alle Urteile, veröffentlicht am 13.02.2009
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.02.2009
- BVerwG 7 C 11.08 -
Gemeinde muss vertraglich begründete Kirchenbaulast weiterhin erfüllen
Staatsrechtliche Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung sind Bestandteil des Grundgesetzes geworden
Im Streit über sogenannte Kirchenbaulasten müssen Kommunen sogar dann Verträge mit Kirchgemeinden erfüllen, wenn diese vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung geschlossen worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall des Katholisches Kirchen- und Pfarrhaus-Baufonds gegen die Stadt Bühl (Baden) entschieden. Außerdem muss die Stadt Bühl die Kosten, die der katholische Kirchengemeinde Sankt Gallus in Bühl-Altschweier zur Renovierung ihrer Pfarrkirche entstanden sind, erstatten.
Vor Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung begründete vertragliche Kirchenbaulasten sind trotz des Wandels, den die Weimarer Reichsverfassung im Verhältnis von Kirche und Staat bewirkt hat, grundsätzlich weiterhin zu erfüllen.Der Kläger, ein Katholischer Kirchen- und Pfarrhaus-Baufonds, begehrt aus abgetretenem Recht von der beklagten Stadt Bühl die Erstattung von Kosten, welche die katholische Kirchengemeinde Sankt Gallus in Bühl-Altschweier zur Renovierung ihrer Pfarrkirche aufgewandt hat. Der Kläger ist aus einer 1836 errichteten Pfarrstiftung hervorgegangen, die aus Mitteln einer Erbschaft dotiert war und den Zweck hatte, die... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.02.2009
- 16a D 07.1304 -
Rechtsbeugung begehender Beamter kann aus dem Dienst entfernt werden ("Knöllchen-Affäre" um Franz Beckenbauers Geschwindigkeitsüberschreitung)
Entfernung auch des dritten Beteiligten aus dem Dienst
Einem städtischen Bediensteten, der an einer Rechtsbeugung (Straftat) mitwirkt, ist ein ebenso schwerer Vorwurf zu machen, wie einem Richter oder Staatsanwalt. Er ist daher ebenso aus Gründen der Generalprävention aus dem Dienst zu entfernen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entfernung des an der sog. "Knöllchen-Affäre" beteiligten Bediensteten der Landeshauptstadt München bestätigt. Zur Vorgeschichte siehe: "Knöllchen-Affäre": Gericht bestätigt die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst, der Franz Beckenbauer vor Knöllchen bewahren wollte.Der städtische Bedienstete N. B. hat unter Beteiligung... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2008
- 6 K 272/06 C -
Umzugskosten eines GmbH-Geschäftsführers bei gleichzeitigem Umzug der GmbH nicht unbedingt beruflich veranlasst
Umzug auf eigenes Grundstück
In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall unterlag ein Ehepaar mit seinem Begehren, Umzugskosten steuerlich geltend zu machen.
Umzugskosten sind als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig, wenn der Umzug nahezu ausschließlich beruflich veranlasst ist, z.B. wenn er seinen Grund im Wechsel des Arbeitsplatzes des Steuerpflichtigen hat oder der Steuerpflichtige näher an den Ort seiner beruflichen Tätigkeit zieht. Private Gründe für den Umzug dürfen nur von ganz untergeordneter Bedeutung sein.... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2008
- L 3 AS 118/07 -
Beiträge zur betriebliche Altersversorgung nicht bei Arbeitslosengeld II anrechenbar
Beiträge sind zweckgebunden, denn sie dienen dem staatlich geförderten Aufbau einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung
Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung dürfen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Die nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen sind kein zu berücksichtigendes Einkommen und mindern daher nicht die Hilfebedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Die Kläger, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten und mittlerweile verheiratet sind, beantragten bei der zuständigen ARGE die Gewährung von Arbeitslosengeld II, nachdem der Arbeitslosengeldanspruch des Klägers ausgelaufen war. Dies lehnte die ARGE ab, da die Klägerin in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stand und ihr Einkommen ausreiche, um den Bedarf... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.02.2009
- U 781/08. Kart -
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag
Klausel ist unklar und benachteiligt Kunden unangemessen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Die Gaspreise ändern sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise für Gaspreise eintritt" unwirksam ist.
In dem Verfahren streiten die Parteien u. a. um die Wirksamkeit von einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhungen. Die Klägerin ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen; der Beklagte ist Eigentümer eines Anwesens. Er schloss mit der Klägerin im Oktober 1996 einen "Gasversorgungs-Sondervertrag" zur Versorgung seines Anwesens mit Erdgas ab. In dem von der Klägerin vorformulierten Vertrag... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 06.02.2009
- 6 U 147/08 -
Möbelhaus-Werbeaktion "Deutschland sucht hässlichstes Jugendzimmer" verletzt RTL Marke "Deutschland sucht den Superstar"
RTL Television hat gegen Möbelhaus "Roller" Anspruch auf Auskunft, Unterlassung und Schadenersatz
Das Oberlandesgericht Köln hat die Betreiberin der "Roller"-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos "Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer" bzw. "Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer" verurteilt. Zugleich wurde festgestellt, dass der Discounter gegenüber der RTL Television GmbH verpflichtet ist, den durch die Werbeaktion entstandenen Schaden zu ersetzen.
Die Möbelmarktkette hatte im August 2007 ein Gewinnspiel mit dem Slogan "Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer" veranstaltet, das sie mit einem Logo bewarb ähnlich dem ovalen Markenzeichen "Deutschland sucht den Superstar" vor dunkelblauem Hintergrund, das zugunsten von RTL als sog. Wort- und Bildmarke geschützt ist. Teilnehmer des Gewinnspieles sollten ein Foto ihres... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.10.2008
- 4 Ss OWi 629/08 -
"Elefantenrennen" von LKW auf Autobahn - Höchstens 45 Sekunden für Überholvorgang
Oberlandesgericht Hamm stellt neue Faustregel für Lkw-Fahrer auf
Überholvorgänge auf zweispurigen Autobahnen, die bei einer Dauer von mehr als 45 Sekunden bzw. einer Differenzgeschwindigkeit von unter 10 km/h zu einer deutlichen Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer führen, unterliegen der bußgeldrechtlichen Ahndung, so das Oberlandesgericht Hamm (OLG).
Zuvor hatte das Amtsgericht gegen einen Lkw-Fahrer wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 5 Absatz 2 Satz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Geldbuße von 80 € festgesetzt. Die dagegen erhobene Beschwerde des Fahrers verwarf das OLG als unbegründet. Es ging um einen Fall des Autobahnalltags.Der betroffene Lkw-Fahrer war beim langsamen Überholen... Lesen Sie mehr