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Dienstag, 31. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Hochschulrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 20.12.2022
- 4 L 681/22.MZ -

Ausschluss eines Professors vom Hochschulbetrieb

VG Mainz lehnt Eilantrag ab

Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Antragsteller ist seit mehreren Jahren als Professor an einer Hochschule tätig. Nach Feststellung einer Erkrankung geht er nur noch in beschränktem Umfang seinen dienstlichen Aufgaben nach. Die Hochschule verbot ihm mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte und des Betreten der Diensträume der Hochschule. Zur Begründung führte sie aus, dass er sich seit mehreren Monaten in zunehmend verbal-aggressiver Weise gegenüber Kollegen und Vorgesetzten äußere, so dass eine Gefährdung des ordnungsgemäßen Dienstbetriebs entstanden sei. Der Antragsteller beantragte daraufhin einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz. Er machte im Wesentlichen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2022
- 14 A 741/21 -

Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note

Regelung des Ausschlusses der Anerkennung ausländischer Noten nicht europarechtswidrig

Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Die Universität hatte zwar die an der Hochschule im polnischen Posen erworbenen ECTS-Punkte und damit die erbrachten Studienleistungen anerkannt. Sie hatte aber eine Umrechnung und Berücksichtigung der dort vergebenen Noten verweigert, weil dies von der Prüfungsordnung der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät generell ausgeschlossen wird. Der Kläger hält diese Regelung für europarechtswidrig.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.11.2022
- 3 L 2316/22.FM.W22 -

Versehentlich vergebene Studienplätze - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gibt von Zulassungspanne betroffenen Studierenden recht

Rücknahme der Zulassungsbescheide rechtswidrig

Die Zulassungspanne bei Medizin­studien­plätzen der Frankfurter Goethe-Universität ist noch nicht zu Ende: Sechs Betroffene hatten gegen die bundesweit koordinierte Lösung geklagt. Das Frankfurter Verwaltungsgericht gab ihnen nun recht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines internen Übermittlungsfehlers hat die Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt/M. über die festgesetzte Zulassungszahl von 381 Plätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfängern für den zulassungsbeschränkten Studiengang Humanmedizin zum Wintersemester 2022/2023 weitere 251 Bewerber zu diesem Studiengang zugelassen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2020
- 9 U 50/19 -

Fördervereinbarung ist kein Darlehensvertrag

Keine Sittenwidrigkeit der Fördervereinbarung wegen höherer Rückzahlungspflicht

Eine Fördervereinbarung stellt kein Darlehens- bzw. Verbraucher­darlehens­vertrag gemäß §§ 488, 491 BGB dar, sondern ist ein Vertrag sui generis. Zudem ist die Fördervereinbarung nicht wegen der höheren Rückzahlungspflicht der Geförderten sittenwidrig, wenn der Förderer im Gegenzug das Totalverlustrisiko im Falle der Arbeitslosigkeit der Geförderten trägt und ein umfangsreiches inhaltliches Förderprogramm vorhält. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 schloss eine Studierende eine Fördervereinbarung ab. Sie erhielt nachfolgend für 36 Monate einen monatlichen Betrag in Höhe von 200 € und einen Einmalbetrag in Höhe von 2.000 €. Insgesamt umfasste die Förderung einen Betrag in Höhe von 9.200 €. Ab dem Jahr 2012 erfolgte die Rückzahlung der Förderung. Die Studierende hatte sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2022
- 15 K 7677/20 -

Wirksamkeit eines ärztlichen Attestes setzt eigenhändige Unterschrift des Arztes voraus

Ärztliches Attest stellt Wissenserklärung des Arztes dar

Ein ärztliches Attest ist eine Wissenserklärung des Arztes und ist daher nur dann wirksam, wenn es eigenhändig vom Arzt unterschrieben wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 trat ein Student der Wirtschaftswissenschaften an einer Universität in Nordrhein-Westfalen nicht zu einer Wiederholungsprüfung zur Bachelorprüfung an. Als Entschuldigung legte er ein ärztliches Attest vor. Der Prüfungsausschuss ließ dieses jedoch unter anderem deshalb nicht gelten, weil es nicht vom Arzt, sondern von einer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 02.05.2022
- 3 L 793/22 .GI -

VG Gießen: Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg rechtswidrig

Eilverfahren eines Studenten hat Erfolg

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Eilverfahren die Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg zu Gunsten eines dortigen Studenten ausgesetzt.

