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alle Urteile, veröffentlicht am 26.09.2006

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 06.09.2006
- 4 L 567/06.MZ -

Drogenhändler kann trotz zwei kleiner Kinder ausgewiesen werden

Kein positiver Lebenswandel zu erwarten

Die Ausweisung eines albanischen Heroinhändlers, der mit einer deutschen Staatsangehörigen zwei gemeinsame kleine Kinder hat (Antragsteller), ist rechtens. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz in folgendem Fall:

Der Antragsteller kam vor 10 Jahren als Asylbewerber nach Deutschland, wobei er jedoch einen falschen Namen angab und erklärte, aus dem Kosovo zu sein. Wegen der unsicheren Lage dort kam er damit auch nach Ablehnung seines Asylantrags über mehrere Jahre in den Genuss von Abschiebestoppregelungen. Wegen zahlreicher Einbruchdiebstähle und anderer Delikte befand er sich bereits Ende der 1990iger Jahre zwei Jahre in Strafhaft. Seit 2001 stand er im Verdacht, mit Heroin zu handeln. Deshalb wurde auch sein Telefon abgehört. Die Kosten dafür beliefen sich auf über 30.000,-- EURO. Während der Überwachung wechselte der Antragsteller dreizehnmal seine Handynummer.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 08.09.2006
- S 3 U 1468/02 -

Sturz bei einem Fahrradausflug kann auch Arbeitsunfall sein

Handelt es sich um eine Gemeinschaftsveranstaltung besteht Versicherungsschutz

Erfolgreich war eine 50jährige Sozialpädagogin aus dem Kreis Gießen mit ihrer Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls vor dem Sozialgericht Gießen. Die bei dem Förderverein einer Giessener Schule angestellte Frau stürzte während eines Fahrradausflugs mit Kollegen und zog sich hierbei eine Handgelenksfraktur zu.

Das Gericht vertrat die Auffassung, hierbei habe es sich um eine so genannte „betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung“ gehandelt, für die Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehe. Eine solche Gemeinschaftsveranstaltung liege immer dann vor, wenn die Zusammenkunft der Pflege der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Belegschaft diene, alle Betriebsangehörigen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.05.2004
- VIII ZR 135/03 -

Kosten für Gartenpflege sind Betriebskosten

Gepflegter Garten verbessert die Wohn- und Lebensqualität

Der Vermieter kann, wenn dies im Mietvertrag vorgesehen ist, die Kosten für die Gartenpflege von gemeinschaftlichen Gartenflächen auf alle Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall hatten Mieter und Vermieter in einem Beiblatt zum Mietvertrag aufgelistet, welche Nebenkosten abgerechnet werden. Unter anderem fand sich in der Liste der Eintrag "Kosten für Gartenpflege". Mit der Begründung, er dürfe laut Mietvertrag die Gartenflächen gar nicht nutzen, wandte sich der Mieter gegen die Abrechnung dieser Kosten durch den Vermieter.Vor dem Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 26.09.2006
- 2 L 582/06 -

Ferienpension kann Straßenasphaltierung nicht verhindern

Denkmalschutz dient dem öffentlichen Interesse - nicht einzelnen Personen

Mit Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Potsdam abgelehnt, die Asphaltierung der letzten 500 m der Kreisstraße K 7329 zwischen Dansow und Annenwalde zu stoppen. Dieses Straßenstück - eine Allee - ist bislang natursteingepflastert und unterliegt dem Denkmalschutz.

Die Eigentümerin einer an der Allee liegenden Ferienpension hat gestern - einen Tag vor dem geplanten Baubeginn - beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Asphaltierung gestellt. Sie beruft sich zur Begründung auf den Denkmalschutz. Das romantische uckermärkische Dorf Annenwalde werde durch die Allee geprägt. Das Aussehen der Allee sei auch ein wichtiger Werbefaktor für ihre Ferienpension.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dessau, Urteil vom 26.09.2006
- 3 A 178/06 DE u.a. -

Satzung mit rückwirkenden Abfallgebühren ist zulässig, wenn sie bisher nichtige Satzungen ersetzt

Zugrunde liegende Satzung ist in ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen und inhaltlich nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Dessau hat mehrere Klagen gegen Abfallgebührenbescheide des Landkreises Wittenberg betreffend die Gebührenjahre 2000 bis 2004 abgewiesen.

Das Gericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die überarbeiteten Gebührensatzungen des Beklagten, auf deren Grundlage die angefochtenen Gebührenbescheide erlassen wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren zustande gekommen sind und auch inhaltlich nicht zu beanstanden sind. Die in den Satzungen angeordnete Rückwirkung war nach Auffassung des Gerichts zulässig, weil hiermit frühere... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 26.09.2006
- 11 L 383/06 -

Anwohnerin kann nicht mit der Begründung, eine Messstation sei falsch aufgestellt worden, einen Aktionsplan gegen Feinstaub verlangen

Keine Gefahr zu häufiger Grenzwertüberschreitungen

Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilantrag einer Anwohnerin der Detmolder Straße in Bielefeld abgelehnt, mit dem diese erreichen wollte, dass die Bezirksregierung Detmold kurzfristig einen Aktionsplan fur Bielefeld und insbesondere die Detmolder Straße aufstellt.

Ein Aktionsplan, in dem insbesondere Verkehrsbeschränkungen vorgesehen werden können, muss unter anderem dann aufgestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass Immissionsgrenzwerte für die Feinstaubbelastung (PM10) überschritten werden. Mehrere Fachgutachten hatten prognostiziert, dass der maßgebliche Tagesmittelwert von 50 µg/m³ an der Detmolder Straße und an der Stapenhorststraße... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2006
- 22 Ca 966/06 -

Arbeitgeber kann bei Versand von Privatpost auf Firmenkosten fristlos kündigen

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Wer die Frankiermaschine seines Arbeitgebers für eigene Privatbriefe nutzt, kann fristlos entlassen werden. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im Fall schob der Kundenbetreuer eines Versicherungsunternehmens mindestens neun private Briefe durch die Frankiermaschine des Unternehmens. Eine Postangestellte des Unternehmens wurde auf die Briefe aufmerksam, da die Adressen mit der Hand geschrieben waren. Der Schaden belief sich lediglich auf ca. 5,- EUR. Trotzdem kündigte das Unternehmen dem Arbeitnehmer fristlos.Zu... Lesen Sie mehr




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