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alle Urteile, veröffentlicht am 14.09.2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.08.2006
- 1 C 11435/05.OVG -

Wohnhaus muss Kreisverkehr nicht weichen

Verkleinerung des Kreisverkehrs verhindert Abriss

Ein Wohnhaus muss einem Kreisverkehr nicht weichen, wenn durch eine geringfügige Verschiebung und Verkleinerung der Verkehrsanlage die Inanspruchnahme von Privateigentum vermieden werden kann. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und erklärte deshalb den Bebauungsplan „Kreyes Wiese” der Stadt Vallendar für unwirksam.

Der Bebauungsplan „Kreyes Wiese” sieht in Vallendar einen Kreisverkehr vor, bei dessen Verwirklichung ein Wohnhaus abgerissen werden muss. Der hiergegen gestellte Normenkontrollantrag der Grundstückseigentümer hatte Erfolg.Aus den im Planverfahren eingeholten Gutachten ergebe sich, dass auch ein kleinerer Kreisverkehr geeignet sei, die bestehenden Verkehrs- und Lärmprobleme zu lösen. Deshalb verstoße die Inanspruchnahme des Grundstücks der Antragsteller durch den geplanten größeren Kreisverkehr gegen das planungsrechtliche Abwägungsgebot, so das Oberverwaltungsgericht.Ein Wohnhaus muss einem Kreisverkehr nicht weichen, wenn durch eine... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 12.09.2006
- 3 F 38/06 -

DocMorris Filiale in Saarbrücken muss vorerst wieder schließen

VG des Saarlandes gewährt drei Apothekern Eilrechtsschutz

Die erste deutsche Filiale der niederländischen Internetapotheke in Saarbrücken muss vorerst wieder geschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in einem Eilverfahren entschieden.

Das Gericht hat drei privaten Apothekern, die gegen die Erlaubnis Klage erhoben haben, die der Doc Morris-Kapitalgesellschaft zum Betrieb einer Filialapotheke in Saarbrücken erteilt wurde, vorläufigen Rechtsschutz gewährt und das Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales des Saarlandes verpflichtet, der (zu dem Verfahren beigeladenen) Doc Morris-Kapitalgesellschaft aufzugeben,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.09.2005
- VIII ZR 24/05 -

Tod des Vermieters und Zahlung der Miete: Neuer Vermieter muss seine Rechtsstellung nachweisen

Zur Gläubigerstellung der Erben des Vermieters

Ein Erbe muss dem Mieter seine Gläubigerberechtigung nachweisen, wenn er von diesem die Mietzahlungen verlangt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verstarb der Vermieter. Die Mieterin bewohnte zu diesem Zeitpunkt bereits seit 65 Jahren die Wohnung. Rechtsnachfolger des Vermieters war eine Erbengemeinschaft. Einer der Erben forderte die Mieterin schriftlich auf, zukünftig die Miete auf sein Konto zu überweisen. In dem Schreiben gab er an, von der Erbengemeinschaft als Hausverwalter bestellt worden zu... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.08.2006
- VG 11 A 914. 05  -

Anwohner haben Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen in der Nacht

Tempo 30 in Berlin-Zehlendorf bleibt bestehen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer gegen die Wiedereinführung von Tempo 50 in der Sundgauer Straße in Berlin-Zehlendorf zwischen der Berliner Straße (B 1) und der Clayallee in der die Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) gerichteten Klage stattgegeben.

Die Sundgauer Straße führt in dem genannten Abschnitt durch ein Wohngebiet mit überwiegender Einfamilienhausbebauung. Ende 1990 wurde in diesem Bereich Tempo 30 eingeführt. Im Oktober 1992 wurde diese Regelung aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts rückgängig gemacht und wieder Tempo 50 eingeführt. Im September 2001 ordnete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erneut... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 07.09.2006
- 1 B 273/06 -

Werder Bremen darf nicht mehr für bwin werben

Genehmigung aus dem Gewerbegesetz der DDR gestattet keine bundesweite Sportwettenwerbung im Internet

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat bestätigt, dass das Stadtamt Bremen dem Fussballverein Werder Bremen in Werbung für das Wettunternehmen bwin untersagen durfte (Werbung im Stadion und Trikotwerbung). Ein anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts in erster Instanz wurde aufgehoben. Die Untersagungsverfügung des Stadtamts vom 07.07.2006 ist damit mit sofortiger Wirkung von Werder Bremen zu beachten.

Der Fussballverein Werder Bremen wirbt ab der Saison 2006/07 für das in Neugersdorf/Sachsen ansässige private Wettunternehmen bwin. bwin bietet Sportwetten im Internet an und stützt sich dabei auf eine am 11.04.1990 nach dem damaligen DDR-Recht erteilte Gewerbegenehmigung. Das Unternehmen ist mit Wettunternehmen wirtschaftlich verflochten, die ihren Sitz in Wien und Gibraltar haben.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.08.2006
- 2 BvR 563/05 -

Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen Vertrauensschutzprinzip bei vorab in den Ruhestand versetztem Bundesbahnbeamter

Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn das Bundeseisenbahnvermögen erneut in das Beamtenverhältnis.

Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde. Die Anwendung des § 45 Abs. 1 Satz 4 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) verstoße gegen den beamtenrechtlichen Vertrauensschutz. Denn nach § 45 Abs. 1 BBG in der zum Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung gültigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 17.07.2006
- 4 E 390 /06 -

Bewerberauswahl des Thüringer Landesarbeitsgerichts ist rechtmäßig

Korrekte Auswahlentscheidung bei der Präsidentenstelle

Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Eilantrag eines erfolglosen Bewerbers für das Amt des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts gegen die vom Thüringer Justizministerium getroffene Auswahlentscheidung abgelehnt. Die Stelle war nach dem Ausscheiden des bisherigen Präsidenten zum 1. Januar 2005 freigeworden.

Eine im Februar 2005 getroffene erste Auswahlentscheidung war vor dem Verwaltungsgericht Weimar erfolgreich angefochten worden, woraufhin es zu einem neuen Auswahlverfahren kam. Das Verwaltungsgericht stellte nunmehr fest, dass das neue Auswahlverfahren rechtmäßig durchgeführt wurde. Der bei der Beförderungsauswahl zu beachtende Grundsatz der Bestenauslese sei bei der Bewertung der Leistung und Eignung der... Lesen Sie mehr




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