Die Philipps-Universität Marburg ordnete mit ihrer aktuellen Allgemeinverfügung vom 12. April 2022 unter anderem an, dass in den Gebäuden ihrer Universität grundsätzlich eine OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil (medizinische Maske) zu tragen ist. Hiervon verfügte die Universität Ausnahmen wie etwa am Sitzplatz, solange ein Mindestabstand... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.04.2022
- VG 3 K 489/20 -

Studierender darf Klausur nach Täuschung nicht wiederholen

VG Berlin weist Klage ab

Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat eine entsprechende Klage abgewiesen.

Gemäß § 126 b Abs. 1 Berliner Hochschulgesetz gelten Prüfungen, die im Sommersemester 2020 und im Wintersemester 2020/2021 abgelegt und nicht bestanden werden, als nicht unternommen. Der Kläger studiert an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW Berlin) Elektrotechnik. Nachdem er die Prüfung im Pflichtmodul Software-Technik bereits zwei Mal nicht bestanden hatte, unternahm... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 20.10.2021
- 3 K 15/21.MZ -

Ohne Lehre kein Titel "außerplanmäßiger Professor"

Verleihung des Titels setzt Lehrtätigkeit an verleihender Hochschule voraus

Die Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit mehr als 10 Jahren habilitiert und war bis zu seinem Wechsel an eine andere Klinik bei der Beklagten beschäftigt. In dieser Zeit beantragte er die Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor", die nach dem rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz eine mehrjährige Bewährung in Forschung und Lehre sowie das Lehren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.10.2021
- 1 L 787/21.MZ -

Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht

VG Mainz zur Corona-Testpflicht für nicht-immunisierte Studierende

Ein nicht-immunisierter Studierender, der an Präsenz­veranstaltungen der Hochschule teilnehmen möchte, muss weiterhin der Pflicht zur Vorlage eines negativen, durch geschulte Personen abgenommenen Coronatests nachkommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz setzt die Teilnahme an der Präsenzlehre der Hochschule für (weder geimpfte noch genesene) Studierende und Lehrende einen tagesaktuellen oder vom Vortag stammenden Nachweis über eine Testung durch einen von geschultem Personal erhobenen PoC-Antigen-Testes (Schnelltest) voraus. Gegen diese Regelung wandte sich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.07.2021
- 7 U 14/21 -

Öffentliche-rechtliche Universität kann keinen gerichtlichen Unter­lassungs­anspruch wegen querulantischer Telefonanrufe geltend machen

Universität kann als Trägerin hoheitlicher Gewalt aus eigener Befugnis Schutzmaßnahmen ergreifen

Wird eine Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch querulantische Telefonanrufe belästigt, so kann sie sich dagegen nicht mittels eines gerichtlichen Unter­lassungs­antrags zur Wehr setzen. Sie kann vielmehr als Trägerin hoheitlicher Gewalt aus eigener Befugnis Maßnahmen ergreifen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall machte eine öffentlich-rechtliche Universität im Jahr 2020 mittels eines Eilantrags beim Landgericht Bochum einen Unterlassungsanspruch gegen eine Person geltend, welche mittels ständigen Telefonanrufen auf Festnetz- und Mobilfunkanschlüssen im Rektorat, beim Kanzler und dem Justiziariat die Arbeitsabläufe erheblich störte. Das Landgericht wies die Klage... Lesen Sie mehr




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