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alle Urteile, veröffentlicht am 22.09.2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.08.2006
- 10 A 10783/05.OVG -

Schiiten werden im Irak nicht mehr politisch verfolgt

Nach dem Sturz von Saddam Hussein werden Schiiten im Irak nicht mehr politisch verfolgt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahre 2000 stellte das damalige Bundesamt für die Anerkennung politischer Flüchtlinge fest, dass die Kläger wegen politischer Verfolgung nicht in den Irak abgeschoben werden dürfen. Im Oktober 2004 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Entscheidung. Die hiergegen erhobene Klage hat bereits das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.Die für die Annahme einer politischen Verfolgung der Kläger maßgeblichen Umstände hätten sich erheblich verändert. Anlass für ihre Flucht aus dem Irak im Jahre 2000 sei die Gegnerschaft der schiitischen Bevölkerung zu Saddam Hussein... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 23.08.2006
- 6 U 51/06 -

Gewalt auf Schulhof - nicht nur aktive Schläger haften für die Verletzungen

Auch Schüler, die die Haupttäter psychisch unterstützen sind verantwortlich

Gewalt auf dem Schulhof kommt leider immer wieder vor. Doch wer haftet für Verletzungen? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass nicht nur die aktiven Schläger haften, sondern auch Schüler, die die Haupttäter "nur" psychisch unterstützt haben.

Die Richter hatten über die Schmerzensgeldklage eines Jungen entschieden, der von vier Mitschülern mehrere Wochen lang auf dem Gelände eines Schulzentrums im Landkreis Cloppenburg misshandelt worden war. Dem Opfer wurde ein Betrag von 4.000 Euro zugesprochen.Die Beklagten – zwei Jungen und zwei Mädchen – waren zurzeit der Vorfälle zwischen 11 und 13 Jahren alt. Sie drängten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 09.01.2006
- 12 U 958/04 -

Bei Mitfahrt mit betrunkenem Fahrer kann der Schadens­ersatz­anspruch gekürzt werden

Beifahrer trägt Mitverschulden

Wer zu einem beschwipsten Fahrer in den Pkw steigt, macht dies teilweise auf eigene Verantwortung. Ihn trifft ein so genanntes Mitverschulden, so dass er im Schadensfall nicht seinen gesamten Schaden ersetzt bekommt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im Fall hatte sich ein Mann zu einem Bekannten ins Auto gesetzt, obwohl dieser erkennbar betrunken war. Vor einem Baum endete die Fahrt. Der Beifahrer erlitt schwere Verletzungen an der Wirbelsäule und war querschnittsgelähmt. Die Versicherung zahlte nur ein Schmerzengeld von ca. 40.000,- EUR, da dem Beifahrer ihrer Meinung nach ein Mitverschulden anzulasten sei. Der Beifahrer hielt... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.08.2006
- 1 BvR 2047/03 -

Bundesverfassungsgericht bestätigt Stufenverhältnis von Namensrecht und Pseudonym beim Domainnamen

Prioritätsprinzip muss nicht angewendet werden

Der Bundesgerichtshof hatte zum Streit um die Domain "maxem.de" eine viel beachtete Entscheidung getroffen. Eine hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 26.06.2003, I ZR 296/00) hatte entschieden, dass der Träger eines bürgerlichen Namens (hier: "Maxem") gegenüber einem Dritten, der denselben Namen als Aliasnamen für seine Internetpräsenz verwendet, beanspruchen kann, dass dieser den Namen nicht als Internet-Adresse benutzt. Hiergegen hatte der vor dem Bundesgerichtshof unterlegene Beklagte (hier: Beschwerdeführer),... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 18.09.2006
- 3 F 39/06 -

DocMorris Filiale in Saarbrücken bleibt weiterhin geschlossen - Filiale verletzt Recht auf Chancengleichheit im beruflichen Wettbewerb

Apothekengesetz verbietet eine Aufspaltung der Verantwortung des Apothekers in eine gesundheitliche und eine wirtschaftliche Leitung

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat seine zuvor bereits vertretene Rechtsauffassung vom 12. September 2006 bestätigt und einer weiteren Apothekerin aus Saarbrücken, die gegen die Erlaubnis Klage erhoben hat, die der Doc Morris-Kapitalgesellschaft zum Betrieb einer Filialapotheke in Saarbrücken erteilt wurde, vorläufigen Rechtsschutz gewährt.

Zur Begründung hat das Gericht wiederum darauf abgestellt, dass die private Apothekerin, die ihre berufliche Tätigkeit ebenfalls in Saarbrücken und damit im selben Einzugsbereich wie die von Doc Morris betriebene Filialapotheke ausübt, deshalb grundsätzlich geltend machen kann, durch die Betriebserlaubnis für Doc Morris wegen der darin liegenden Veränderung der Wettbewerbsbedingungen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.08.2006
- 6 K 2726/04 -

Vom Arbeitgeber übernommene Krankenversicherungsbeiträge für Saisonarbeitskräfte sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die vom Arbeitgeber getragenen Versicherungsbeiträge für die Krankenversicherung der ausländischen Saisonarbeitskräfte als Arbeitslohn anzusehen sind.

Der Kläger beschäftigte aufgrund eines formularmäßig ausgestalteten Arbeitsvertrages im Sinne der Anwerbestoppausnahmeverordnung polnische Saisonarbeitskräfte. Diese Arbeitnehmer unterlagen in den Streitjahren 2000 bis 2002 nicht der Sozialversicherungspflicht (Beschäftigung nicht mehr als 2 Monate oder 50 Arbeitstage). Der Arbeitgeber war nach dem o.g. Arbeitsvertrag aber verpflichtet,... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.08.2006
- L 7 SO 23/06 ER -

Sozialhilfe wird nicht nach Hause geliefert

Ohne gesundheitliche Einschränkung keine Zustellung

Sozialhilfe-Empfänger können sich die Leistungen der Grundsicherung auf ein Konto überweisen lassen oder es an ihrem Wohnort, beim Sozialamt oder im Rathaus, abholen. Ein Anspruch darauf, dass die Sozialhilfe direkt zur Wohnung zugestellt wird, besteht nicht - es sei denn, der Empfänger ist durch gesundheitliche Einschränkungen gehindert, die Leistungen selbst abzuholen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte ein heute 73jähriger Mann aus Wiesbaden darauf bestanden, dass ihm die Sozialhilfe direkt an seine Wohnungsadresse zugestellt wird. Er besaß kein Konto, auf das das Geld hätte überwiesen werden können. Da er keine gesundheitlichen Einschränkungen geltend gemacht hatte, lehnte die Stadt Wiesbaden die Zustellung direkt zur Wohnung ab. In dem daraufhin angestrengten... Lesen Sie mehr




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