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Samstag, 15. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Hochschulrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.04.2021
- VG 7 L 106/21 -

Corona-Pandemie: Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten

VG Berlin gibt Eilantrag eines Referendaren statt

Das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag eines Referendaren stattgegeben. Er darf seine Auslandsstation trotz des Infektions­geschehens in den Niederlanden am Internationalen Strafgerichtshof ableisten. Zuvor hat der Präsident des Kammergerichts die Zuweisung des Antragstellers verweigert.

Der Antragsteller ist Referendar im Bezirk des Berliner Kammergerichts. Nach dem Berliner Juristenausbildungsgesetz kann die Ausbildung bis zu drei Monaten bei einer Ausbildungsstelle im In- oder Ausland stattfinden, bei der eine sachgerechte rechtsberatende Ausbildung gewährleistet ist. Der Präsident des Kammergerichts verweigerte die Zuweisung des Antragstellers an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) mit der Begründung, wegen des Infektionsgeschehens in den Niederlanden sei der dortige Aufenthalt mit Gesundheitsrisiken für ihn verbunden. Auch werde die sachgerechte Ausbildung des Antragstellers sowie seiner Mitreferendarinnen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.04.2021
- 14 A 1082/20 -

Zu wenig Hochschullehrer korrigieren juristische Examensklausuren

Prüfung muss neu bewertet werden

Das Obe­rverwaltungs­gericht hat in einer Grundsatz­entscheidung der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) beim Justizprüfungsamt Hamm nicht bestanden hatte. Entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, seien ihre Klausuren nicht auch durch einen Hochschullehrer korrigiert worden.

In dem hier vorliegenden Fall wehrte sich die Klägerin gegen das endgültige Nichtbestehen der staatlichen juristischen Pflichtfachprüfung. Im Rahmen dieser Prüfung sind sechs Klausuren zu fertigen, die jeweils von zwei Prüfern selbständig begutachtet und bewertet werden. § 14 Abs. 2 des Juristenausbildungsgesetzes (JAG NRW) regelt dazu, dass einer der beiden Prüfer Hochschullehrer sein... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 24.03.2021
- 6 L 1593/20 u.a. -

Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres aus Anlass der Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig

VG Köln zur Rechtmäßigkeit von verschobenem Examen und vorgezogenem praktischen Jahr

Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (sog. M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Eilanträge mehrerer Medizinstudierender abgelehnt.

Im April 2020 erließ das Bundesgesundheitsministerium die o.g. Verordnung, mit der das kurz bevorstehende M2-Examen um ein Jahr auf Mitte April 2021 verschoben und für die zur Prüfung zugelassenen Studierenden der sofortige Beginn des Praktischen Jahres - ohne die üblicherweise vorherige M2-Prüfung - angeordnet wurde. Da der Dritte Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (sog. M3-Examen) zeitlich... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2021
- 14 B 278/21.NE -

Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos

Aufzeichnungen und vorübergehende Speicherung der Daten zur Wahrung der Chancengleichheit voraussichtlich geeignet und erforderlich

Das Ober­verwaltungs­gericht hat Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte.

Die Fernuniversität sieht in ihrer Corona-Prüfungsordnung als alternative Möglichkeit neben Präsenzprüfungen, die zurzeit nicht durchgeführt werden, videobeaufsichtigte häusliche Klausurprüfungen vor. Danach werden die Prüflinge durch prüfungsaufsichtsführende Personen über eine Video- und Tonverbindung während der Prüfung beaufsichtigt. Die Video- und Tonverbindung sowie die Bildschirmansicht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.03.2021
- 3 MR 7/21 -

Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung coronabedingt zulässig

Ohne Videoüberwachung keine Prüfungen

Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden Prüfungen ohne die vorgesehene Videoaufsicht stattfinden. Sein Antrag an das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht, eine entsprechende Satzungs-regelung der CAU vorläufig außer Vollzug zu setzen, wurde durch einen unanfechtbaren Beschluss als unzulässig verworfen.

Unzulässig sei der Antrag deshalb, weil der Antragsteller sein Ziel auf diesem Wege nicht erreichen und seine Rechtsstellung folglich nicht verbessern könne, so das OVG. Es sei davon auszugehen, dass die CAU davon abgesehen hätte, überhaupt Prüfungen in elektronischer Form vorzusehen, wenn sie diese nicht an eine Videoaufsicht koppeln dürfte. Dies wiederrum habe zur Folge, dass der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.02.2021
- 4 K 461/19.F -

Aufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität gegen den Allgemeinen Studierenden­ausschuss (ASTA) weitestgehend bestätigt

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zu den Befugnissen eines Allgemeinen Studierenden­ausschusses

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.02.2021 die Verfügung der damaligen Präsidentin der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität gegen den AStA in wesentlichen Teilen bestätigt.

