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Samstag, 23. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Immobilienrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2023
- VIII ZR 109/22 -

BGH-Urteil: Auch eine Einzimmerwohnung kann ganz oder teilweise untervermietet werden

BGH zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung und der Auslegung von § 553 Abs. 1 BGB

Ein Anspruch auf Untervermietung an einen Dritten kann grundsätzlich auch bei einer Einzimmerwohnung gegeben sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann.Der Kläger ist Mieter einer in Berlin gelegenen Einzimmerwohnung. Mit Schreiben vom 17. März 2021 bat er die beklagten Vermieter wegen eines beruflichen Auslandsaufenthalts um die Gestattung der Untervermietung vom 15. Juni 2021 bis zum 30. November 2022 an eine namentlich benannte Person. Die Beklagten lehnten dies ab.Mit... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2023
- VIII ZR 420/21 -

BGH: Ein beabsichtigter Verkauf der Wohnung rechtfertigt bei entsprechender Vorankündigung Zutritt des Vermieters zur Wohnung

Zulässige Zutritts­verweigerung bei psychischer Erkrankung des Mieters

Beabsichtigt der Vermieter den Verkauf der Wohnung, so steht ihm grundsätzlich bei entsprechender Vorankündigung ein Zutrittsrecht zur Wohnung zu. Jedoch kann eine psychische Erkrankung des Mieters eine Zutritts­verweigerung rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieter einer in Bayern liegenden Wohnung wollten diese verkaufen und baten daher im Jahr 2019 den Mieter um Zutritt zur Wohnung. Dies lehnte der Mieter unter Verweis auf seine psychische Erkrankung ab. Der Mieter litt an depressiven Verstimmungszuständen, Ängsten, Zwängen und dissoziativen Störungen. Er befand sich seit über 20 Jahren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27.04.2023
- 10 U 100/22 -

Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters

Steckenlassen des Schlüssels in Kellertür begründet Fahrlässigkeit

Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung haftet für den Schlüsselverlust seines Mieters. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür stecken, während er sich im Keller aufhält, begründet dies den Vorwurf der Fahrlässigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2021 ließ eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Brandenburg eine neue Schließanlage in der Anlage einbauen, da der Mieterin einer Wohnung ein Schlüssel gestohlen wurde. Die Mieterin ließ den Schlüssel in der Kellertür stecken, während sie sich im Keller aufhielt. Der Schlüssel passte für die Haustür, den Keller, das Müllhaus und... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 02.06.2023
- 66 S 170/22 -

Unwirksamkeit einer Eigen­bedarfs­kündigung zwecks Umgehung einer Verwertungs­kündigung

Unwirksamkeit wegen Rechtsmissbrauchs

Eine Eigen­bedarfs­kündigung ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn die frühere Wohnung der Bedarfsperson gekündigt wurde, um sie leer stehend teurer veräußern zu können. In diesem Fall liegt eine unzulässige Umgehung einer Verwertungs­kündigung vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter gab an, die Wohnung für seinen Ehemann zu benötigen. Der als Immobilienverwalter tätige Ehemann wollte die Wohnung zu Wohnzwecken und zur gewerblichen Tätigkeit nutzen. Sie war 96,10 qm groß und verfügte über 3 Zimmer. Der Mieter akzeptierte... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.06.2023
- 2-13 S 92/22 -

Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums richtet sich gegen Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft

Anderslautende Teilungserklärung aus dem Jahr 2001 unerheblich

Eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums muss sich gegen die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft richten. Dies gilt auch dann, wenn eine Teilungserklärung aus dem Jahr 2001 die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer vorsieht. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2021 schloss eine Wohnungseigentümerin einen notariellen Kaufvertrag über ihre Wohnung ab. Da die einzig andere Wohnungseigentümerin ihre Zustimmung zur Veräußerung nicht erteilte, erhob sie Klage. Nach der Teilungserklärung aus dem Jahr 2001 bedurfte es zur Veräußerung der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.02.2023
- 2-13 T 1/23 -

