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alle Urteile, veröffentlicht am 28.09.2006

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.09.2006
- L 7 AS 107/06 ER -

Hartz IV: Änderungswünsche an der Eingliederungsvereinbarung müssen berücksichtigt werden

Leistungskürzung aufgrund Weigerung nicht gerechtfertigt

Formulieren Hartz IV-Empfänger Änderungswünsche an ihrer Eingliederungsvereinbarung, so kann dies nicht als Verweigerung gewertet werden, die Vereinbarung zu unterzeichnen und zu akzeptieren. Entsprechend dürfen auch nicht automatisch Leistungskürzungen eintreten. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Die Eingliederungsvereinbarung, die jeder erwerbsfähige Arbeitslose mit der Arbeitsagentur abschließen muss, wenn er Leistungen erhalten will, entspricht einer Art Pflichtenheft für beide Parteien. Hier wird festgehalten,  - welche Leistungen der Arbeitslose zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben erhält und  - welche eigenen Initiativen er bei der Jobsuche entwickeln muss.Im vorliegenden Fall hatte eine Journalistin, die in der Nähe von Darmstadt lebt, eine Eingliederungsvereinbarung erhalten, die sie verpflichtete, alle 14 Tage bei der Arbeitsagentur vorzusprechen und mindestens 156 Bewerbungen... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.06.2006
- VI R 21/05 -

Kostenlose bürgerliche Arbeitsbekleidung kann steuerfrei sein

Gestellung von Arbeitskleidung durch den Arbeitgeber nicht immer Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer nicht in jedem Fall als Arbeitslohn anzusehen ist.

Zwar ist der durch kostenlose oder verbilligte Überlassung von Kleidungsstücken durch den Arbeitgeber zugewandte geldwerte Vorteil in der Regel als Arbeitslohn zu erfassen. Deshalb hat der Bundesfinanzhof jüngst die verbilligte Überlassung hochwertiger Markenkleidung an Mitglieder der Geschäftsleitung des Arbeitgebers als Arbeitslohn angesehen (Überlassung von Markenkleidung an Angestellte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 12.11.2003
- 2 Wx 25/03 -

Beweislast für die Echtheit eines Testaments trägt derjenige, der hieraus ein Erbrecht herleitet

Wenn ein Testament Veränderungen aufweist, stellt sich die Frage von wem und zu welchem Zeitpunkt die Veränderungen vorgenommen worden sind. Das Oberlandesgericht Köln hat hierzu entschieden, dass die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Echtheit eines Testaments, derjenige trägt, der für sich aus dem Testament ein Erbrecht herleitet.

Im Fall hatte der Erblasser mehrere Testamente errichtet. In einem neueren Testament nahm er Bezug auf ein älteres Testament, in welchem er bereits 90 % seines Vermögens verteilt hatte. In tabellarischer Form verteilte er nun die restlichen 10 % auf insgesamt acht Empfänger, die unterschiedliche Quoten von 1/2 bis 3 % erhalten sollten. Zwei Empfänger (2. und 3. Listeneintrag, Beteiligte... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28.09.2006
- 8 A 05.40032 -

Klage von Flughafenanrainern gegen Nachtflugregelung des Flughafens München abgewiesen

Prognosegutachten über Entwicklung des Nachtflugbedarfs nicht zu beanstanden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von Flughafenanrainern und Anrainergemeinden abgewiesen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. April 2005 den Rechtsstreit hinsichtlich des bis zum Jahr 2010 prognostizierten Nachtflugbedarfs an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen hatte, hat dieser am 26. September 2006 erneut über die Nachtflugregelung für den Flughafen München verhandelt.

Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren insbesondere mehrere Prognosegutachten über die Entwicklung des Nachtflugbedarfs. Der Senat ist nach eingehender Prüfung der Gutachten zu der Auffassung gelangt, der von der Regierung von Oberbayern - Luftamt Südbayern - der Nachtflugregelung zu Grunde gelegte Bedarf sei in nicht zu beanstandender Weise ermittelt worden. Die Klagen hätten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 05.04.2006
- 6 U 75/05 -

Volle Mietkaution plus Bürgschaft nicht rechtens

Höchstens drei Monatskaltmieten Kaution

Vermieter dürfen höchstens drei Monatsmieten Kaution verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Im Fall verlangte der Vermieter neben den drei Monatskaltmieten als Kaution (hier: 1.200,- EUR) zusätzlich einen Bürgen. Als der Mieter mit mehr als 1.200 EUR in Mietrückstand geriet, wollte der Vermieter den Bürgen zur Kasse bitten. Vor Gericht hatte er allerdings keinen Erfolg.Das Oberlandesgericht Bamberg (wie zuvor schon das LG Coburg) hielt sich streng an das Bürgerliche... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.08.2006
- 1 BvR 1168/04 -

Postmortales Persönlichkeitsrecht schützt nicht nur ideelle sondern auch kommerzielle Interessen

Vermögenswerte Bestandteile des Rechts am eigenen Bild gehen nach dem Tod des Rechtsträgers auf seine Erben über

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nicht nur ideelle, sondern auch kommerzielle Interessen der Persönlichkeit. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Es folgt damit der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs. Wenn z.B. durch die unbefugte Verwendung eines Bildnisses schuldhaft vermögenswerte Bestandteile des Persönlichkeitsrechts verletzt werden, steht dem Träger des Persönlichkeitsrechts ein Schadensersatzanspruch zu. Ist der Träger des Persönlichkeitsrechts bereits gestorben, geht dieser Anspruch auf seine Erben über.

Die Beschwerdeführerin vertreibt Fotokopiergeräte. Im Jahr 1993 warb sie in einer Zeitungsanzeige unter der Überschrift „Vom Blauen Engel schwärmen, genügt uns nicht“ für die Umweltfreundlichkeit ihrer Geräte und verwendete dabei eine Fotografie, auf der eine bekannte Szene aus dem Film „Der blaue Engel“ mit Marlene Dietrich von einer ähnlich gekleideten Person nachgestellt wurde. Die... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.09.2006
- 8 AZR 568/05 -

Bundesarbeitsgericht zur Aufklärungspflicht von Arbeitnehmern, die Aktien der Konzernmutter kaufen

Erwerb nicht börsennotierter Aktien bei der Konzernmutter

Eine Konzernmuttergesellschaft ist nicht verpflichtet, bei ihren Konzerntöchtern beschäftigte Arbeitnehmer darüber zu unterrichten, dass ihre Aktien, die ein Arbeitnehmer vor einem Börsengang zeichnet, nicht an sie zurückgegeben werden können, wenn der Börsengang scheitert. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Ob die Konzerntochter zu einer entsprechenden Auskunft verpflichtet ist, hat das Bundesarbeitsgericht im Hinblick auf die Versäumung der arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist nicht entschieden.

Der Kläger war bei der B. GmbH, einer 100 %-igen Tochter der Beklagten, die inzwischen mit dieser verschmolzen worden ist, als Vertriebsingenieur beschäftigt. Die B. GmbH unterrichtete ihre Mitarbeiter 1999 über die Möglichkeit, Aktien der Beklagten zu zeichnen; diese beabsichtige für Anfang 2000 einen Börsengang. Der Kläger zeichnete daraufhin Aktien der Beklagten zum Gesamtausgabepreis... Lesen Sie mehr




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