Der Allgemeinde Studierendenausschuss (AStA) der Johann-Wolfgang-Goethe- Universität wendet sich mit der Klage gegen eine Rechtsaufsichtsverfügung der seinerzeitigen Präsidentin der Universität. Hintergrund der im Juli 2018 erlassenen rechtsaufsichtsrechtlichen Verfügung gegen den AStA ist – neben weiteren beanstandeten Äußerungen und Resolutionen - dessen Aufruf zur Teilnahme an... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.11.2020
- VG 12 L 214/20 -

Corona-Pandemie: Berliner Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren ändern

Schutz der Gesundheit und des Lebens rechtfertigt vorgenommenen Änderungen.

Eine Berliner Hochschule darf im laufenden Verfahren um die Vergabe von Studienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller bewarb sich für das Studienfach Bildende Kunst auf Lehramt an der Antragsgegnerin, einer Berliner Hochschule, zum Wintersemester 2020/2021. Um die für das Studium erforderliche besondere künstlerische Begabung festzustellen, sah das Zulassungsverfahren eine Zugangsprüfung vor. Diese bestand aus der Überprüfung eines Portfolios, einer Übung, einer Gruppendiskussion... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 24.09.2020
- 3 L 1216/20.KS -

Erfolgreiche und rechtzeitige Anmeldung zu Prüfungen obliegt Studierenden

Keine Pflicht der Universität zur Überprüfung der rechtzeitigen Prüfungsanmeldung

Es obliegt grundsätzlich den Studierenden sich um eine erfolgreiche und rechtzeitige Anmeldung zu Prüfungen zu sorgen. Für die Universität besteht keine Pflicht zu überprüfen, ob sich Studierende wirksam zu einer Prüfung angemeldet haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für einen Studenten im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen bestand am 17.02.2020 die letzte Möglichkeit die Klausur "Statistik II" zu bestehen. Zwei vorangegangene Versuche scheiterten. Da der Student sich bis zum Anmeldeschluss am 09.02.2020 nicht zur Prüfung anmeldete, wurde die Klausur als zum dritten Mal nicht bestanden bewertet. Der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.11.2020
- 2 ME 426/20 -

AStA darf sich zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück äußern

Äußerungen müssen auf zutreffenden Tatsachen beruhen

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass sich der Allgemeine Studierendenausschusses (AStA) zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern darf, und eine entsprechende Beschwerde eines auch für die Universität Osnabrück tätigen Mitarbeiters der Hochschule Osnabrück gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 9. Oktober 2020 (Az.: 6 B 73/20) zurückgewiesen.

Der Entscheidung zugrunde liegt ein Internetbeitrag des AStA der Universität Osnabrück, in dem sich dieser unter der Überschrift „Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule“ kritisch mit in der Öffentlichkeit vertretenen Positionen des Mitarbeiters zum Coronavirus auseinandergesetzt hat. Der AStA warf dem Mitarbeiter unter anderem vor, im Zusammenhang mit... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.09.2020
- 26/20.VB-2, 37/20.VB-3, 38/20.VB-1 und 39/20.VB-2, -

Verfassungs­beschwerden gegen verwaltungs­gerichtliche Beschlüsse in Hochschulzulassungs­verfahren erfolglos

Kapazitäts­berechnung für Modellstudiengang nach Vorbild von Regelstudiengang rechtmäßig

Der Verfassungs­gerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22. September 2020 mehrere Verfassungs­beschwerden zurückgewiesen, die sich gegen verwaltungs­gerichtliche Eilbeschlüsse richteten, mit denen die Zulassung der Beschwerdeführer zum Modellstudiengang Medizin abgelehnt worden war.

Die RWTH Aachen bietet seit dem Wintersemester 2003/2004 einen Modellstudiengang Humanmedizin an, dessen Aufbau und Struktur vom Regelstudiengang Humanmedizin abweichen. Eine vom nordrhein-westfälischen Hochschulzulassungsgesetz vorgesehene Verordnungsregelung, in der das Berechnungsverfahren für die in diesem Modellstudiengang zur Verfügung stehenden Kapazitäten geregelt ist,... Lesen Sie mehr



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