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alle Urteile, veröffentlicht am 04.09.2006

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 15.08.2006
- 5 K 2132/04 -

Keine Aufenthaltserlaubnis für Familie aus dem Kosovo

Ohne selbstständige finanzielle Versorgung kein Bleiberecht für Ausländer

Auch lange in Deutschland lebende Ausländer haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie nicht integriert sind, insbesondere wenn sie auf Dauer nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Sie können sich auch nicht darauf berufen, ihnen sei die Ausreise wegen fehlender Pässe tatsächlich unmöglich, wenn sie das Fehlen von Ausweispapieren verschuldet haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster im Fall einer siebenköpfigen Roma-Familie aus dem Kosovo entschieden, die in Billerbeck wohnt. Die Eltern leben seit 1992 in Deutschland, ihre Kinder sind teilweise hier geboren. Von 1992 bis 2001 bezogen sie als Asylbewerber Sozialleistungen in Höhe von rund 138.000 €. Sämtliche Asylverfahren blieben erfolglos.

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - die Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen - seien nicht gegeben, entschied jetzt die 5. Kammer des Gerichts und gab damit dem Landrat des Kreises Coesfeld Recht. Ob die Kläger, wie behauptet, als Roma im Kosovo nicht menschenwürdig leben könnten, sei allein eine Frage des Asylverfahrens. Nach Ansicht der Richter greift die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis insbesondere nicht in das Privatleben der Familie ein. Sie seien nicht durch Integration in Deutschland faktisch zu Inländern geworden, denen ein Leben in der Heimat nicht mehr zugemutet werden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 30.06.2006
- 6 U 38/06 -

Streichung von Blindengeld rechtfertigt keine nachträgliche Erhöhung einer Abfindungszahlung

Kapitalabfindungen bergen Risiko durch unsichere Prognosen und Schätzungen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über die Klage einer Frau entschieden, die durch einen Verkehrsunfall erblindet war und von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners eine Abfindungszahlung erhalten hatte. Aufgrund der Streichung des Landesblindengeldes im Jahr 2005 hatte sie auf Anpassung des Abfindungsbetrages geklagt. Das Landgericht Osnabrück wies die Klage ab. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Bei Abschluss des Abfindungsvergleichs im Jahr 1982 war den Parteien bekannt, dass die Klägerin aufgrund der damals in Niedersachsen geltenden Vorschriften Anspruch auf Landesblindengeld hatte. So wurden Haushaltshilfekosten aus dem Vergleich herausgenommen, weil diese mit dem Blindengeld „kongruent“ seien. Dennoch hat die Klägerin nach dem Urteil des 6. Zivilsenats keinen Anspruch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 09.05.2006
- 5 UF 37/06 -

Partnersuche per Kontaktanzeige setzt keine Promiskuität voraus

OLG zur Vaterschaftsanfechtung nach Fristablauf

Zweifel waren einem Kläger gekommen, ob er denn wirklich der Vater seiner Tochter sei. Seine Ehefrau, von der er sich inzwischen getrennt hat, lernte er durch eine Kontaktanzeige in einer „Sperrmüllzeitung" kennen. Die junge Polin hatte darin offeriert, dass sie einen Besuch in der Pfalz dazu nutzen möchte, einen Mann kennen zu lernen, und sich als „ledig, ruhig und häuslich" vorgestellt. Der Kläger meldete sich und beide wurden sich rasch sehr einig. Einige Zeit später bekam der Kläger Post aus Polen, mit der seine Anzeigenbekannte mitteilte, er werde demnächst Vater. Dies bewog ihn schließlich, in die Eheschließung einzuwilligen.

Als der Bund zehn Jahre später in die Brüche ging, gab der Kläger eine DNA-Analyse in Auftrag, die seinen Zweifel bestätigte, da sie ihn als Vater der angeblichen Tochter ausschloss. Nun focht er seine Vaterschaft vor dem Amtsgericht Speyer an, zunächst ohne Erfolg: Die zweijährige gesetzliche Anfechtungsfrist, die mit Kenntnis der fragwürdigen Umstände der Vaterschaft beginne, sei... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.08.2005
- 3 Ss Owi 576/05 -

Parkscheibe statt Parkschein bei nicht akzeptierten Münzen an Parkscheinautomat oder Parkuhr nicht ausreichend

Autofahrer muss mehrere Parkmünzen für Parkscheinautomat oder Parkuhr dabei haben

Wer nur eine Münze für den Parkscheinautomat dabei hat, die dieser nicht akzeptiert, muss ein Bußgeld zahlen, wenn er keinen Parkschein lösen kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall parkte ein Autofahrer sein Fahrzeug in einem kostenpflichtigen Parkbereich ohne Parkschein. Einen Parkschein konnte er an dem (funktionstüchtigen) Parkscheinautomaten nicht lösen, da er nur ein 50-Cent-Stück sowie Bargeld in Scheinen dabei hatte. Das 50-Cent-Stück wurde vom Automaten nicht akzeptiert. Es fiel mehrmals durch. Daraufhin legte der Autofahrer... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2006
- 5/11 Sa 764/05 -

Fristlose Kündigung wegen Verzehrs eines Joghurts ist unzulässig

Zur Problematik des Diebstahls geringwertiger Sachen

Ein Arbeitnehmer, der unerlaubterweise firmeneigene Lebensmittel mit geringem Einkaufswert verzehrt, darf nicht ohne Weiteres einfach gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt entschieden.

Im Fall hatte eine Küchenhilfe einen firmeneigenen Joghurt verspeist, der einen Wert von ca. 40 Cent hatte. Der Joghurt hatte bereits das Verfallsdatum überschritten. Trotzdem kündigte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin fristlos.Zu Unrecht, wie das Landesarbeitsgericht Frankfurt entschied. Die Richter erklärten die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.08.2006
- VG 6 X 55.06 -

Fall Aydin: Gericht weist Klage der türkischen Familie auf Abschiebungsschutz ab

Familie droht keine politische Verfolgung in der Türkei

Gegenstand des hiesigen Verfahrens war ein Asylfolgeantrag von Mitgliedern der Familie Aydin mit dem diese Abschiebungsschutz begehren.

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer bzw. arabischer Volkszugehörigkeit aus der Nähe von Mardin im Südosten der Türkei. Sie reisten im Dezember 1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge. Mit Bescheid vom 22. Januar 1990 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge ab. Das Klageverfahren beim Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 22.08.2006
- 7 U 50/06 -

Internetforumbetreiber "Heise" haftet für rechtswidrige Einträge

Betreiber von Internetforen sind allerdings nicht generell zur Überprüfung der Foren auf Rechtsverstöße verpflichtet

Wer im Internet ein Forum betreibt, haftet als Störer, wenn er besondere Prüfungspflichten, die ihm oblagen, vernachlässigt hat. Das ist z.B. dann der Fall, wenn er durch ein eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Foreneinträge provoziert. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

Im Fall ging es um das Forum von heise.de, einem Nachrichtenportal im Internet. Gemäß des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 721/05) wurde heise.de untersagt, im Forum Beiträge zu verbreiten, in denen dazu aufgefordert wird, durch massenhafte Downloads des Programms "k.exe" den Server-Betrieb von "k.exe" zu stören.Diese weitgehende Haftung wurde... Lesen Sie mehr




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