wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Freitag, 6. Dezember 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Immobilienrecht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 23.05.2024
- 4 Bs 140/23 -

Wohnnutzungsgebot: Teilungs­versteigerung einer Wohnimmobilie rechtfertigt nicht deren Leerstand

Emotionale Bindung zur Immobilie für Erlass des Wohnnutzungsgebots unerheblich

Die Teilungs­versteigerung einer Wohnimmobilie rechtfertigt nicht deren Leerstand, so dass der Erlass eines Wohnnutzugsgebots zulässig ist. Zudem ist unerheblich, dass der Betroffene eine emotionale Bindung zur Immobilie hat. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2023 erhielt der Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Hamburg die Aufforderung das Wohnhaus zu Wohnzwecken zuzuführen. Der Betroffene war zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer der Immobilie. Die Eheleute haben darin zusammen mit ihrem Sohn bis zur Trennung Ende 2020 gewohnt. Seitdem steht das Haus leer. Der Betroffene beantragte gegen das Wohnnutzungsgebot Eilrechtsschutz und meinte, er könne das Wohnhaus nicht vermieten, da derzeit ein Teilungsversteigerungsverfahren läuft. Zudem führte er emotionale Gründe für die fehlende Vermietung des Hauses an. Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom 25.07.2024
- 14 S 109/22 -

Vertrag über Reinigung von Ferienwohnungen nach vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt Werkvertrag dar

Fälligkeit der Vergütung mit Abschluss der Reinigungsarbeiten

Ein Vertrag über die Reinigung einer unbestimmten Anzahl von Ferienwohnungen nach einer vom Auftraggeber erstellten Reinigungsliste stellt einen Werkvertrag dar. Die Fälligkeit der Vergütung entsteht nicht mit Abnahme der Reinigungsarbeiten, sondern gemäß § 646 BGB mit deren Vollendung. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2022 eine Reinigungsfirma vor dem Amtsgericht Lübeck gegen ihren Auftraggeber auf Zahlung der Vergütung. Die Klägerin hatte mit dem Beklagten einen Vertrag über die Vornahme von Reinigungsleistungen in Ferienwohnungen des Beklagten abgeschlossen. Die Arbeiten sollten entsprechend einer vom Beklagten vorgegebenen Reinigungsliste vorgenommen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.05.2024
- 6 K 251/22 -

Beabsichtigter Verkauf von neugebauten Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten

Zweck­entfremdungs­verbot gilt auch für Neubauten

Der beabsichtigte Verkauf von neugeschaffenen Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten. Insofern kann eine Wohnungs­zuführungs­aufforderung ergehen. Zudem gilt das Zweck­entfremdungs­verbot auch für Neubauten. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Projektenwicklerin ließ im Jahr 2019 auf ihrem Grundstück in Berlin ein Wohngebäude mit sechs Wohneinheiten errichten. Der Behörde wurde zum Oktober 2021 die Nutzungsaufnahme angezeigt. Die Projektentwicklerin plante, die Wohnungen zu verkaufen. Im Februar 2022 erging eine behördliche Wohnungszuführungsaufforderung, da die Wohnungen... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.08.2024
- 7 U 251/20 -

Fehlende Leerung und Absperrung wasserführender Leitungen in lange leerstehendem Gebäude ist grob fahrlässig

Wohn­gebäude­versicherer kann bei Frostaufplatzungen Leistung um 75 % kürzen

Steht ein Gebäude lange leer, so ist die fehlende Leerung bzw. Absperrung der wasserführenden Leitungen grob fahrlässig. Kommt es zu einem Schadensfall wegen Frostaufplatzungen, so kann der Wohn­gebäude­versicherer die Leistung gemäß § 81 Abs. 2 VVG um 75 % kürzen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem seit November 2016 leerstehenden Gebäude in Hessen kam es im Januar 2017 zu einem Schadensfall wegen Frostaufplatzungen. Da die wasserführenden Leitungen weder geleert noch abgesperrt waren, weigerte sich der Wohngebäudeversicherer den Frostschaden zu regulieren. Der Hauseigentümer erhob daher Klage. Er führte unter anderem an, dass... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin II, Urteil vom 29.04.2024
- 65 S 37/23 -

Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden

Bei Wirksamkeit des Mietspiegels ist mit Vergleichswohnung begründetes Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam

