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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Hochschulrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 02.05.2022
- 3 L 793/22 .GI -
VG Gießen: Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg rechtswidrig
Eilverfahren eines Studenten hat Erfolg
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Eilverfahren die Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg zu Gunsten eines dortigen Studenten ausgesetzt.
Die Philipps-Universität Marburg ordnete mit ihrer aktuellen Allgemeinverfügung vom 12. April 2022 unter anderem an, dass in den Gebäuden ihrer Universität grundsätzlich eine OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil (medizinische Maske) zu tragen ist. Hiervon verfügte die Universität Ausnahmen wie etwa am Sitzplatz, solange ein Mindestabstand eingehalten werden kann und eine ausreichende Lüftung gewährleistet ist . Der Antragsteller wandte sich in seinem Eilverfahren gegen diese sogenannte Maskenpflicht.Die Universität hat ihre Allgemeinverfügung eigenen Angaben zufolge auf Normen... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.04.2022
- VG 3 K 489/20 -
Studierender darf Klausur nach Täuschung nicht wiederholen
VG Berlin weist Klage ab
Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelung zur Wiederholung nicht bestandener Prüfungen. Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat eine entsprechende Klage abgewiesen.
Gemäß § 126 b Abs. 1 Berliner Hochschulgesetz gelten Prüfungen, die im Sommersemester 2020 und im Wintersemester 2020/2021 abgelegt und nicht bestanden werden, als nicht unternommen. Der Kläger studiert an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW Berlin) Elektrotechnik. Nachdem er die Prüfung im Pflichtmodul Software-Technik bereits zwei Mal nicht bestanden hatte, unternahm... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 20.10.2021
- 3 K 15/21.MZ -
Ohne Lehre kein Titel "außerplanmäßiger Professor"
Verleihung des Titels setzt Lehrtätigkeit an verleihender Hochschule voraus
Die Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit mehr als 10 Jahren habilitiert und war bis zu seinem Wechsel an eine andere Klinik bei der Beklagten beschäftigt. In dieser Zeit beantragte er die Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor", die nach dem rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz eine mehrjährige Bewährung in Forschung und Lehre sowie das Lehren... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.10.2021
- 1 L 787/21.MZ -
Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht
VG Mainz zur Corona-Testpflicht für nicht-immunisierte Studierende
Ein nicht-immunisierter Studierender, der an Präsenzveranstaltungen der Hochschule teilnehmen möchte, muss weiterhin der Pflicht zur Vorlage eines negativen, durch geschulte Personen abgenommenen Coronatests nachkommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz setzt die Teilnahme an der Präsenzlehre der Hochschule für (weder geimpfte noch genesene) Studierende und Lehrende einen tagesaktuellen oder vom Vortag stammenden Nachweis über eine Testung durch einen von geschultem Personal erhobenen PoC-Antigen-Testes (Schnelltest) voraus. Gegen diese Regelung wandte sich... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.07.2021
- 7 U 14/21 -
Öffentliche-rechtliche Universität kann keinen gerichtlichen Unterlassungsanspruch wegen querulantischer Telefonanrufe geltend machen
Universität kann als Trägerin hoheitlicher Gewalt aus eigener Befugnis Schutzmaßnahmen ergreifen
Wird eine Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts durch querulantische Telefonanrufe belästigt, so kann sie sich dagegen nicht mittels eines gerichtlichen Unterlassungsantrags zur Wehr setzen. Sie kann vielmehr als Trägerin hoheitlicher Gewalt aus eigener Befugnis Maßnahmen ergreifen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall machte eine öffentlich-rechtliche Universität im Jahr 2020 mittels eines Eilantrags beim Landgericht Bochum einen Unterlassungsanspruch gegen eine Person geltend, welche mittels ständigen Telefonanrufen auf Festnetz- und Mobilfunkanschlüssen im Rektorat, beim Kanzler und dem Justiziariat die Arbeitsabläufe erheblich störte. Das Landgericht wies die Klage... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 21.07.2021
- 2 ME 121/21 -
Kein wirksamer Rücktritt von Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit 23 Tage nachärztlicher Untersuchung
Prüfungsrücktritt muss unverzüglich erklärt werden
