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alle Urteile, veröffentlicht am 01.09.2006

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2006
- 7 UZ 2930/05 -

Pharma- und Chemiekonzern Merck klagt erfolgreich gegen die Zahlung einer Grundwasser-Abgabe

Gericht hebt Kostenbescheide von Grundwassernutzern auf

Im Hessischen Ried soll aufbereitetes Wasser aus dem Rhein den Grundwasser-Pegel stabilisieren. Die Firma Merck klagte erfolgreich gegen diese Grundwasser-Abgabe. Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Heranziehung eines Grundwasserbenutzers zu einer Kostenbeteiligung für wasserwirtschaftliche Maßnahmen neben der Erhebung einer Grundwasserabgabe grundsätzlich zulässig, muss aber nachvollziehbar begründet werden.

Damit ist die Klage von Merck auch in letzter Instanz erfolgreich, das sich gegen einen Kostenbeitrag zu Infiltrationsmaßnahmen im Hessischen Ried gewandt hatte. Das Unternehmen benötigt für seine Chemie- und Pharmaproduktion Grundwasser in größeren Mengen, das es aus dem Hessischen Ried fördert. Um Schwankungen, insbesondere Absenkungen der Grundwasserstände entgegenzuwirken, wird vom Wasserverband "Hessisches Ried" Flusswasser des Rheins so aufbereitet, dass es Trinkwasserqualität erreicht, und anschließend über so genannte Schluckbrunnen, Sickerbrunnen und Schlitzgräben dem Grundwasser zugeführt. Zu den Kosten dieser Infiltrationsmaßnahmen... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 14.06.2004
- 5 K 1500/04 -

Steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete ist verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz

Gemäß § 12 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes erhalten Mitglieder des Bundestages zur Abgeltung der durch das Mandat veranlassten Aufwendungen eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von ca. 30 v.H. ihrer Gesamtbezüge, die gemäß § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei gewährt wird, ohne dass ein Einzelnachweis der mandatsbedingten Aufwendungen zu erbringen ist. Bei „normalen“ Steuerpflichtigen wird demgegenüber bei der Ermittlung der Einkünfte lediglich der sog. „Arbeitnehmer- Pauschbetrag“ in Höhe von 1.044 Euro abgezogen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden (§ 9 a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes).

Das Hessische Finanzgericht hat in dieser Ungleichbehandlung keine Verletzung des in der Verfassung verankerten Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) erblickt.Zur Begründung dieser Auffassung wird in der Entscheidung unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.6.1978 (Az. 2 BvR 314/77) ausgeführt, es sei ausgeschlossen, dass ein... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2006
- VI ZR 43/05 -

Anwaltskosten sind Teil des Unfallschadens

BGH zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten nach einem Unfall

Wer Opfer eines Unfalls geworden ist, kann auf Kosten des Verursachers einen Rechtsanwalt beauftragen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall war bei einem Verkehrsunfall ein Autofahrer schwer verletzt worden. Der Geschädigte beauftragte einen Anwalt, seine Ansprüche gegenüber der eigenen privaten Unfallversicherung geltend zu machen. Diese zahlte eine Invaliditätsentschädigung von über 57.000 EUR. Allerdings weigerte sich die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, die Kosten für die anwaltliche Vertretung zu übernehmen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.12.2005
- 914 C 445/05 -

Vermieter muss bei Nicht-Vermietung an den Mieter Schadensersatz zahlen

Ehefrau des Vermieters war mit dem Mietvertrag nicht einverstanden

Wenn der Vermieter die Wohnung vermietet, aber kurz vor dem Einzug des Mieters, diesem den Einzug mit dem Hinweis verweigert, seine Frau habe dem Mietvertrag nicht zugestimmt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht Hamburg St. Georg entschieden.

Im Fall schloss ein Mieter mit dem Vermieter einen Mietvertrag. Kurz vor dem Einzug verweigerte der Vermieter die Übergabe der Wohnung. Er hatte die Wohnung ohne Zustimmung seiner Frau vermietet. Diese verweigerte als Miteigentümerin die Genehmigung des Vertrages.Das Gericht entschied, dass dem Mieter ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung gemäß § 280 Absatz 1 BGB... Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 02.06.2006
- 15 O 53/06 -

Richter stoppen Abmahnwelle gegen Onlineshops

Abmahnungen dienten der Gebührenschinderei

Wieder wurden zahlreiche Onlineshopanbieter abgemahnt. Diese Abmahnwelle wurde vom Landgericht Bielefeld vorläufig gestoppt.

Im Fall wehrte sich ein Onlineshop für Druckerzubehör gegen den abmahnenden IT-Händler Digital WorldNet. Bei der Angabe der Preise zu den einzelnen Produkten sei nicht angegeben, ob die Umsatzsteuer enthalten sei. Auch die Angaben zu den Versandkosten hätten sich nicht bei den einzelnen Produkten befunden, sondern nur in den AGB. In der Abmahnung hieß es, der Shop verstoße wegen der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 13.07.2006
- 11 U 254/05 -

Autokauf: Erhebliche Zeitspanne zwischen Produktionsdatum und Erstzulassung ist ein Sachmangel

Zeitraum von fast 2 Jahren berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Auch beim Gebrauchtwagenkauf stellt es einen Sachmangel dar, wenn das Produktionsdatum des Fahrzeugs und seine Erstzulassung zeitlich erheblich auseinanderfallen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im November 2004 einen Citroen Xsara 1,6 SX mit einem Kilometerstand von lediglich 10 km gekauft. Aus der Rechnung ergab sich als Erstzulassungsdatum der 29. Januar 2004. Nachträglich erfuhr er, dass das Fahrzeug bereits im Februar 2002 gebaut worden war. Er wollte den Kauf daher rückgängig machen.Der 11. Zivilsenat gab ihm - wie schon... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 11.07.2006
- S 33 AS 375/05 -

Zur Pflicht eines Hartz IV Empfängers, die Wohnkosten zu senken

Aufforderung muss konkret und vollständig sein

Ein Langzeitarbeitsloser hat Anspruch auf Übernahme unangemessen hoher Kosten für Unterkunft und Heizung, solange er nicht wirksam aufgefordert worden ist, binnen sechs Monaten die Kosten z.B. durch Umzug oder Untervermietung zu senken. Staffelt der Leistungsträger die Angemessenheit der Wohnkosten nach dem Alter der Häuser, muss er dem Arbeitslosen in der Kostensenkungsaufforderung konkret mitteilen, für Wohnungen welchen Baujahres welche Kosten als angemessen erachtet werden.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines ledigen Langzeitarbeitslosen aus Warstein, der eine 50 qm-Wohnung mit einer Kaltmiete von 285,- Euro monatlich bewohnt. Die Arbeit Hellweg Soest forderte ihn auf, binnen sechs Monaten die Mietkosten auf 170,- Euro zu senken. Nach Fristablauf kürzte die Behörde dem Arbeitslosen die neben dem Regelsatz von 345,- Euro gewährte... Lesen Sie mehr




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