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Samstag, 28. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abgeordneter“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.10.2020
- VGH O 52/20 -

VerfGH Koblenz erklärt Fraktionsausschluss der Landtags­abgeordneten Helga Lerch für rechtmäßig

Erfüllung rechtsstaatlicher Mindest­anforderungen und willkürfreier Entschluss bei Fraktions­versammlung für Fraktionsausschluss notwendig

Der Verfassungs­gerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit einem Urteil die Klage einer Landtags­abgeordneten gegen den Ausschluss aus ihrer Fraktion zurückgewiesen und den FDP-Fraktions-Ausschluss für rechtmäßig

Die Antragstellerin ist Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP) und Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz. Mit ihrer im Juli 2020 erhobenen Klage wandte sie sich gegen den Ausschluss aus der Fraktion der FDP, der im Februar 2020 durch Beschluss der Fraktionsversammlung erfolgt war. Die antragsgegnerische Fraktion hatte den Ausschluss damit begründet, das Vertrauensverhältnis zur Antragstellerin sei so nachhaltig gestört, dass die weitere Zusammenarbeit mit ihr nicht mehr zumutbar sei. Außerdem habe die Antragstellerin das Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit beschädigt. Die Antragstellerin machte zur Begründung ihrer Klage eine... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.06.2020
- 2 BvE 2/19 -

Polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros stellt Verstoß gegen das Grundgesetz dar

Handeln der Polizei beim Deutschen Bundestag stellt Eingriff in verfassungs­rechtlichen geschützten Abgeordnetenstatus dar

Mit Beschluss hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat. Zur Begründung der Entscheidung hat der Senat ausgeführt, dass das Handeln der Polizei beim Deutschen Bundestag einen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Abgeordnetenstatus darstellt. Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt, weil das Vorgehen jedenfalls nicht verhältnismäßig im engeren Sinne war. Im konkreten Fall waren die Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage nur schwach ausgeprägt. Zudem war nicht ersichtlich, dass die Plakatierungen überhaupt von Passanten wahrgenommen worden oder zum Anlass von Angriffen auf das Parlamentsgebäude oder die Mitarbeiter genommen worden wären.

Im hier zugrunde liegenden Fall hatten die Beamten anlässlich eines Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten dort angebrachte Plakatierungen mit Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG entfernt.Der Antragsteller als Mitglied der Fraktion DIE LINKE dem Deutschen Bundestag an. Im September 2018 hielt sich der türkische Staatspräsident in Berlin... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 20.05.2020
- 51/20 -

Berliner Abgeordneter scheitert mit Organstreit im Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie

VerfGH weist Anträge als teils unzulässig und offensichtlich unbegründet zurück

Der VerfGH Berlin hat Anträge eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zurückgewiesen.

Der Antragsteller rügte insbesondere Verstöße gegen das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 4 der Verfassung von Berlin (VvB) und eine mangelnde Beteiligung des Abgeordnetenhauses mit Blick auf Art. 64 Abs. 1 und Abs. 3 VvB.Der Verfassungsgerichtshof hat seine Entscheidung vom 17. April 2020 über den Eilrechtsschutzantrag des Antragstellers dahingehend bestätigt, dass die im Organstreit... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 17.04.2020
- VerfGH 51 A/20 -

Berliner Abgeordneter scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona-Verordnung

Kontrolle der Ausgangsbeschränkung durch die Polizei stellt keine Verletzung der Abgeordnetenrechte dar

Das Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin hat einen Antrag eines Berliner Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen­verordnung) abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, sah sich in seinem Recht auf das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 4 VvB verletzt und rügte außerdem einen Verstoß gegen Art. 64 Abs. 1 VvB, wonach der Senat Rechtsverordnungen wie die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nur erlassen kann, wenn er hierzu durch ein Gesetz ermächtigt worden ist.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2018
- BVerwG 7 C 5.17 -

Bayerischer Landtag muss Presse Auskunft über Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

Auskunftsanspruch der Presse gebührt Vorrang vor Schutz personenbezogener Daten

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Land­tags­abgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss.

