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alle Urteile, veröffentlicht am 12.02.2009

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2008
- 8 K 6331/06 B -

Kosten der Pilotenausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Voraussetzung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Erstausbildung ist ein Dienstverhältnis und nicht nur ein Ausbildungsverhältnis

Aufwendungen für das Absolvieren einer Flugschule mit dem Ziel, bei einer bestimmten Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt zu werden, können steuerlich nicht als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden.

Zwar ist es grundsätzlich möglich, Kosten, die vor Aufnahme einer Tätigkeit entstehen und der späteren Berufstätigkeit dienen, steuerlich zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch nicht für Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, es sei denn, diese finden im Rahmen eines Dienstverhältnisses statt.Wegen dieser Regelung wies das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Klage eines Steuerpflichtigen ab, der eine Schulung zum Verkehrsflugzeugführer absolvierte. Die Schulungskosten wurden zum Teil von einer Fluggesellschaft und zum Teil von ihm selbst getragen, wobei die Fluggesellschaft ihm ein Darlehen in... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.01.2009
- 7 N 08.1140 -

Aufhebung des Diplomstudiengangs Volkswirtschaftslehre an der LMU unwirksam

Formelle Mängel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Satzung zur Änderung der Prüfungsordnung sowie die Satzung zur Änderung der Studienordnung für den Diplom-, Bachelor- und Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) teilweise für unwirksam erklärt.

Der Antragsteller wandte sich im Wege der Normenkontrolle gegen Änderungen der Prüfungs- und Studienordnung im Fach Volkswirtschaftslehre, mit denen die LMU eine Immatrikulation in den bisherigen Diplomstudiengang ab dem Wintersemester (WS) 2008/2009 ausgeschlossen hat. Bereits ab dem WS 2007/2008 waren Einschreibungen in den Diplomstudiengang nur noch für Studierende höherer Fachsemester... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.02.1999
- 15 G 401/99 (V) -

Karnevalsumzug darf laut sein - jedenfalls in Frankfurt

Lärmspitzen von über 70 dB sind hinzunehmen

Anwohner eines Karnevalsumzugs müssen die damit verbundenen Lärmimmissionen dulden. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Bei einem Fastnachtsumzug darf es nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main auch schon mal lauter zugehen.Es hat entschieden, dass bei einem drei- bis vierstündigen Umzug die damit einhergehenden Geräuschimmissionen schon wegen ihrer kurzen Dauer nicht geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes herbeizuführen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 11.02.2009
- 9 O 16992/08 -

Prominenter kann unerlaubte Werbung mit seinem Namen verhindern - Klinsmann untersagt Bierwerbung von "Kaiser Bräu"

Klinsmann ist eben doch Klinsmann und nicht "Cleansmann"

Ein Unternehmen darf nicht einfach mit dem Namen eines Prominenten (hier: Klinsmann) werben, wenn es hierzu keine Zustimmung hat. Dies geht auch einem Urteil des Landgerichts München hervor.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Brauerei "Kaiser Bräu" einen Radiospot produziert, in dem es heißt: "Frisch, sauber rein, neudeutsch sagt man clean, und woher genau meinen Sie, dass so Worte kommen wie Klinsmann oder Bierhoff." Der Text stammt von dem niederbayerischen Liedermacher Fredl Fesl.Der frühere Fußball-Nationalspieler und jetzige Trainer des FC Bayern... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2009
- 4 U 160/07 -

Keine "Bonus-Taler" für Erwerb preisgebundener Arzneimittel

An Erwerb gekoppelter Vorteil stellt einen Verstoß gegen die Arzneimittelverordnung dar

Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken keine "Bonus-Taler" an Kunden abgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagten sind Inhaber zweier Apotheken. Die Beklagten werben in der öffentlichen Presse mit der Ausgabe von sogenannten D.-Talern, die zum Bezug von Waren des täglichen Bedarfs wie Pralinen, Kaffeebecher, Reisewecker berechtigen und auch in bestimmten anderen Geschäften, z. B. bei Tankstellen, als Zahlungsmittel... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 12.02.2009
- 17 Sa 1567/08 -

Wegen Zuhälterei verurteilter Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber gekündigt werden

Verhaltensbedingte Kündigung - Ruf des Arbeitgebers wird geschädigt

Wer als Arbeitnehmer strafrechtlich wegen Zuhälterei verurteilt wird, muss damit rechnen, dass sein Arbeitgeber ihn kündigen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor. Es gab einem Arbeitgeber Recht, der sich durch den Arbeitnehmer schwer in seinen Interessen beeinträchtigt sah.

In dem Kündigungsstreit stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung, die die beklagte Kommune ausgesprochen hat, weil der Kläger im April 2008 vom Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist.Der jetzt 27-jährige Kläger steht seit dem 01.09.1998... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.02.2009
- 2 Sa 2070/08  -

Geschlechtsspezifische Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung muss ausreichend bewiesen werden

Keine hinreichenden Indiztatsachen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Beschäftigten bei Sony BMG auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung abgewiesen.

Die Klägerin, die in einem Unternehmen der Musikbranche in leitender Tätigkeit beschäftigt war, hatte sich um eine (höhere) Führungsposition beworben, diese war jedoch mit einem männlichen Mitbewerber besetzt worden. Die Klägerin hatte geltend gemacht, sie sei aus geschlechtsspezifischen Gründen benachteiligt worden.Das Landesarbeitgericht hat auch in der zweiten... Lesen Sie mehr




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