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alle Urteile, veröffentlicht am 21.09.2006

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 25.08.2006
- S 34 R 43/05 -

Während DDR-Haft keine Anrechnung von Erziehungszeiten für Rente

Bereits erfolgte Anrechnung einer Ersatzzeit laut Gericht ausreichend

Zeiten der Inhaftierung in der DDR können auch dann keine Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung sein, wenn es sich um eine rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung der Mutter aus politischen Gründen gehandelt hat. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Ärztin aus Gevelsberg, die in den 70iger Jahren in der DDR eine eineinhalbjährige Haftstrafe wegen versuchter Republikflucht abgesessen hat. Ihre Tochter, die damals im Vorschulalter war, wurde bis zur anschließenden Ausreise in die Bundesrepublik in einem Kinderheim und von der Großmutter betreut.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) lehnte den Antrag der Ärztin auf Feststellung einer Kinderberücksichtigungszeit für den Haftzeitraum ab, weil die Erziehung der Tochter durch die Inhaftierung unterbrochen worden sei.Mit der hiergegen erhobenen Klage machte die Ärztin geltend, ihre vorübergehende rechtstaatswidrige Inhaftierung habe die Erziehung nicht unterbrochen. So habe sie durch monatliche Briefe weiter Einfluss auf die Entwicklung ihrer Tochter genommen. Die Entscheidung der DRV billige das Staatsunrecht der DDR und würdige nicht den durch die Erziehung der Tochter geleisteten generativen Beitrag für das Rentenversicherungssystem.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2006
- 7 S 2965/04 -

Kein BAföG für französische Erasmus-Studentin in Deutschland

Besuch der deutschen Universität ist zeitlich und inhaltich eingeschränkt

Eine französische Staatsangehörige erhält für einen befristeten Studienaufenthalt als "Erasmus-Studentin" in Deutschland keine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dies hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nunmehr entschieden und damit die Ablehnung des Studentenwerks Tübingen und ein gleich lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen bestätigt.

Die Aktion Erasmus wurde Ende der 80iger-Jahre von der Europäischen Union ins Leben gerufen, um die Mobilität der Studierenden in Europa zu steigern. Studierende, die nach Vollendung mindestens des ersten Studienjahres drei bis zwölf Monate an einer Gast-Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat verbringen wollen, gelten als Erasmus-Studenten, wenn sie von ihrer Heimat-Hochschule für... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 04.11.2004
- 7 T 99/04 -

Sozialhilfe­empfänger darf Erbschaft ausschlagen

Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft ist höchstpersönliches Recht des Erben

Ein Sozialhilfe­empfänger muss eine Erbschaft nicht annehmen. Er darf sie auch ausschlagen. Das hat das Landgericht Aachen entschieden.

Im Fall hinterließ ein Erblasser drei Kinder und eine Ehefrau. Das eine Kind war eine vermögenslose Sozialhilfeempfängerin, die das Erbe form- und fristgerecht ausschlug. Daraufhin beantragten die zwei Geschwister und die Mutter allein die Ausstellung eines Erbscheins. Das Nachlassgericht (Amtsgericht Aachen) wies per Beschluss den Erbscheinsantrag zurück. Die Ausschlagung sei sittenwidrig... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.09.2006
-  8 A 10519/06.OVG -

Keine Ausnahmegenehmigung für Bau einer Marienkapelle im Außenbereich

Gericht verneint überwiegendes allgemeines Interesse - Kapelle dient nur individuellen Bedürfnissen

Der Bau einer Marienkapelle im Außenbereich der Ortsgemeinde Petersberg verstößt gegen baurechtliche Vorschriften und ist deshalb unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Träger des Bauvorhabens ist der Kapellenverein Fehrbach e.V. Er begründet seinen Bauwunsch damit, dass an einem Felsen im Außenbereich der Ortsgemeinde in den Jahren 1949 bis 1952 Marienerscheinungen stattgefunden hätten, bei denen die Gottesmutter mehrfach den Bau einer Kapelle zu ihrem Andenken gefordert habe. Obwohl die Ortsgemeinde ihr Einvernehmen versagt hatte, verpflichtete der... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.09.2006
- C-356/04 -

Vergleichende Werbung darf sich auf gesamte Sortimente von Waren beziehen

Vergleichende Werbung muss allerdings überprüfbar sein - Supermarktkette Lidl unterliegt im Preisvergleich-Streit

Die Firmen Lidl und Colruyt betreiben in Belgien jeweils eine Supermarktkette, deren Tätigkeit im Wesentlichen im Einzelhandel mit Waren des täglichen Bedarfs besteht. Lidl erhob Klage bei der Rechtbank van Koophandel Brüssel, um die Beendigung verschiedener Werbepraktiken von Colruyt zu erwirken. Dieses Gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mehrere Fragen nach der Auslegung der europäischen Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Zwei Formen vergleichender Werbung stehen im Ausgangsverfahren in Rede.Im ersten Fall vergleicht Colruyt das allgemeine Niveau der von ihr und ihren Mitbewerbern hinsichtlich ihrer Sortimente vergleichbarer Waren angewandten Preise und leitet daraus ab, wie viel ein Verbraucher einsparen kann. Dieses allgemeine Preisniveau wird monatlich und dann jährlich auf der Grundlage... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2006
- 2 AZR 840/05 -

Bundesarbeitsgericht zur Änderung der „Kleinbetriebsklausel“ im Kündigungsschutzgesetz

Zum Kündigungsschutz für Alt-Arbeitnehmer

Zum 1. Januar 2004 wurde das Kündigungsschutzgesetz geändert. Dabei wurde u. a. die in § 23 KSchG normierte Kleinbetriebsklausel von fünf auf zehn Arbeitnehmer angehoben. Zur Frage, welchen Kündigungsschutz so genannte "Alt-Arbeitnehmer" (Arbeitnehmer, die bereits vor dem 31.12.2003 angestellt waren) genießen, hat das Bundesarbeitsgericht vorliegend entschieden. Bei einem späteren Absinken der Zahl der am 31.12.2003 beschäftigten Arbeitnehmer auf fünf oder weniger Personen, genießt keiner der Alt-Arbeitnehmer mehr Kündigungsschutz, soweit in dem Betrieb einschließlich der seit dem 1. Januar 2004 eingestellten Personen insgesamt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Nach Satz 3 der Norm in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung gilt das KSchG in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.09.2006
- 16 B 989/06 -

EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis

OVG Münster schiebt EU-Führerscheintourismus Riegel vor

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat dem so genannten EU-Führerscheintourismus einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus Münster (Antragsteller) gegen das vom Oberbürgermeister der Stadt Münster (Antragsgegner) verfügte Verbot, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, beantragt hatte.

Dem 1968 geborenen Antragsteller war im Jahr 1998 die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,25 Promille ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Noch im selben Jahr wurde er wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auffällig. Einen im Jahr 2000 gestellten Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis lehnte die Fahrerlaubnisbehörde nach einer... Lesen Sie mehr




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