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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.02.2009

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 05.02.2009
- 8 A 1559/07 -

IHK darf keine bestimmten Wege zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einfordern - Nur begrenzte politische Äußerung zulässig

Aussagen der IHK Kassel in "Limburger Erklärung" beanstandet - Keine Werbung für Studiengebühren oder Atomenergie

Industrie- und Handelskammern dürfen sich nicht umfassend zu allgemeinpolitischen Themen äußern. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Richter befanden, dass die "Limburger Erklärung", die die hessischen Kammern im Juni 2004 an die Landesregierung gerichtet hatten, in Teilen rechtswidrig sei.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Rechtstreit gegen die IHK Kassel die Aussagen in dem Grundsatzpapier " Gewerbe- und Industriestandort Hessen" der "Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie und Handelskammern" vom Juni 2004 teilweise als nicht mit dem Gesetz vereinbar beanstandet.Geklagt hat der Betreiber eines Reisebüros in Kassel mit der Begründung, die Aussagen des Grundsatzpapiers, insb. zu den Themen Bildungs- und Umweltpolitik hätten keinen Bezug zu den Aufgaben einer Industrie- und Handelskammer, vielmehr werde damit ein allgemeinpolitisches Mandat in Anspruch genommen, was nicht zulässig sei. In erster Instanz... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.01.2009
- 19 C 08.3012 -

Gerichte müssen über Prozesskostenhilfeanträge beschleunigt entscheiden

Verzögerte Entscheidung darf nicht zum Nachteil des Antragstellers sein

Wenn das Gericht die Entscheidung über den Prozesskostenantrag verzögert, darf dies nicht zu Lasten des Antragstellers gehen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Personen, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten eines Rechtstreits nicht tragen können, erhalten auf ihren Antrag hin vom Gericht Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend erfolgreich und nicht mutwillig erscheint. Darüber wird in einem eigenen gerichtlichen Verfahren entschieden.Im konkreten Fall... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.01.2009
- 6 K 1302/08.NW -

Keine Reisekostenerstattung für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort zur Ausübung des regelmäßigen Dienstes

Polizist klagt wegen elf Euro gegen das Land Rheinland-Pfalz

Für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort zur Ausübung des regelmäßigen Dienstes kann ein Beamter keine Kostenerstattung nach dem Landesreisekostengesetz erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Kläger, ein Polizeibeamter, fährt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu seiner Dienststelle und nutzt hierzu das sog. Jobticket, wofür er jeden Monat einen festen Fahrpreis zahlt. Am 30. Mai 2008 war er ausnahmsweise für den Dienst in der Zeit von 14.00 Uhr bis 23.00 Uhr eingeteilt, weshalb er den letzten für ihn möglichen Zug nicht mehr ereichen konnte und mit seinem Pkw fuhr. Hierfür... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16.06.1989
- 14 Sa 895/87 -

Radiohören an Rosenmontag ist kein Kündigungsgrund

Hessisches Landesarbeitsgericht erklärt Kündigung für unwirksam

Wenn ein Arbeitnehmer in seinem ausschließlich von ihm genutzten Arbeitszimmer Radio hört, so kann ihm nicht gekündigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn Radiohören nicht betriebsüblich ist, urteilten die Richter des Landesarbeitsgerichts.

Die Richter führten weiter aus, dass ein solches Verhalten allenfalls geeignet sei, eine Abmahnung zu rechtfertigen. Ein Kündigungsgrund hingegen liege vor allem dann nicht vor, wenn das Radiohören an einem Rosenmontag geschehe. Denn an einem solchen Tag nehme auch das Publikum erfahrungsgemäß keinen Anstoß an einem solchen Verhalten.In dem von den Richtern zu beurteilenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 03.02.2009
- 1 K 592/08.TR -

Pokerturniere mit geringwertigen Sachpreisen sind kein Glücksspiel

Jeweilige Gemeinde ist zuständig

Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht dem Glücksspielstaatsvertrag.

Zuständige Behörde für die Untersagung einer solchen gewerblichen Betätigung ist bei Vorliegen der von der Gewerbeordnung vorgesehenen Voraussetzungen die jeweilige Gemeinde. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden.Der Entscheidung lag die Klage eines Veranstalters von Pokerturnieren gegen einen auf die Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2009
- VIII ZR 166/08 -

BGH: Während der Mietzeit darf der Vermieter dem Mieter keine bestimmte Farbgestaltung der vermieteten Räume aufzwingen

Mieter darf in der persönlichen Gestaltung seines Lebensbereichs nicht ohne ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters eingeschränkt werden

Eine Klausel zur Durchführung von Schönheits­reparaturen ist unwirksam, wenn sie den Mieter auch während der Mietzeit zu einer Dekoration in einer ihm vorgegebenen Farbwahl verpflichtet und dadurch in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkt, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse für den Vermieter besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen.Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Beschluss vom 17.02.2009
- 30 W (pat) 22/06 -

Markenstreit um Weißwurst: "Münchner Weißwurst" darf jeder machen

Bundespatentgericht versagt Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe

Eine "Original Münchner Weißwurst", muss nicht aus München kommen. Sie darf auch anderswo hergestellt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundespatentgerichts hervor, wonach die die Weißwurst keine geschützte geografische Angabe verdient. Die Richter sahen die Voraussetzungen des EU-Rechts für die Eintragung einer geschützten geografischen Angabe als nicht erfüllt an.

Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der "Münchner Weißwurst" entsprechend der mitbeantragten Rezeptur und die Verwendung des Namens ausschließlich Betrieben erlaubt, die in München... Lesen Sie mehr




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