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alle Urteile, veröffentlicht am 06.09.2006

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.08.2006
- 8 B 121.05 -

Prinz Ernst August hat kein Anrecht auf enteignete Vermögenswerte

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Ernst August Prinz von Hannover keinen Anspruch auf eine erneute Sachentscheidung über seinen Antrag auf Rückübertragung besatzungshoheitlich enteigneter Vermögenswerte hat.

Nachdem sein Antrag auf Rückgabe des in Sachsen-Anhalt belegenen land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes und sonstigen Vermögens erfolglos war, hat Ernst August Prinz von Hannover unter Vorlage zweier Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation und des Staatlichen Archivdienstes der Russischen Föderation geltend gemacht, dass die unter der Herrschaft der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) vorgenommenen Enteignungen seines Großvaters nicht statthaft gewesen seien, weil dessen Name auf einer Freigabeliste der SMAD (Liste „B“) stehe, die sich in dem Moskauer Archiv befinde. Seinen Antrag, das Restitutionsverfahren... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 09.08.2006
- B 12 KR 3/06 R, B 12 KR 10/06 R, B 12 KR 7/06 R, B 12 KR 24/05 R -

Keine Rentenversicherungsfreiheit für Vorstände einer Aktiengesellschaft

Kläger waren zum Stichtag nur Vorstände einer Vor-Aktiengesellschaft

Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft finden im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem Jahre 1968 ausdrücklich Erwähnung. Sie waren seither gleichermaßen als solche wie auch in sonstigen abhängigen Beschäftigungen und selbständigen Tätigkeiten versicherungsfrei. Dem lag nach der oberstgerichtlichen Rechtsprechung die Erwägung zu Grunde, dass bei diesem Personenkreis wegen seiner herausragenden und starken wirtschaftlichen Stellung Schutz und Sicherheit durch die gesetzliche Rentenversicherung entbehrlich erscheint.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ist eine Rechtsänderung insofern eingetreten, dass die vorher um­fassende Versicherungsfreiheit auf Erwerbstätigkeiten in dem Unternehmen beschränkt wurde, dessen Vorstand der Betreffende angehört. Sozialpolitisch sollte mit der Einschränkung Missbrauchsfällen begegnet werden, in denen Aktiengesellschaften nur zu dem Zweck gegründet werden, eine Rentenversicherungspflicht... Lesen Sie mehr

Landgericht Gera, Urteil vom 30.11.2005
- 1 S 226/05 -

Zeitpunkt der Reisebuchung für Kinderermäßigung maßgeblich

Fest vereinbarte Reisepreise sind verbindlich

Oftmals gibt es für Kinder bis zu einem bestimmten Alter einen Vorzugspreis bei der Reisebuchung. Doch was, wenn das Kind nach der Buchung aber noch vor Reiseantritt das Alter erreicht, in welchem der Vorzugspreis nicht mehr gültig wäre? Einen solchen Fall hatte das Landgericht Gera zu entscheiden.

Im Fall buchte ein Ehepaar mit einem 14-jährigen Jungen eine Flugpauschalreise zum Preis von 2.567,00 EUR. Der Reiseveranstalter gewährte für Kinder bis zum 14. Lebensjahr einen Preisnachlass.Kurz vor der Reise stellte der Reiseveranstalter fest, dass der bei der Reisebuchung 14-jährige Junge mittlerweile 15 Jahre alt geworden war. Er forderte daher die Ermäßigung (hier... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.08.2006
- 2 BvR 226/06 -

Bundesverfassungsgericht grenzt Möglichkeiten zur nachträglichen Sicherungsverwahrung ein

Nicht bewältigtes Suchtproblem bedeutet keine erhöhte Gefährlichkeit

Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung kann nur angeordnet werden, wenn vom Betroffenen eine gegenwärtige, erhebliche Gefährdung für die Allgemeinheit ausgeht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Gegen den betäubungsmittelabhängigen Beschwerdeführer, der zuletzt eine achtjährige Freiheitsstrafe wegen versuchten Totschlags verbüßt hatte, ordnete das Landgericht gemäß § 66 b Abs. 2 StGB nachträglich die Sicherungsverwahrung an. Dabei stützte es das Vorliegen neuer Tatsachen darauf, dass der Beschwerdeführer sich zum Zeitpunkt seiner Verurteilung schuldeinsichtig und therapiewillig... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 05.09.2006
- B 7a AL 14/05 R -

Falsche Bewerbung ist einer Nichtbewerbung bzw. einer Arbeitsablehnung gleichzustellen

Inhalt und Form einer Bewerbung müssen Ernsthaftigkeit darstellen

Der Kläger war zuletzt als Software-Berater und Produkt-Disponent beschäftigt. Nach Bezug von Arbeitslosengeld und einer von der beklagten Bundesagentur geförderten kaufmännischen Fort­bildung für Techniker sowie einer Weiterbildungsmaßnahme für erfahrene Arbeitnehmer aus dem technischen Bereich bezog der Kläger Arbeitslosenhilfe. Nachdem das Arbeitsamt ihn aufgefordert hatte, sich für eine Tätigkeit als Disponent in einem Unternehmen für Fahrzeugwaschanlagen zu bewerben, gab er eine Bewerbung ab, in der er zunächst seinen beruflichen Werdegang schilderte,

Die Schilderung des beruflichen Werdegangs enthielt folgenden Passus: "Nach inzwischen langer Arbeitssuche ist es mir vor allem wichtig, wieder einer geregelten Tätigkeit nachzugehen - vorausgesetzt, sie bietet mir eine gewisse Perspektive und liegt im Bereich meiner Interessen und Fähigkeiten!Trotzdem ich denke, über eine gute Qualifikation zu verfügen möchte ich... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 11.01.2006
- 7 U 52/05 -

eBay-Vertragsbedingungen zu Volljährigkeit und Datennutzung nicht zu beanstanden

eBay hat keine Monopolstellung im Online-Auktionsmarkt

Die eBay Vertragsbedingungen sind nicht zu beanstanden. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg festgestellt. Insbesondere wurden die eBay Vertragsklauseln über Volljährigkeit und Nutzung persönlicher Daten für rechtswirksam erklärt.

Eine Verbraucherzentrale hatte ebay dahingehend verklagt, künftig bestimmte Klauseln in den AGBs nicht mehr zu verwenden. Die streitgegenständlichen Klauseln lauteten:1. "Ich ... erkläre, dass ich volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig bin";2. "Ich willige in die Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten gemäß der vorstehenden Datenschutzerklärung ein";... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 26.07.2006
- 29 O 20208/06 -

Kein Schmerzensgeld für Verletzung nach sportlichem Zweikampf

Ein Fußballspiel zwischen zwei Fanclubs des TSV 1860 München im Rahmen eines Hallenfußballturniers am 06.02.2005 ging vor dem Landgericht München I in die "Dritte Halbzeit".

Der Kläger war Stürmer eines Fanclubs aus Schwabing-Neuhausen, der Beklagte Torwart des gegnerischen Fanclubs aus Lochham. Als der Ball hoch in den Strafraum der Lochhammer Fans vor das Tor gespielt wurde, liefen sowohl Kläger als auch Beklagter aufeinander zu in Richtung des Balles und prallten zusammen. Der Kläger verletzte sich dabei schwer im Bereich des rechten Knies und musste... Lesen Sie mehr



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