alle Urteile, veröffentlicht am 15.09.2006

Landkreis muss über Schweinemastbetrieb neu entscheiden

Der Landkreis Mayen-Koblenz muss über die beantragte Erweiterung eines Schweinemastbetriebes bei Mayen-Hausen, welche abgelehnt wurde, neu befinden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Kläger führen östlich der Ortslage von Mayen-Hausen einen landwirtschaftlichen Betrieb, zu dem eine Schweinemast mit 560 Liegeplätzen gehört. Sie sind Eigentümer von ca. 15,8 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Weitere Flächen haben sie zu einem großen Teil auf mehrere Jahre angepachtet. Der Betrieb wird durch Wege erschlossen, die durch die Gemarkungen Trimbs und Hausen verlaufen. Nach entsprechender Information durch die Immissionsschutzbehörden beantragten die Kläger bei der SGD Nord die Genehmigung für die Biogasanlage und beim Landkreis Mayen-Koblenz die Erlaubnis für eine Erweiterung ihres Schweinemastbetriebes auf 2.200 Plätze. Die Stadt... Lesen Sie mehr

Zweimal Sitzenbleiben verwehrt Anspruch auf Besuch einer Realschule

Ein 1990 geborener Schüler, der ein Gymnasium im Landkreis Altenkirchen besucht hatte und dort nicht versetzt wurde, kann seine schulische Laufbahn nicht auf einer Realschule fortsetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Schüler war im Schuljahr 2003/2004 nicht in die Klassenstufe 8 versetzt worden. Diese Versetzung schaffte er im darauf folgenden Jahr. Im Schuljahr 2005/2006 erreichte er wiederum nicht das Klassenziel. Unter anderem weist sein Zeugnis in den Fächern Englisch, Latein und Physik die Note mangelhaft auf, im Sport erhielt der Schüler ein gut, während die übrigen Fächer mit ausreichend... Lesen Sie mehr

Wintergarten gehört zum Gemeinschaftseigentum

Nur der "lichte" Raum ist Sondereigentum

Ein Wintergarten ist Teil des Gemeinschaftseigentums. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im Fall stritten mehrere Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Kosten der Renovierung eines Wintergartens. Glasbereiche des Daches und Aluminiumteile sollten repariert werden. Laut Kostenvoranschlag beliefen sich die Kosten auf 4.466,- EUR. Räumlich gehört der Wintergarten einer Partei. Dieser Partei ist er gemäß der Teilungserklärung als Sondereigentum zugewiesen.... Lesen Sie mehr

Zur Schuldfrage bei einem Unfall nach verkehrswidrigem Ãœberholen

Der aus Belm stammende Kläger war Halter eines Porsche 944 S Cabriolets. Am 26.06.2005 befuhr sein damals 20-jähriger Sohn mit dem Wagen die B 51 bei Ostercappeln in Richtung Leckermühle. Die Straße ist in dieser Fahrtrichtung zunächst zweispurig ausgebaut und verengt sich dann auf eine Spur. Vor der Verengung ist die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h reduziert. Zudem gilt ein Ãœberholverbot.

Der Sohn des Klägers näherte sich auf der Ãœberholfahrspur dieser Verengung. Vor ihm fuhren auf der rechten Fahrbahn ein VW Golf sowie dahinter der in Bohmte wohnende Beklagte zu 1) mit seinem Motorrad. Der Beklagte zu 1) beabsichtigte zunächst, trotz des Ãœberholverbots den vor ihm fahrenden Golf zu überholen, brach dieses Manöver jedoch wegen des herannahenden Porsches ab. Dieser überholte... Lesen Sie mehr

Beerdigungskosten werden nicht immer vom Sozialamt erstattet

Ohne rechtliche Verpflichtung keine Kostenerstattung für Beerdigung eines Sozialhilfeempfängers an eine Privatperson

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte über die Erstattung von Beerdigungskosten eines Sozialhilfeempfängers zu entscheiden, die zu tragen sich zunächst aus einer empfundenen moralischen Verpflichtung heraus ein Freund verpflichtet hatte.

Der Kläger und der Verstorbene waren früher Nachbarn. Sie unterhielten, auch nachdem der Verstorbene in ein Altenwohnheim umgezogen war, weiterhin freundschaftliche Beziehungen; der Kläger kümmerte sich um den Verstorbenen. Da die Renteneinkünfte des Verstorbenen und das ihm gewährte Pflegegeld und Pflegewohngeld zur Kostendeckung nicht ausreichten, wurden die ungedeckten Heimkosten... Lesen Sie mehr

Sozialbetrügerin zu Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt

In dem Revisionsverfahren gegen eine 40- jährige Frau aus Heidenheim hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 26. April 2006 verworfen. Die Frau war wegen Betrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten (also ohne Bewährung) verurteilt worden. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.

Die nicht vorbestrafte Spätaussiedlerin aus Kasachstan reiste 1994 mit ihrem russischen Ehemann und dem jetzt 19-jährigen Sohn nach Deutschland ein. Anfang des Jahres 1997 beantragte sie zusammen mit ihrem Ehemann beim Landratsamt Heidenheim Sozialhilfe. Die Eheleute gaben an, über keinerlei Einkommen oder Vermögen zu verfügen. Sie erhielten bis Ende des Jahres 2000 insgesamt 123.710,91... Lesen Sie mehr

Fristlose Kündigung wegen Manipulation am Fahrzeug eines Kollegen gerechtfertigt

Vorsätzliche Manipulationen am Bremssystem eines betrieblichen Transportfahrzeugs, welches von einem anderen Arbeitnehmer bedient wird, sind an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen.

Der 51 Jahre alte Kläger, der verheiratet und sieben Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist, war bei der beklagten Arbeitgeberin, die ihren Sitz in Hamm hat, seit dem Jahre 1989 als gewerblicher Mitarbeiter, zuletzt als Kranfahrer für das Röhrenwerk der Beklagten in deren Betrieb in Bielefeld tätig.Am 25.02.2005 manipulierte er die Bremse des von einem anderen... Lesen Sie mehr