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Mittwoch, 13. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.02.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.02.2009
- C-185/07 -

EuGH: EU-Bürger darf Prozess in anderem Mitgliedsstaat einleiten, auch wenn dies einer Schiedsvereinbarung zuwiderläuft

Gericht eines Mitgliedsstaates kann nicht die Einleitung eines Gerichtsverfahrens in anderem Mitgliedstaat verbieten

Ein Gericht eines Mitgliedsstaats kann es einer Person nicht verbieten, einen Zivilprozess vor einem Gericht eines anderen Staates der Union einzuleiten, selbst wenn dieser Prozess möglicherweise einer Schiedsvereinbarung zuwiderläuft. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Nach dem New Yorker Übereinkommen über die Schiedsgerichtsbarkeit verweist ein Gericht, das mit einem Rechtsstreit befasst wird, hinsichtlich dessen die Parteien eine Schiedsvereinbarung geschlossen haben, die Parteien auf Antrag einer von ihnen auf das schiedsrichterliche Verfahren, sofern das Gericht nicht feststellt, dass die Vereinbarung hinfällig, unwirksam oder nicht erfüllbar ist.Die Gemeinschaftsverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit nimmt die Schiedsgerichtsbarkeit von ihrem Anwendungsbereich aus. Sie sieht außerdem vor, dass eine Person wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer ähnlichen Haftung vor dem Gericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.01.2009
- 4 K 2024/07.KO -

Streit um Stadtmauer: Ehemalige Stadtmauer gehört zur Straße

Straße ohne Stadtmauer nicht nutzbar - Stadtmauer ist Stützmauer im Sinne des Straßenrechts

Eine ehemalige Stadtmauer, die nunmehr als Stützmauer eine Gemeindestraße vor dem Abrutschen ins Tal bewahrt, ist von der Gemeinde als Straßenbaulastträger instand zu halten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger des Verfahrens sind Eigentümer eines Anwesens im Gebiet der Stadt Sankt Goar. Das Eigentum an einer sich daran angrenzenden ehemaligen Stadtmauer, die entlang einer Gemeindestraße verläuft und diese zum Tal hin abstützt, haben sie im Jahr 1987 aufgegeben. Die Stadt sieht nach wie vor die Kläger in der Verantwortung, die Mauer instand zu halten. Hiergegen wandten sich diese... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 23.01.2009
- S 1 U 99/08 -

Kein Versicherungsschutz bei Frühstückseinkauf auf dem Weg zur Arbeit

Keine besondere Beziehung zur betrieblichen Tätigkeit

Wer den Weg zur Arbeit unterbricht, um Lebensmittel für das Frühstück am Arbeitsplatz einzukaufen und dabei auf dem Parkplatz des Supermarktes verletzt wird, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Der Kläger hatte mit seinem Motorrad auf dem Weg zur Arbeit den Parkplatz eines Supermarktes befahren, um sich Lebensmittel für das Frühstück zu besorgen. Dort wurde er von einem PKW angefahren und erlitt eine Fraktur des Unterschenkels. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Wegeunfall ab.Das Sozialgericht hat diese Auffassung bestätigt. Der Kläger... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2008
- VI R 39/07 -

Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung (sog. 30 km-Grenze) in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar

Bisherige Rechtsprechung ist überholt

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kosten eines Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Tätigkeitsstätten unabhängig von der Entfernung (ab dem ersten km) in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Der Ansatz einer Entfernungspauschale, die für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte anzusetzen ist, scheidet daher aus.

Im Streitfall hatte das Finanzamt (FA) bei Fahrten des Klägers zu wechselnden Tätigkeitsstätten, die weniger als 30 km von seinem Wohnort entfernt lagen, nur die Entfernungspauschale i.H.v. 0,30 € je Entfernungskilometer berücksichtigt. Hierbei berief sich das FA auf ältere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, wonach die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 25.02.2009
- 10 L 80/09.GI -

Verwaltungsgericht erlaubt Schächten unter Auflagen

Richter geben Metzger Verhaltensregeln zum Tierschutz auf

Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Eilantrag eines muslimischen Metzgers aus Aßlar unter Auflagen stattgegeben, der bis zu einer Genehmigung durch den Lahn-Dill-Kreis erreichen wollte, dass der Lahn-Dill-Kreis das betäubungslose Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen dulden muss.

Anlass und Streitgegenstand des Eilverfahrens war der Antrag des Metzgers aus dem Dezember 2008, ihm im Rahmen der baurechtlichen Vorgaben für das betäubungslose Schlachten von 2 Rindern und 30 Schafen pro Woche eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zu erteilen.Dies setzt, so führt die Kammer in ihrem Beschluss aus, nach der höchstrichterlichen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2009
- 5 K 1406/08 -

VG Karlsruhe: Kein Ehegattenzuschlag für Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben

Baden-Württembergische Verwaltungsgerichte sind uneins über Familienzuschlag für verpartnerte Beamte

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben derzeit in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf den sogenannten Ehegattenzuschlag. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und die entsprechende Klage eines Beamten des gehobenen Dienstes gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben Beamte, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, keinen Anspruch auf den Familienzuschlag (Ehegattenzuschlag). Das Gericht steht damit im Widerspruch zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das wenige Tage zuvor, einem Beamten diesen Anspruch zugesprochen hatte. Beide Gerichte liegen in Baden-Württemberg.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.06.2008
- I-4 U 191/07 -

Bei Inbetriebnahme eines abgemeldeten Fahrzeugs besteht kein Versicherungsschutz

Brand bei Autoreparatur in Hobby­bastler­werkstatt - Versicherungslücke bei abgemeldetem Fahrzeug

Wer versucht, ein abgemeldetes Auto in Betrieb zu nehmen, geht, wenn das Auto einen Schaden verursacht, leer aus. Die private Haftpflicht­versicherung muss den Schaden wegen der so genannten "Benzinklausel" nicht übernehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Hobbybastler ein Auto reparieren. Beim Zünden des Motors kam es zu einem Brand, der nicht nur das Auto sondern auch ein fremdes Gebäude beschädigte. Zu diesem Zeitpunkt war das Auto nicht angemeldet und somit nicht haftpflichtversichert. Der Bastler hoffte, dass seine Privathaftpflichtversicherung den Schaden übernimmt. Diese weigerte sich jedoch.... Lesen Sie mehr




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