Fehlender Verteilerschlüssel in Wirtschaftsplan: Beschluss über Vorschüsse entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

Keine Änderung des Verteilerschlüssels durch Beschluss über Vorschüsse

Liegt einem Wirtschaftsplan ein fehlerhafter Verteilerschlüssel zugrunde, so entspricht der Beschluss über die Vorschüsse nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Durch einen Beschluss über die Vorschüsse kann nicht der Verteilerschlüssel geändert werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Groß-Gerau gegen einen Beschluss über Vorschüsse. Die Gemeinschaft bestand nur aus einem weiteren Eigentümer. Der Beschluss beruhte auf einem Wirtschaftsplan, der den Verteilerschlüssel fehlerhaft wiedergab. Im Wirtschaftsplan war ein Verteilerschlüssel von 50:50... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 01.03.2023
- 1 S 7620/22 WEG -

Verbot des Grillens mit Elektrogrill an zwei auf­einander­folgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat

Belästigung der Nachbarn durch Rauch und Grillgerüche

Einem Wohnungseigentümer kann untersagt werden, an zwei auf­einander­folgenden Wochenend- bzw. Feiertagen und mehr als viermal im Monat mit einem Elektrogrill zu grillen. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung klagte im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Wolfratshausen gegen einen seiner Nachbarn auf Unterlassung des Grillens auf der Terrasse. Der Nachbar war Eigentümer der Erdgeschosswohnung und grillte mehrmals in der Woche mit seinem Elektrogrill, wodurch Rauch und Grillgerüche in die Wohnung des Klägers eindrangen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.01.2023
- 64 S 204/22 -

Keine unbefugte Gebrauchs­überlassung bei Überlassung der Wohnung an Kinder des Mieters

Mieter muss aber weiterhin Wohnung mitnutzen

Überlässt ein Mieter die Wohnung an sein Kind, so liegt darin keine unbefugte Gebrauchs­überlassung an Dritte im Sinne von §§ 540, 553 BGB, wenn der Mieter die Wohnung weiterhin mit nutzt. Nicht erforderlich ist, dass der Mieter seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung hat. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2021 erhielten die Mieter einer Wohnung in Berlin eine Kündigung, weil sie ihrem Sohn die Wohnung zur Nutzung überlassen hatten. Da die Mieter sich weigerten, die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Vermieterin Räumungsklage.Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gab der Räumungsklage statt. Es habe... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2022
- VIII ZR 307/21 -

BGH: Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist hat keine Auswirkung auf ordentliche Kündigung

Schonfristzahlung bewirkt nur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung

Der Ausgleich eines Mietrückstands innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB hat nur Auswirkung auf die fristlose Kündigung, nicht aber auf die ordentliche Kündigung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2018 erhielt der Mieter einer Wohnung in Berlin eine fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Mietrückstände. Diese beruhten darauf, dass der Mieter wegen angebliche Mängel seine Miete gemindert hatte. Nachdem die Vermieterin Räumungsklage erhoben hat, glich der Mieter sämtliche Rückstände aus.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 13.02.2023
- 31 C 210/21 -

Mietminderung wegen mangelnder Warm­wasser­versorgung

Warm­wasser­versorgung rund um die Uhr ist geschuldet

Im Regelfall ist eine Warm­wasser­versorgung rund um die Uhr geschuldet. Wird dies nicht ausreichend gewährleistet, kommt eine Mietminderung in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Amtsgericht Brandenburg darüber entscheiden, ob den Mietern einer Wohnung wegen einer mangelnden Warmwasserversorgung ein Recht zur Mietminderung zusteht. Ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass das warme Wasser nach dem Vorlauf von ca. 23,3 Litern nach ca. 50 Sekunden eine Temperatur von ca. 40 °C, nach dem Vorlauf von ca. 28 Litern nach... Lesen Sie mehr



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