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alle Urteile, veröffentlicht am 05.02.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.10.2008
- XI R 58/07 -

Kein Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, keinen Anspruch auf Vorausteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes hat.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte mit Urteil vom 8. Mai 2003 (C-269/00) ("Seeling") entschieden, dass die beim Erwerb gemischt unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzter Gegenstände geschuldete Umsatzsteuer grundsätzlich vollständig und sofort als Vorsteuer abziehbar ist, wenn sich der Steuerpflichtige dafür entscheidet, diese Gegenstände seinem Unternehmen zuzuordnen.Im Fall "Seeling" hatte die unternehmerische Nutzung des Gebäudes zu steuerpflichtigen Umsätzen geführt, so dass die in Rechnung gestellten Leistungen für steuerpflichtige Umsätze verwendet worden waren. Dagegen waren im nunmehr vom Bundesfinanzhof... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.01.2009
- 1 BvR 2524/06, 1 BvR 2594/06 -

BVerfG: Anwohner von Castor-Transportstrecken dürfen klagen

Rechtsschutz gegen Atommüll-Transporte gestärkt - Recht auf effektiven Rechtsschutz

Wenn ein Atommülltransport (z.B. Castor-Transport) unmittelbar vor der Haustür vorbeiführen soll, können sich die Anwohner dagegen wehren. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Betroffene, die nahe der Transportstrecke wohnen, die Transportgenehmigungen des Bundesamts für Strahlenschutz grundsätzlich gerichtlich überprüfen lassen. Hiermit hat es den Rechtsschutz von Anwohnern gegen Atommülltransporte gestärkt.

Das Bundesamt für Strahlenschutz erteilte im April 2003 einem Unternehmen die Genehmigung, bis einschließlich 31. Dezember 2003 unter Verwendung von Transport- und Lagerbehältern des Typs "CASTOR HAW 20/28 CG" maximal zwei Schienen- und zwölf Straßentransporte hochaktiver Glaskokillen aus einer Wiederaufbereitungsanlage zum Transportbehälterlager Gorleben durchzuführen. Die Beschwerdeführerin... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.02.2009
- 6 AZR 114/08 -

Bundesarbeitsgericht: Keine Tagespauschale bei stundenweiser Rufbereitschaft

Weniger als zwölf Stunden dauernde Rufbereitschaften sind nur stundenweise zu vergüten

Angestellte im öffentlichen Dienst haben keinen Anspruch auf eine Tagspauschale, wenn sie mehrere Rufbereitschaften innerhalb von 24 Stunden leisten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

§ 8 Abs. 3 TVöD bestimmt, dass im Fall einer stundenweisen Rufbereitschaft ein Entgelt je Stunde der Rufbereitschaft von 12,5 % des tariflichen Stundenentgelts gezahlt wird. Eine stundenweise Rufbereitschaft liegt nach der tariflichen Definition bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.02.2009
- 6 AZR 110/08 -

Bei der Insolvenz eines Einzelunternehmers bestehen weiterhin die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes auf Sozialkassenbeiträge

BAG zu den Ansprüchen der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes betrieben hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und allen Arbeitnehmern kündigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht führte aus, dass im Insolvenzfall der Insolvenzverwalter der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) die Sozialkassenbeiträge bis zur rechtlichen Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse schuldet. Daran ändert grundsätzlich auch eine Freigabe des Betriebsvermögens des Schuldners nichts. Soweit es nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar ist, hat die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.02.2009
- VIII ZR 32/08 -

Werbung in einem Katalog ist unverbindlich

Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucherverband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefon­anbieters

Der Bundesgerichtshof hat klar gestellt, dass Werbung in Katalogen grundsätzlich unverbindlich ist. Daher darf ein Unternehmen (Hier Mobilfunkanbieter) in einem Katalog damit werben, dass "Änderungen und Irrtümer vorbehalten sind. Ein solche Klausel gibt lediglich die bestehende Rechtlage zum Ausdruck. Maßgeblich sind die Erklärungen bei Vertragsabschluss und nicht die Katalogangaben.

Der Kläger (Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V.) nimmt die Beklagte, ein Unternehmen, das Mobiltelefone mit Zubehör und Mobilfunkdienstleistungen anbietet, auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte vertreibt einen Katalog, in dem sie für ihre Produkte wirbt.Der Katalog von September 2005 enthält auf Seite 39 unterhalb der dort beworbenen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2009
- I ZR 167/06, I ZR 174/0, I ZR 186/06 -

Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

Personennahverkehr darf Marke benutzen - keine Verwechslungsgefahr

Die Städte Hamburg, Berlin und München können nach einer Entscheidung des BGH weiterhin Metrobuslinien betreiben. Gegen die Bezeichnung "Metrobus" hatte sich der Handelskonzern Metro gewandt. Er sah seine Namensrechte verletzt. Dies verneinten die Karlsruher Richter. Es bestehe keine Verwechslungsgefahr, da gemeinhin die Bezeichnung "Metrobus" nicht in die Bestandteile "Metro" und "Bus" aufgespaltet werde.

Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint.Die zur Metro-Unternehmensgruppe gehörige Klägerin ist Inhaberin der Marken "METRO" und "METRORAPID", die unter anderem für Dienstleistungen im Bereich des Transportwesens... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009
- 6 U 58/08 -

Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

Fiktive Lizenzkosten

Wer als Verkäufer bei einer Internetauktion in der Angebotbeschreibung ohne Erlaubnis fremde Fotos verwendet, muss mit hohen Kosten rechnen. Das geht aus einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor. Es sprach einem Fotografen fiktive Lizenzkosten in Höhe von 40,- EUR zu. Außerdem muss der Verwender noch Abmahnkosten zahlen. Die Kosten hielten sich im entschiedenen Fall noch im Rahmen, weil es sich um einen Privatverkauf handelte und das Foto nur wenige Tage genutzt wurde.

Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 €. Er benutzte für sein Angebot ein Foto, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte. Dabei handelte es sich um ein hochwertiges Produktfoto in der Art, wie es auch der Hersteller des Navigationsgerätes... Lesen Sie mehr



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