alle Urteile, veröffentlicht am 27.09.2006

Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser ist nicht verfassungswidrig

Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen gehalten ist, selbstgenutzte Einfamilienhäuser von der Grundsteuer auszunehmen. Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91) zur Vermögensteuer war abgeleitet worden, dass für selbstgenutzte Einfamilienhäuser auch keine Grundsteuer erhoben werden dürfe.

Dem ist bereits das Bundesverfassungsgericht in einem Kammer-Beschluss vom 21. Juni 2006 (1 BvR 1644/05) - allerdings ohne Begründung - nicht gefolgt. Nun hat sich auch der Bundesfinanzhof dieser Ansicht angeschlossen und liefert dazu auch eine ausführliche Begründung.Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensteuer habe einerseits keine formale Bindung für die Grundsteuer. Andererseits enthalte er aber auch inhaltlich keine für die Grundsteuer maßgeblichen Aussagen. Selbst wenn die Grundsteuer wie die Vermögensteuer eine Sollertragsteuer wäre, könnte wegen ihres davon unberührten Real- und Objektsteuercharakters die Selbstnutzung... Lesen Sie mehr

Seniorchef kann als freier Mitarbeiter im Familienunternehmen arbeiten

Keine Sozialversicherungspflicht für zeitlich frei einteilbare Beratungs- und Kundenbetreuungstätigkeit

Wer sein Unternehmen an die Kinder übergibt, kann sich als freier Mitarbeiter einstellen lassen. Er gilt - unter bestimmten Voraussetzungen - als Selbständiger, der nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein Bauunternehmer aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf den Betrieb an seinen Sohn übergeben und gleichzeitig einen freien Mitarbeitervertrag mit einer festen monatlichen Vergütung abgeschlossen. Dafür sollte der Seniorchef Kunden betreuen und Kalkulationen erarbeiten. Die Deutsche Rentenversicherung stufte das Beschäftigungsverhältnis des Seniorchefs als abhängiges... Lesen Sie mehr

Pauschalurlauber muss nicht nach Uhr duschen

Abendshows nicht auf Deutsch

Wenn einem All-Inclusive-Urlauber täglich vier Stunden lang kein Wasser zum Duschen zur Verfügung steht, stellt dies einen Reisemangel dar. Kein Reisemangel liegt allerdings vor, wenn die abendliche Unterhaltsshow im Hotel nicht auf Deutsch sondern nur auf Englisch statt findet. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war täglich die Wasserversorgung von 8.00 Uhr bis 10.00 Uhr und von 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr komplett unterbrochen. Das abendliche Unterhaltungsprogramm wurde auf Englisch gestaltet und nicht auf Deutsch.Es stelle einen Reisemangel dar, wenn die Wasserversorgung zu den angegebenen Zeiten unterbrochen sei, führte das Landgericht Duisburg aus. Denn... Lesen Sie mehr

Erlaubnis zum Betrieb einer DocMorris-Filialapotheke wirft komplexe Fragen im Europarecht und deutschem Recht auf

Saarbrücker DocMorris-Apotheke bleibt bis zur Beschwerdeentscheidung geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat es abgelehnt, im Wege einer Zwischenregelung die Vollziehbarkeit der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12.9.2006 () und vom 18.9.2006 (), mit denen in Saarbrücken ansässigen Apothekern vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erlaubnis zum Betrieb einer DocMorris-Filialapotheke gewährt wird, bis zur Entscheidung über die von dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales sowie der DocMorris N.V. eingelegten Beschwerden auszusetzen.

Der Senat hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Sache komplexe Fragen betreffend das Verhältnis von Europarecht zu nationalem Recht aufwerfe, die einer näheren Prüfung in den Beschwerdeverfahren bedürften. Der Ausgang der Beschwerdeverfahren könne daher derzeit nicht verlässlich prognostiziert werden. Da bei demnach noch offenem Ausgang der Beschwerdeverfahren weder dargetan... Lesen Sie mehr

Beim Autofahren ist auch der Blick auf das Handydisplay verboten

Fahrer wollte nur Telefonnummer ablesen - nicht telefonieren

Ein Fahrer, der während der Fahrt das Handy in die Hand nimmt, um vom Display eine abgespeicherte Telefonnummer abzulesen, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte damit in zweiter Instanz die Rechtsauffassung des Amtsgerichts Schwerte. Dieses hatte einen Lastwagenfahrer zu 100,- EUR Bußgeld verurteilt, weil er während der Fahrt eine gespeicherte Telefonnummer vom Display abgelesen hatte.Die Richter führten aus, dass auch das Ablesen einer Telefonnummer eine verbotene Benutzung des Handy im Sinne... Lesen Sie mehr

Kein Berichtigungsanspruch für Daten des Verfassungsschutzes bei Unerweislichkeit

Betroffener darf lediglich Vermerk verlangen, der die Richtigkeit der Eintragung bestreitet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, Daten in seinen Aktenbeständen als unrichtig zu behandeln, wenn der Betroffene ihre Richtigkeit bestreitet, die Unrichtigkeit aber deshalb nicht bewiesen werden kann, weil das Bundesamt unter Berufung auf Geheimschutzbelange seine Informanten nicht nennt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der 1949 geborene Kläger ist in der Luft- und Raumfahrtindustrie beschäftigt. Sein Arbeitgeber beantragte beim zuständigen Bundesministerium, ihm die Ermächtigung zum Zugang zu geheimen Verschlusssachen zu erteilen. Das wurde abgelehnt, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage mitteilte, der Kläger sei langjähriges Mitglied der linksextremistischen "M.-Gruppe". Über die daraufhin erhobene Klage... Lesen Sie mehr

Skontrenverteilung muss durch Börsenordnung geregelt werden

Frankfurter Börsenordnung teilweise unwirksam

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse teilweise für unwirksam erklärt.

Antragstellerin in dem Normenkontrollverfahren ist eine für den Präsenzhandel an der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassene Skontroführerin. Sie wandte sich insbesondere gegen die Vorschriften über die Verteilung der Aktienskontren auf die an der Börse zugelassenen Skontroführer. Die Vorschriften der Börsenordnung über die Verteilung der Aktienskontren auf die an der Börse zugelassenen... Lesen Sie mehr