerade bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere Entwicklung oft unabsehbar und daher beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung Vorsicht geboten. Denn nach Erhalt der Abfindungssumme bestehen regelmäßig keine Ansprüche mehr.

Das zeigt eine jetzt rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der die Klage eines Unfallopfers auf Schadensersatz wegen Spätschäden in Höhe von rund 37.000 € abgewiesen wurde. Weil sich der Kläger mit der Versicherung des Unfallgegners im Jahre 2005 auf eine Abfindung geeinigt hatte, war er mit weiteren Ansprüchen wegen Verdienstausfalls ausgeschlossen.... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 09.05.2008
- 154 C 35611/07 -

Bereits bekannte Erkrankung ist kein Reiserücktrittsgrund

Nur unerwartete, schwere Krankheit führt zum Versicherungsschutz

Die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus zum Zwecke der Durchführung einer Diagnose von vorgetragenen Beschwerden ist als solche kein Reiserücktrittsgrund. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Am 22. Januar 2007 buchte der spätere Kläger für sich und seine Ehefrau eine Urlaubsreise nach Norwegen zum Gesamtreisepreis von 3230 Euro. Die 14-tägige Reise sollte am 28.3.07 angetreten werden. Die Ehefrau des Klägers litt seit 1996 an Ohnmachtsanfällen auf Grund einer Herzerkrankung. Sie erhielt deshalb im Jahre 2002 einen Herzschrittmacher. Im Oktober 2006 kam es immer wieder... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.02.2009
- 9 AZR 676/07 -

Arbeitgeber darf Kostenpauschale für Arbeitskleidung nicht vom unpfändbaren Nettoentgelt einbehalten

Zwingendes Recht

Arbeitgeber sind berechtigt, einen wirksam vereinbarten pauschalen Kostenbeitrag für Arbeitskleidung vom monatlichen Nettoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers einzubehalten. Wenn aber das Entgelt eines Arbeitnehmers unter der Pfändungsgrenze liegt, darf der Arbeitgeber davon keine Kostenpauschale mehr einbehalten. Dies sei zwingendes Recht und könne auch nicht durch eine Verrechnungsabrede umgangen werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften, schreiben für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung vor. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Fehlt eine derartige gesetzliche Verpflichtung, kann der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.02.2009
- VI ZR 75/08 -

BGH: Fotos aus Privatleben Prominenter dürfen nicht veröffentlicht werden - Sabine Christiansen klagt erfolgreich gegen Zeitschrift "das neue"

Private Lebensvorgänge sind auch in der Öffentlichkeit Teil der geschützten Privatsphäre

Im Jahre 2006 aufgenommene Fotos, die Sabine Christiansen mit ihren damaligen Freund Norbert Medus, den sie 2008 geheiratet hat, beim Stadtbummel in Paris zeigen, dürfen nicht verbreitet werden. Die Fotos stellen einen Eingriff in den Kernbereich der Privatsphäre von Sabine Christiansen dar, urteilte der Bundesgerichthof.

Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "das neue" einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Klägerin, mit Norbert Medus, ihrem jetzigen Ehemann, in Paris befasst. Sowohl das Titelblatt der Zeitschrift als auch der Artikel im Innenteil sind mit Fotos bebildert, die beide Personen gemeinsam zeigen. Titelblatt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2009
- 2 A 11125/08.OVG -

Beihilfe zur Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs nur für Mädchen von 12 bis 17 Jahren

Ein Beamter erhält zu den Kosten der Impfungen seiner 19 bzw. 21 Jahre alten Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs keine Beihilfe. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Töchter des Klägers, eines Landesbeamten, erhielten im Alter von 19 bzw. 21 Jahren die erste der auf drei Dosen angelegten Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs (Humane Papillomaviren - HPV). Den diesbezüglichen Beihilfeantrag lehnte die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle ab, da die Ständige Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut die HPV-Impfung nur für Mädchen im Alter... Lesen Sie mehr




Werbung