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alle Urteile, veröffentlicht am 20.09.2006

Amtsgericht München, Urteil vom 02.06.2006
- 213 C 4054/05 -

Rechtsschutzversicherung kann Deckungszusage widerrufen

Kein Versicherungsschutz für Streitigkeiten aus der Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages

Eine Rechtsschutzversicherung widerrief trotz vorheriger Zusage ihren Versicherungsschutz, nachdem ihr bekannt wurde, dass der Versicherungsnehmer Ansprüche vor Gericht durchsetzen wollte, die schon vor Abschluss des Versicherungsvertrages entstanden waren. Dies wollte der Versicherungsnehmer nicht hinnehmen und klagte vor dem Amtsgericht München.

Das Amtsgericht München, dessen Urteil auch in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht München I bestätigt wurde, wies die Klage des Versicherten ab und stellte fest, dass eine Versicherung grundsätzlich keinen Rechtsschutz für Streitigkeiten gewähren muss, deren Ursachen in der Zeit vor Abschluss des Versicherungsvertrages liegen. Auch ein bereits erteilter Versicherungsschutz kann daher widerrufen werden, sofern dieser Umstand nachträglich bekannt wird.Der Kläger, der bei der Beklagten seit Januar 1998 eine Rechtschutzversicherung unterhielt, erhielt auf seinen Antrag hin im Juli 2000 die Deckungszusage für die außergerichtliche Durchsetzung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 26.04.2006
- 3 K 128/06 -

Auch ein automatisch betriebener Waschsalon darf an Sonn- und Feiertagen nicht öffnen

Verwaltungsgericht lehnt Ausnahmegenehmigung für Waschsalon ab

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Betrieb eines Waschsalons an Sonn- und Feiertagen abgelehnt. Der Kläger betreibt einen automatisierten Waschsalon in Aachen. Zu seinem Antrag führte er aus, viele berufstätige Personen, insbesondere die, die außerhalb Aachens arbeiten, könnten nur an Sonntagen ihre Wäsche waschen.

Für die Nachbarschaft sei keine negative Beeinträchtigung zu erwarten, da die Kundschaft überwiegend aus der näheren Umgebung komme und somit kein zusätzliches Verkehrsaufkommen zu erwarten sei. Ein Personaleinsatz sei am Feiertag nicht erforderlich. Er rechne an Sonn- und Feiertagen mit etwa 30 Kunden täglich. Die Waschtätigkeit seiner Kunden sei dem Freizeitverhalten zuzurechnen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2006
- VIII ZR 103/06 -

Erdgeschossmieter muss sich an den Aufzugskosten beteiligen

Betriebskosten werden regelmäßig in unterschiedlichem Umfang genutzt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen darf. Das gilt auch, wenn das Wohnhaus weder über einen mit dem Aufzug erreichbaren Speicher noch Keller verfügt.

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers im Erdgeschoss einer Seniorenanlage, die mit einem Aufzug ausgestattet ist. Zu dem Mietobjekt der Beklagten gehörte weder ein mit dem Aufzug erreichbarer Keller noch ein Dachboden. Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Formularmietvertrag sollten Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung, unter anderem... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Kleve, Urteil vom 15.05.1996
- 2 C 92/96 -

Urlauber muss bei Hotelüberbuchung Ersatzhotel in 150 km Entfernung nicht hinnehmen

Hotels am Urlaubsort waren ausgebucht

Bucht ein Urlauber bei einem Reiseveranstalter ein Hotelzimmer für einen bestimmten Reiseort (hier: Playa de las Americas), darf der Veranstalter den Urlauber nicht einfach in einem anderen 150 km entfernten Ort unterbringen. Das hat das Amtsgericht Kleve entschieden.

Im Fall buchte ein Teneriffa-Urlauber eine 14-tägige Reise nach Playa de las Americas (Reisezeitraum 09.11 - 23.11.1995). Ein bestimmtes Hotel war dabei nicht angegeben. Der Reiseveranstalter garantierte lediglich die Unterkunft in einem 4-Sterne-Hotel. Nach der Ankunft am Urlaubsort erfuhr der Urlauber, dass alle Hotels im vereinbarten Zielort ausgebucht waren. Er wurde daher im 150... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2006
- II ZR 137/05 -

Absprachen bei der Wahl eines Aufsichtsratsvorsitzenden erlaubt

"Acting in concert" nur bei Hauptversammlungen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Rechtsstreit drei früherer WMF-Großaktionäre einerseits und dem WMF-Aktionär Helvetic GmbH andererseits zu entscheiden. Diese warfen den Beklagten vor, sie haben sich bei der Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden 2003 abgestimmt, um WMF zu kontrollieren. Die Helvetic GmbH wollte daher Rechte wegen Nichtunterbreitung eines Pflichtangebots geltend machen.

Die Klägerin, die Beklagte und ihre beiden Streithelferinnen (drei sog. Finanzinvestoren) sind Großaktionäre einer großen deutschen, dem Mitbestimmungsgesetz unterliegenden Aktiengesellschaft; dabei halten die Klägerin ca. 33 % und die drei Finanzinvestoren je ca. 17 % der stimmberechtigten Aktien. Alle vier Großaktionäre hatten im Jahr 1993 einen Vertrag geschlossen, in dem sie sich... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2006
- 10 AZR 439/05 -

Wettbewerbsverbot gilt auch im Ausbildungsverhältnis

Auszubildender darf während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses keinen Wettbewerb zu Lasten seines ausbildenden Arbeitgebers betreiben

Das für Handlungsgehilfen in § 60 HGB ausdrücklich geregelte Wettbewerbsverbot beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Arbeitnehmer während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten seines Arbeitgebers unterlassen muss. Dies gilt auch für einen Auszubildenden während der Dauer des Berufsausbildungsverhältnisses.

Der Beklagte absolvierte bei der Klägerin, einem Finanzdienstleistungsunternehmen, seit dem 15. Juni 2000 eine Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann. Im Rahmen der Ausbildung wurde er damit betraut, Kunden der Klägerin aufzusuchen, Anträge für Versicherungen aufzunehmen und an die Klägerin weiterzuleiten. Im Dezember 2002 erhielt die Klägerin Hinweise, dass der Beklagte Versicherungsverträge... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 11.09.2006
- 3 L 342/06 -

Verbot von privater Sportwettenvermittlung verstößt gegen die europarechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

VG Potsdam gibt Eilantrag einer Sportwettenvermittlerin statt

Das Verwaltungsgerichts Potsdam hat einer GmbH, die gewerblich ODDSET-Sportwetten eines britischen Wettanbieters vermittelt und der dies durch eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Potsdam untersagt worden ist, vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Danach kann die GmbH die Sportwetten ungeachtet der Ordnungsverfügung zunächst weiterhin vermitteln.

Die 3. Kammer hat ihre Eilentscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass nach überschlägiger Prüfung schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung bestünden und dass auch eine Interessenabwägung im Übrigen zugunsten der GmbH ausfalle.Im Zusammenhang mit der überschlägigen Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung hat die 3. Kammer offen gelassen,... Lesen Sie mehr




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