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Samstag, 7. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.02.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.11.2008
- 1 BvR 848/07 -

Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf

"Übergangsfrist" bis 2. März 2009

Das Bundesverfassungsgericht hob eine Entscheidung des Anwaltsgerichts wegen des Verstoßes gegen das Grundrecht der freien Berufsausübung auf, die eine Rüge zum Gegenstand hatte, die dem Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, wegen Umgehung des Gegenanwalts erteilt worden war. Dabei stellte sich die für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde relevante Frage, ob eine vom Fachgericht in der Sache beschiedene Gegenvorstellung die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde erneut in Gang setzt.

Diese Frage, die bisher vom Bundesverfassungsgericht nicht geklärt war, hat der Senat verneint. Wegen der bisher unklaren Rechtslage wurde dem Beschwerdeführer, der zunächst Gegenvorstellung erhoben hatte, von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. In künftigen Fällen wird bei der Prüfung dieser Frage nur noch für den Zeitraum von einem fehlenden Verschulden hinsichtlich des Fristversäumnisses ausgegangen werden können, der erforderlich ist, um dem Rechtsuchenden Gelegenheit zu geben, sich auf die nun geklärte Rechtslage einzustellen und entsprechend zu reagieren. Einem Beschwerdeführer, der bisher von der Einlegung der Verfassungsbeschwerde abgesehen hatte, weil er... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.11.2008
- VI R 25/05 -

Bei Einräumung eines handelbaren wie nicht handelbaren Aktienoptionsrechts führt erst die Umwandlung des Rechts in Aktien zum Zufluss des geldwerten Vorteils

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumte Aktienkaufoption nicht bereits den Zufluss eines geldwerten Vorteils bewirkt sondern erst der vergünstigte Erwerb von Aktien. Dies gilt unabhängig davon, ob das Optionsrecht handelbar oder nicht handelbar ist.

Im Streitfall nahm der Kläger als Arbeitnehmer an einem Aktienkaufoptionsprogramm seines Unternehmens teil. Er erhielt von seinem Arbeitgeber Aktienkaufoptionen, die ihn zum verbilligten Erwerb von Aktien berechtigten. Das Finanzamt ermittelte den Zufluss des geldwerten Vorteils im Zeitpunkt der Umwandlung des Optionsrechts in Aktien. Dagegen wollte der Kläger eine Besteuerung im Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, laufendes Verfahren vom 22.12.2008
- 5 L 1418/08.NW -

Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze

Berechtigtes Interesse zur Haltung eines gefährlichen Hundes

Holt ein Rheinland-Pfälzer einen gefährlichen Hund aus einem baden-württembergischen Tierheim, kann ihm dessen Haltung nicht mit der Begründung untersagt werden, das Tier stamme nicht aus einem Tierheim des Landes Rheinland-Pfalz. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine in der Südpfalz wohnende Frau im Oktober 2008 einen American Staffordshire Terrier-Mischling aus einem baden-württembergischen Tierheim zu sich genommen. Nachdem die Stadtverwaltung hiervon erfahren hatte, untersagte sie mit sofortiger Wirkung die Haltung des Hundes und ordnete zugleich an, diesen wieder in das Tierheim zu bringen. Sie begründete... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2009
- 25 K 5977/08 -

Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal rechtens

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage einer Studierenden aus Wuppertal gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für ihre Studentenwohnung abgewiesen.

Es hat sich damit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen (vgl. Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen), nach der die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine Studentenbude unabhängig davon rechtens ist, ob die Studierenden ihren ersten Wohnsitz mit Zimmer oder Schlafgelegenheit weiterhin in der elterlichen Wohnung haben.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 21.01.2009
- 5 K 698/08.TR -

Pflichtexemplar: Keine Ablieferungspflicht für nur in geringer Stückzahl hergestellte Druckwerke

Erst ab 10 Exemplaren hat Bibliothek Anspruch auf Pflichtexemplar

Druckwerke, die nicht von vorneherein in bestimmter Auflagenstärke sondern lediglich einzeln auf Anforderung hergestellt werden (sog. publishing on demand), unterfallen dann nicht der Pflichtexemplarregelung des Landesmediengesetzes, wenn eine Auflagenstärke von mindestens 10 Exemplaren aller Voraussicht nach nicht zu erwarten steht.

Dies ist einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zu entnehmen, mit dem die Klage eines Verlegers abgewiesen worden ist, der von ihm hergestellte Druckwerke als Pflichtexemplare an die Stadtbibliothek Trier abgeliefert und von der beklagten Stadt Trier alsdann die Zahlung eines Zuschusses zu den Herstellungskosten in Höhe von etwa 11.000,00 € begehrt hat.Zur Begründung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 04.08.2008
- 231 C 2536/08 -

Autokauf: Bei der Bezeichnung "Bastlerfahrzeug" muss man mit Mängeln rechnen

Verkäufer hat Mängel nicht arglistig verschwiegen

Die Bezeichnung eines gebrauchten Autos als „Bastlerfahrzeug“ lässt darauf schließen, dass die an ihm vorhandenen Mängel erheblich sind. Ein Käufer kann sich anschließend nur auf die Behauptung berufen, er sei von lediglich geringfügigen Mängeln ausgegangen, wenn er vorher ausdrücklich nach dem genauen Zustand des Autos gefragt hat.

Im November 2004 erwarb der spätere Kläger vom späteren Beklagten einen VW, Typ 1 HXO zum Preis von 1650 Euro. In dem Kaufvertrag wurde das Fahrzeug als „Bastlerfahrzeug“ bezeichnet. Es war zu diesem Zeitpunkt 10 Jahre alt und hatte eine Laufleistung von 107 500 Kilometern. Nach dem der Kläger mit dem Fahrzeug selbst noch 6100 Kilometer gefahren war, machte er im Mai 2005 gegenüber... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2009
- 12 Sa 486/06 -

Urlaubsanspruch auch bei dauerhafter Krankschreibung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf wendet EU-Recht auf Bundesurlaubsgesetz an

Auch bei einer längeren Erkrankung haben Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor, das zuvor den Europäischen Gerichtshofs zwecks Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 angerufen hatte.

Nachdem der Europäische Gerichtshof am 20.01.2009 über die Auslegung der europarechtlichen Urlaubsregelung in Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 geurteilt hat, ist der Ausgangsfall vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden worden.Danach hat auch in der Bundesrepublik für den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich vier Wochen zu gelten,- dass... Lesen Sie mehr



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