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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.03.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.02.2009
- 1 BvR 120/09 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt

Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes

Eine 48-jährige Beschwerdeführerin hatte Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Beschlüsse, die es abgelehnt hatten, ihr einen speziellen Elektrorollstuhl, der für sie die einzige Möglichkeit darstellt, sich im häuslichen Bereich ohne fremde Hilfe zu bewegen, im Wege des Eilrechtsschutzes zu bewilligen.

Das Bundesverfassungsgericht hob die angegriffenen Beschlüsse des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts auf, die wegen der noch notwendigen Ermittlungen möglicher Gefahren für die Beschwerdeführerin beim Betrieb des Rollstuhls eine Bewilligung im Eilrechtsschutz ausgeschlossen und auf das Hauptsacheverfahren verwiesen hatten.Das Bundesverfassungsgericht ging von einer Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes aus, weil die Sozialgerichte das Beweisangebot der Beschwerdeführerin, ihre Fähigkeit zur gefahrenfreien Nutzung eines entsprechend ausgerüsteten Elektrorollstuhls mit einem leihweise zur Verfügung gestellten Fahrzeug... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 04.02.2009
- 3 CE 08.2852 -

Prinzip der Bestenauslese als Voraussetzung für eine Beförderung zum Rektor

Beurteilungen aus unterschiedlichen Statusämtern sind nicht vergleichbar

Bei Festsetzung einer bestimmten Bewertungsstufe als Voraussetzung für eine Beförderung ist das jeweilige Statusamt des Bewerbers zu berücksichtigen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Die Beförderungsrichtlinien des Bayer. Staatsministeriums für Unterricht und Kultus lassen es zu, dass sich für eine Rektorenstelle der Besoldungsgruppe A13 Lehrer der Besoldungsgruppen A12, A12+AZ und A13 bewerben. Voraussetzung für eine Beförderung ist, dass der Bewerber bei seiner aktuellen dienstlichen Beurteilung die Bewertungstufe "UB" (Leistung, die die Anforderungen übersteigt) erreicht hat.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom 05.03.2009
- 41 T 6/09 -

Nachlasspfleger kann keine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen, wenn er eine Untreue zum Nachteil des Nachlasses begeht

Vergütungsanspruch ist verwirkt

Bei größeren Nachlässen kann das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellen, der dann die Erbmasse zu sichern und zu verwalten hat. Muss er dazu umfangreiche Aktivitäten entfalten, kann er in der Regel hierfür eine Vergütung verlangen. Stellt sich allerdings heraus, dass er Nachlassgelder für sich selbst verwendet hat, entfällt der Vergütungsanspruch, wie eine Entscheidung des Landgerichts Coburg zeigt. Es wies den Antrag eines Nachlasspflegers, ihm mehr als 200.000 € für seine Tätigkeiten zu bezahlen, zurück. Er hatte nämlich rund 420.000 € aus dem Nachlass auf eigene Konten umgeleitet. Auch wenn er den Schaden letztlich wieder gutgemacht hat, sind seine Vergütungsansprüche verwirkt.

Weil nach dem Tod eines vermögenden Erblassers die Erben erst einmal unbekannt waren, war der Antragsteller als ehrenamtlicher Nachlasspfleger zur Sicherung und Verwaltung des Nachlasses eingesetzt worden. Wie sich später herausstellte, missbrauchte er diese Vertrauensstellung aber dazu, den Nachlass um fast 420.000 € zu erleichtern. Er wurde deshalb zu einer Haftstrafe verurteilt und... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.03.2009
- 1 KO 207/08, 1 KO 208/08, 1 KO 209/08, 1 KO 210/08, 1 KO 211/08 und 1 KO 212/08 -

Klagen auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten für Schüler einer integrierten Gesamtschule in Erfurt in zweiter Instanz erfolglos

Schüler der integrierten Gesamtschule sind wie Regelschüler zu behandeln

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in zweiter Instanz Klagen von Eltern auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten abgewiesen, deren Kinder eine integrierte Gesamtschule in Erfurt besuchen.

Ein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten besteht für Schüler ab Klassenstufe 5 nach dem Thüringer Schulfinanzierungsgesetz grundsätzlich nur dann, wenn der Schulweg zur nächstgelegenen staatlichen Schule, die den angestrebten Schulabschluss ermöglicht, mindestens 3 Kilometer lang ist. In den Verfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob für die Schüler der integrierten... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 04.03.2009
- VerfGH 199/06 -

Verfassungsbeschwerde von drei Universitäten gegen Zugangsregeln zum Masterstudium im Berliner Hochschulgesetz zurückgewiesen

Universitäten sollen zunächst den Verwaltungsrechtsweg beschreiten

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Verfassungsbeschwerde von drei Berliner Universitäten (Freie Universität, Humboldt-Universität und Technischen Universität) gegen Neuregelungen für Masterstudiengänge im Berliner Hochschulgesetz (§ 10 Abs. 5 Sätze 2 und 3 BerlHG) als unzulässig zurückgewiesen.

Im Juli 2006 sind im Berliner Hochschulgesetz die Zugangsvoraussetzungen für Masterstudiengänge neu geregelt worden. Ein Masterstudium kann danach in der Regel jeder aufnehmen, der einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss erreicht hat. Nur für bestimmte Masterstudiengänge dürfen die Hochschulen an die Studienbewerber weitere Anforderungen stellen. Damit wollte der Gesetzgeber... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2009
- L 13 EG 67/08 -

Höhere Anforderungen an Elterngeldbezug für humanitäre Flüchtlinge verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Der Gesetzgeber durfte den Elterngeldanspruch von Ausländern mit humanitären Aufenthaltstiteln wegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse in § 1 Abs. 7 Nr. 3 b Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)an höhere Anforderungen knüpfen, als für Inhaber anderer Aufenthaltstitel, ohne damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden.

Nach Ansicht der Essener Richter stellt es keinen Gleichheitsverstoß dar, dass das BEEG von Ausländern, die aufgrund zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland bleiben dürfen, eine weitergehende Integration in den Arbeitsmarkt verlangt - durch aktuelle Erwerbstätigkeit, den Bezug von Arbeitslosengeld... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2009
- 5 K 1666/08 -

Bewirtungskosten eines Bereichsleiters für Jahresabschlussfeier seiner Abteilung steuerlich abzugsfähig

Berufliche Veranlassung

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht Rheinland - Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Aufwendungen eines Bereichsleiters für die Bewirtung seiner Mitarbeiter bei einer Jahresabschlussfeier als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können.

Im Streitfall hatte der Kläger beim Finanzamt (FA) in seiner Steuerklärung 2006 mit dem Hinweis "Jahresabschlussveranstaltung mit eigener Abteilung" die Berücksichtigung von rd. 260.- € bei seinen WK geltend gemacht und hinzugefügt, dass es sich nicht um ein "persönliches Ereignis" handele, bei den Teilnehmern habe es sich ausschließlich um Firmenangehörige seiner Abteilung gehandelt.... Lesen Sie mehr




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