Das Verwaltungsgericht München hatte der Klage auf Auskunftserteilung stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die schutzwürdigen Interessen des Abgeordneten und seiner Ehefrau stünden der begehrten Auskunft entgegen.Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Nach der hier erforderlichen Abwägung... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.09.2018
- T-639/15 bis T-666/15 und T-94/16 -

EU-Parlament durfte Journalisten Auskunft über Ausgaben von Europaabgeordneten verweigern

Notwendigkeit der Übermittlung von Dokumenten mit personenbezogenen Daten nicht ausreichend nachgewiesen

Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reise­kosten­erstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten zu gewähren. Das Parlament hat sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben.

Im Jahr 2015 beantragten mehrere Journalisten und Journalismusverbände beim Parlament Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten. Das Parlament lehnte sämtliche dieser Anträge ebenso wie die anschließenden Zweitanträge ab.Die betreffenden Personen wandten sich mit einer Klage... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 30.07.2018
- Vf. 11-VIII-17 -

Gesetzesänderungen zur Abgeordnetenversorgung verfassungsgemäß

BÜNDINIS90/DIE GRÜNEN scheitern mit Antrag

Die Gesetzesänderungen über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung vom 24. April 2017 (GVBI S. 81) sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob Änderungen im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen und im Bayerischen Abgeordnetengesetz, die die finanzielle Absicherung ausgeschiedener Abgeordneter des Bayerischen Landtags betreffen, gegen die Bayerische Verfassung verstoßen. Diese Gesetzesänderungen haben zur Folge, dass die Zeiten als Abgeordneter und als berufsmäßiger... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 07.11.2017
- 2 BvE 2/11 -

Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht von Bundesregierung zu Unrecht verweigert

Abgeordneten durch verweigerte Auskünfte in parlamentarischem Informationsrecht verletzt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht ihrer Antwortpflicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat. Die streit­gegen­ständlichen Fragen zu Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG über Investitionen in das Schienennetz, zu einem Gutachten zum Projekt "Stuttgart 21", zu Zugverspätungen und deren Ursachen sowie zu aufsichts­rechtlichen Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht gegenüber mehreren Banken in den Jahren 2005 bis 2008 hat die Bundesregierung ohne hinreichende Begründung unvollständig beantwortet oder unbeantwortet gelassen.

Im Jahr 2010 stellten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (nachfolgend Antragsteller) mehrere Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht. Die Antragsteller verlangten in erster Linie Informationen über Gespräche und Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG über Investitionen in das Schienennetz, über... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.07.2000
- 2 BvH 3/91 -

Einkommenszulagen für stellvertretende Fraktions­vorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer sowie Aus­schuss­vorsitzende des Thüringer Landtags verstößt gegen Ab­geordneten­gleich­heit und der Mandatsfreiheit

Zulagen für Fraktions­vorsitzende zulässig

Die Einkommenszulagen für stellvertretende Fraktions­vorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer und Aus­schuss­vorsitzende des Thüringer Landtags verstoßen gegen den Grundsatz der Ab­geordneten­gleich­heit und der Mandatsfreiheit und sind daher unzulässig. Dagegen sind die Zulagen für die Fraktions­vorsitzenden nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten im Jahr 1991 mehrere Abgeordnete des Thüringer Landtags gegen die Einkommenszulagen für die Fraktionsvorsitzenden, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, parlamentarischen Geschäftsführer und Ausschussvorsitzenden. Sie hielten die Zulagen für nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Abgeordneten.Das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2016
- S 20 R 1493/13 -

Abgeordneten­entschädigung mindert Altersrente

Regelung zur Vermeidung einer Doppelalimentation der Bundestagsabgeordneten aus öffentlichen Mitteln gerechtfertigt

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 68-jährigen Bundestags­abgeordneten gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund abgewiesen. Der Kläger hatte sich dagegen gewehrt, dass seine Altersrente aufgrund seiner Entschädigung als Bundestags­abgeordneter teilweise ruht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezog im Zeitpunkt der Beantragung der Regelaltersrente im Oktober 2012 monatlich ca. 8.000 Euro Entschädigung nach dem Abgeordnetengesetz. Die Beklagte bewilligte ihm Altersrente, jedoch unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des Abgeordnetengesetzes lediglich in Höhe von 20 % seines grundsätzlich bestehenden gesetzlichen Rentenanspruchs.... Lesen Sie mehr



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