Mietvertraglich kann vereinbart werden, dass zur Begründung einer Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel Bezug genommen werden darf. Ist der Mietspiegel wirksam, so ist ein mit Vergleichswohnungen begründetes Miet­erhöhungs­verlangen formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin erhielt von ihrem Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen, welches mit drei Vergleichswohnungen begründet wurde. Die Mieterin weigerte sich der Erhöhung zuzustimmen und verwies zur Begründung auf eine Ergänzung des Mietvertrags, wonach eine Mieterhöhung nur mit dem Mietspiegel begründet werden darf, soweit... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Berlin II, Urteil vom 16.05.2024
- 64 S 198/22 -

Wirksamkeit einer Miet­vertrags­ergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschrift­leistungen des Mieters und Vermieters

Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung stellt keinen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar

Für die Wirksamkeit einer Miet­vertrags­ergänzung ist es unerheblich, ob zwischen den Unterschrift­leistungen von Mieter und Vermieter mehrere Wochen liegen. Kommt es zu einem Eigentümerwechsel, muss sich der neue Vermieter den Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung auf Dauer gegen sich gelten lassen. Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nicht vor. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2001 vereinbarten die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung nachträglich den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auf Dauer. Einige Zeit später kam es zu einem Eigentümerwechsel. Die neue Vermieterin kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Nachdem die Mieter auf den vereinbarten Ausschluss verwiesen und sich weigerten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 23.05.2024
- 17b C 66/23 -

Beendigung des Mietverhältnisses trotz fehlender Kündigung bei Verbleib eines Partners in Wohnung und dessen Weigerung zur Zustimmung zur Kündigung

Mietverhältnisende aufgrund Treu und Glaubens

Ist ein Paar Mieter einer Wohnung, so kann das Mietverhältnis trotz fehlender Kündigung gegenüber dem ausziehenden Partner beendet sein, wenn der in der Wohnung verbleibende Partner die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Das Mietverhältnis ist in diesem Fall gemäß § 242 BGB aufgrund Treu und Glaubens beendet. Dies hat das Amtsgericht Bad Segeberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2020 kam es in Schleswig-Holstein zu einer Trennung eines Paares. Die Partnerin zog aus der gemeinsam angemieteten Wohnung aus und teilte dies der Vermieterin mit. Der Partner verblieb in der Wohnung und tauschte die Schlösser aus. Die Partnerin sprach zudem eine Kündigung aus und bat den Partner um Zustimmung. Dies lehnte er... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom 17.07.2024
- 14 S 3692/24 -

Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus bei Inflation nach Erlass des Mietspiegels

Stichtagszuschlag kann bei ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen Miete in Betracht kommen

Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels ("Stichtagszuschlag"). Das Landgericht München I setzte dem jetzt deutliche Grenzen. Es handelt sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für eine Vielzahl von Mietverhältnissen in München.

Mit der Grundsatzentscheidung teilte die 14. Zivilkammer des Landgerichts München I, sog. Mietberufungskammer, erstmals ihre grundsätzliche rechtliche Einschätzung zum sog. Stichtagszuschlag mit. Ein solcher lasse sich jedenfalls nicht mit dem Anstieg des Verbraucherpreisindex (Inflation) begründen.Die (Berufungs-)Klägerin begehrte die Zustimmung zu einer Mieterhöhung.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin II, Urteil vom 17.05.2024
- 63 S 193/23 -

Behinderung der Garagenzufahrt durch Falschparken rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

Parkverstoß als Eigentumsstörung

Behindert eines Mieter durch sein Falschparken die Garagenzufahrt, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung. In dem Parkverstoß ist eine Eigentumsstörung und keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten zu sehen. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung in Berlin hatte mehrfach mit seinem Fahrzeug in der Zufahrt zur Garage der Vermieterin sowie des Grundstücks geparkt. Aufgrund der Breite der nebeneinanderliegenden Zufahrten war sowohl die Garage als auch das Grundstück noch erreichbar. Die Vermieterin kündigte dennoch das Mietverhältnis fristlos hilfsweise ordentlich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2024
- V ZB 46/23 -

Mögliches Sondereigentum an Stellplätze in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten

Feste Zuweisung des Paletten­stell­platzes zum alleinigen Gebrauch

Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann an einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Dies gilt auch für Stellplätze auf Parkpaletten, wenn ein bestimmter Palettenstellplatz zum alleinigen Gebrauch fest zugewiesen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2024 über die Sondereigentumsfähigkeit an Stellplätzen in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten zu entscheiden.Der Bundesgerichtshof führte aus, dass nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG Stellplätze nunmehr als Räume gelten. Nach dem eindeutigen Willen... Lesen Sie mehr