Ein Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit ist dann nicht wirksam, wenn er 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird. In diesem Fall ist der Prüfungsrücktritt nicht mehr unverzüglich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Medizin-Studentin im Jahr 2021 vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen die Bewertung einer Wiederholungsprüfung als nicht bestanden. Zudem beantragte sie Eilrechtsschutz. Die Studentin hatte die am 29. Januar 2021 stattfindende Prüfung abgebrochen und am 23. Februar 2021 den Rücktritt von der Prüfung erklärt. Sie gab an, vor der Prüfung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2021
- 12 S 1820/18 -
Kein BAföG für Auslandspraktikum nach bereits absolvierten Auslandssemester in anderen Land
Zwischen Auslandsaufenthalten lagen mehrere Monate Studium im Inland
Es besteht nach § 16 Abs. 1 BAföG grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen für ein Auslandspraktikum, wenn bereits zuvor in einem anderen Land ein Auslandssemester absolviert wurde und zwischen den Auslandsaufenthalten mehrere Monate Studium in Deutschland lagen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen seines Bachelorstudiums in Wirtschaftsrecht absolvierte ein Student im Zeitraum April 2017 bis Juni 2017 ein Auslandspraktikum in Dubai. Von Februar 2016 bis Juli 2016 war er bereits für ein Auslandsemester in China. Der Student erhielt für das Auslandssemester Ausbildungsförderung. Diese wollte er nunmehr auch für das Auslandspraktikum.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.06.2021
- 4 K 3919/19.F -
Vielzahl von Fremdtextübernahmen ohne anforderungsgerechte Quellenangaben: Aberkennung des Doktortitels wegen Täuschung bei Abfassung der Dissertation gerechtfertigt
Klage gegen die Aberkennung des von der Johann Wolfgang Goethe-Universität verliehenen Doktorgrades erfolglos
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat eine Klage gegen die Aberkennung der Doktorwürde abgewiesen.
Die Klägerin wurde im Jahr 1993 am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität promoviert. Im Januar 2019 wurde ihr der verliehene Doktorgrad im Wesentlichen mit der Begründung entzogen, dass sie diesen durch Täuschung erlangt habe. In ihrer Dissertation habe sie über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung getäuscht, weil sie in erheblichem... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 19.05.2021
- 9 L 923/20 -
Pandemiebedingter Verzicht auf Sportprüfung für die Zulassung zum Sportstudium rechtmäßig
VG Münster lehnt Antrag eines Studienbewerbers ab
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Westfälische Wilhelms-Universität Münster bei der Zulassung zum Studium im Fach Sport zum Wintersemester 2020/2021 wegen der Corona-Pandemie von der sonst obligatorischen Sporteignungsprüfung abgesehen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Beschluss vom 19. Mai 2021 festgestellt, mit dem es den Eilantrag eines Studienplatzbewerbers abgelehnt hat, ihn vorläufig zum Studiengang zuzulassen.
Der Antragsteller hatte 2019 die Sporteignungsprüfung an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster bestanden. 2020 erwarb er die Hochschulzugangsberechtigung mit einer Durchschnittsnote von 3,1. Sein Abiturzeugnis weist im Fach Sport in allen vier Teilnoten der letzten beiden Jahrgangsstufen 15 Punkte aus. Gleichwohl hatte die Antragsgegnerin seine Zulassung zum Sportstudium mit... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.05.2021
- 5 C 11.18 -
BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Bedarfssatzes für Studierende
BVerwG zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
Die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG), verstößt nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungsbezogenen Existenzminimums (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG). Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des Bedarfssatzes mit den genannten Bestimmungen des Grundgesetzes zur Entscheidung vorzulegen.
Die Klägerin studierte im Wintersemester 2014/2015 an einer staatlichen Hochschule in Deutschland. Sie erhielt für den Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 unter Anrechnung elterlichen Einkommens Ausbildungsförderung nach Maßgabe der Bestimmungen des BAföG. Die entsprechenden Förderungsbescheide griff die Klägerin mit der Begründung an, der für den fraglichen Zeitraum geltende Bedarfssatz... Lesen Sie mehr
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