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Mittwoch, 19. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.09.2006

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 29.08.2006
- 9 L 1172/06 -

Urnenbestattungen auf Privatfriedhof in Bergisch-Gladbach sind weiter zulässig

Verbot für Privatunternehmen nicht eindeutig im Bestattungsgesetz geregelt

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unternehmer aus Bergisch Gladbach auf dem von ihm privat betriebenen Friedhof auch weiterhin Urnenbestattungen in nicht dauerhaft versiegelten Behältnissen vornehmen darf. Es hat damit einem Antrag des Unternehmers gegen den Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach stattgegeben.

Das Unternehmen ist seit 2005 aufgrund eines Vertrages mit der Stadt Bergisch Gladbach und einer Genehmigung des Landrats des Rheinisch Bergischen Kreises berechtigt, in dem von ihm als Friedhof betriebenen "Begräbniswald" Urnenbestattungen vorzunehmen, sofern die Urnen auf biologischer Basis hergestellt sind und ohne Schaden für die Umwelt verrotten. Nachdem etwa 80 Bestattungen dieser Art vorgenommen worden waren, untersagte der Bürgermeister dem Unternehmen mit Ordnungsverfügung vom 10. Juli 2006 die Durchführung weiterer Urnenbestattungen. Er stellte sich dabei auf den Standpunkt, sowohl der Vertrag mit der Stadt als auch die Genehmigung des... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.08.2006
- 14 U 90/06 -

Autoren müssen bei Verdacht des Plagiats Recherchen der Presse hinnehmen

Rechte von Journalisten gestärkt

Der Antragsteller, ein Arzt, arbeitet derzeit an einer Universitätsklinik und ist seit mehr als 10 Jahren auch in der Forschung tätig. Er ist mit nahezu 70 Veröffentlichungen hervorgetreten. In einem von der Antragsgegnerin Ziffer 1 verlegten Blatt erschien im Jahr 2005 ein vom Antragsgegner Ziffer 2 verfasster Artikel mit der Überschrift: „Der Publikator“, in dem gegen den Antragsteller Plagiatsvorwürfe erhoben wurden.

Anfang 2006 mussten die Antragsgegner eine diese Vorwürfe zurückweisende Gegendarstellung abdrucken. Danach verfasste der Antragsgegner Ziffer 2, der Autor des ursprünglichen Artikels, unter Verwendung von Geschäftspapier des Verlages zwei an die Universitätsklinik gerichtete Schreiben, in denen er unter Hinweis auf den ursprünglichen Artikel und mit dem Zusatz, es hätten sich neue... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2006
- VI ? Kart 15/06 (V) -

Lottostellen müssen vorerst keine Tippscheine anderer gewerblicher Anbieter annehmen

Eilentscheidung des OLG Düsseldorf setzt Weisung des Kartellamts außer Kraft

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat auf Antrag der staatlichen Lottogesellschaften beschlossen, dass diese der Anordnung des Bundeskartellamts, Spieleinsätze anderer gewerblicher Spielvermittler anzunehmen, vorerst nicht Folge leisten müssen.

Das Bundeskartellamt hatte den Lottogesellschaften mit Verfügung vom 23.08.2006 untersagt, sich weiterhin einer Annahme dieser Einsätze generell zu verweigern, weil es darin einen Verstoß gegen deutsches und europäisches Kartellrecht sieht. Die Verfügung, die außerdem noch Verbote zur Regionalisierung des Angebots der Lottostellen und zur Aufteilung der von den Unternehmen des Deutschen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 10.08.2005
- 3 W 79/05 -

Sterbegeldversicherung muss nicht für Betreuer-Kosten aufkommen

Eigene Bestattung ist Teil des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechts

Vermögen aus einer Sterbegeldversicherung muss nicht für Betreuungskosten verwendet werden. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

Im Fall hatte eine ältere Dame vier Sterbeversicherungen mit einem angesparten Gesamtbetrag von 3.003,25 EUR. Die Frau stand unter Betreuung, für die ihr Betreuer aus der Staatskasse 312,- EUR Aufwandsentschädigung erhielt, da sie als mittellos eingestuft wurde. Als bekannt wurde, dass sie vier Sterbegeldversicherungen hatte, ordnete das Amtsgericht die Rückzahlung der 312,- EUR an,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.07.2006
- 7 KS 66/03 -

Naturschutzverband unterliegt mit Klage gegen Bau einer Ortsumgehung

Klage ist unzulässig und unbegründet

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in erster und letzter Tatsacheninstanz die Anfechtungsklage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2003 betreffend den Neubau der ca. 5,6 km langen Ortsumgehung Schortens im Zuge der B 210 vom Autobahnkreuz Wilhelmshaven (A 29) bis zum Anschluss an die Ortsumgehung Jever (L 807) abgewiesen.

Die Klage ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig, soweit der Kläger die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen fehlender Planrechtfertigung und wegen einer abwägungsfehlerhaften Entscheidung für die planfestgestellte Trasse unter den Aspekten Städtebau, Agrarstruktur und Kosten begehrt. Im Übrigen hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klage als unbegründet... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 18.08.2006
- AN 10 S 06.02663 -

Gericht weist Eilanträge von 13 Speditionsunternehmen auf Aufhebung eines Nachtfahrverbots ab

Nachtfahrverbot auf der B 25 bleibt bestehen

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Anträge von Speditionsunternehmen, das auf der B 25 bei Feuchtwangen und Dinkelsbühl seit kurzem für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen bestehende Nachtfahrverbot außer Kraft zu setzen, abgelehnt.

Dreizehn Speditionsunternehmen aus dem Raum Augsburg und dem Landkreis Donau-Ries haben beim Verwaltungsgericht Ansbach Klage gegen verkehrsrechtliche Anordnungen des Landratsamtes Ansbach und der Großen Kreisstadt Dinkelsbühl vom Juni/ Juli 2006 erhoben, mit denen der Durchgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen von 22 Uhr bis 6 Uhr für eine Erprobungsphase... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.04.2006
- IV ZB 20/05 -

BGH ändert Rechtsprechung zum Empfangszeitpunkt eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes bei Gericht

Gesendete Signale müssen vor Fristablauf bei Gericht eingehen - Ausdruck nicht mehr erforderlich

Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz geht rechtzeitig beim Gericht ein, wenn die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall stritten die Parteien um die Leistung aus einer von der Klägerin bei der Beklagten genommenen Einbruchdiebstahlversicherung. Die Beklagte beruft sich unter anderem auf Obliegenheitsverletzungen und lehnt eine Eintrittspflicht ab. Das Landgericht wies die Klage ab. Nach form- und fristgerechter Berufungseinlegung und Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung bis einschließlich... Lesen Sie mehr




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