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alle Urteile, veröffentlicht am 07.09.2006

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.07.2006
- OVG 9 B 4. bis 9.05 -

Straßenausbau: Entstandene Beitragspflicht kann nicht rückwirkend entfallen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich erstmals in sechs Berufungsverfahren mit der Neuregelung des Erschließungsbeitragsrechts in Berlin befasst und entschieden, dass eine bereits entstandene Beitragspflicht nicht rückwirkend entfällt.

In den zu entscheidenden Fällen ging es um die bereits seit Jahrzehnten genutzte Nonnendammallee in Spandau, für deren Ausbau von den Anliegern im Jahre 2000 Erschließungsbeiträge in einer Gesamthöhe von ca. 1,22 Mio € gefordert wurden. Wie schon im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist über den Zeitpunkt sowohl der endgültigen Fertigstellung der Nonnendammallee als auch der Entstehung der Beitragspflicht gestritten worden.Der 9. Senat ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Entstehung der Beitragspflicht aufgrund rechtlicher Besonderheiten erst im Jahr 1999 erfüllt waren, obwohl der Ausbau der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 17.01.2006
- 11 O 470/05 -

Ohne krasse wirtschaftliche Überforderung keine Sittenwidrigkeit des Kreditvertrages

Wer bürgt, haftet auch

Auch unter Familienangehörigen gilt: Behandle Geldangelegenheiten nicht leichthin. Die Folgen können sonst kostspielig, ja manchmal sogar existenzbedrohend sein. Und Vorsicht sollte man nicht nur walten lassen, bevor man für einen nahen Verwandten bürgt. Fataler könnte sich noch die Aufnahme eines Kredits anstelle des Angehörigen auswirken - insbesondere wenn das Eigenheim hierfür zur Absicherung herhalten muss. Denn gerät der Darlehensnehmer in finanzielle Turbulenzen und mit der Rückzahlung des Kredits in Rückstand, droht die zwangsweise Versteigerung des Grundbesitzes.

Das belegen jüngst ergangene Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlandesgerichts Bamberg. Eine betagte Geldborgerin hatte vergeblich versucht, einer Kreditanstalt untersagen zu lassen, die Zwangsvollstreckung in ihr zur Sicherung eines Kredits belastetes Grundstück zu betreiben. Die Richter konnten sich der Auffassung der Klägerin nicht anschließen, der Darlehensvertrag... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 13.12.2002
- 6 W 143/02 -

Bei der ungenauen Bezeichnung "Tierschutzverein" im Testament wird die Erbschaft unter allen in Frage kommenden Tierschutzvereinen aufgeteilt

Zur Auslegung eines Testaments, wenn mehrere als bedacht in Frage kommen

Wenn ein Erblasser in seinem Testament schreibt, "der Tierschutzverein in Celle" solle erben und nicht festgestellt werden kann, welcher der bestehenden Vereine gemeint ist, dann müssen sich alle Tierschutzvereine in Celle die Erbschaft teilen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im Fall stritten sich zwei Tierschutzvereine in Celle. Keiner von ihnen wurde allerdings im Testament genau bezeichnet. Ein Verein, der schon seit mehr als 100 Jahren existierte, hatte den Namen bei seiner Gründung geführt. Er betrachtete sich daher als rechtmäßigen Erben und beantragte einen entsprechenden Erbschein.Die Richter des Oberlandesgerichts Celle folgten dieser... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 07.09.2006
- 5HK O 22880/05 -

Verweigerte Abfindung an Ex-Vorstand von Infineon muss ausgezahlt werden

Pflichtverletzung war bereits bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung bekannt

Der Kläger hatte von der Beklagten bei seinem Ausscheiden als Vorstand im Dezember 2004 eine Abfindung von € 5.250.000,-- brutto zugesagt bekommen, die bislang nur zur Hälfte ausgezahlt wurde. Den zweiten Teil hatte die Beklagte im Hinblick auf die gegen den Kläger zwischenzeitlich erhobenen Vorwürfe von Pflichtverletzungen bei seiner Amtsführung zurückgehalten. Diese Umstände hätten die Geschäftsgrundlage für die seinerzeitige Aufhebungsvereinbarung samt Abfindungsklausel entfallen lassen, so die Argumentation der Beklagten.

Die Klage auf Auszahlung dieser Restsumme von € 2.625.000,-- brutto hatte nun - vorbehaltlich des Ausgangs eines noch möglichen Nachverfahrens (siehe Hinweis unten) - vor dem Landgericht München I Erfolg.Die für aktienrechtliche Streitigkeiten zuständige 5. Kammer für Handelssachen sah es zwar als möglich an, die Nichtexistenz erheblicher Pflichtverletzungen zur Geschäftsgrundlage... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.09.2006
- L 7 AS 50/06 ER -

ALG II erst nach Verwertung der Lebensversicherung

Lebensversicherungen gelten nicht automatisch als Schonvermögen

Ein Hartz IV Antragsteller muss gegebenfalls zunächst den Rückkaufswert seiner Lebensversicherung verbrauchen, bevor er staatliche Leistungen in Anspruch nehmen kann. Als Schonvermögen zur Altersvorsorge gilt nur das nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderte Vermögen, z.B. die sog. Riester-Rente, sowie Lebensversicherungen. Bei Letzteren muss jedoch vertraglich vereinbart sein, dass sie nicht vor Eintritt in den Ruhestand verwertet werden dürfen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein heute 54jähriger Arbeitsloser aus Kronberg sich dagegen gewehrt, dass die Bundesagentur für Arbeit seinen Antrag auf AlG II mit dem Hinweis abgelehnt hatte, er müsse zunächst den Rückkaufwert seiner Lebensversicherung verbrauchen, bevor er Leistungen in Anspruch nehmen könne. Der Kronberger argumentierte, dass die Lebensversicherung seiner Altersvorsorge... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Speyer, Urteil vom 25.07.2006
- S 13 KR 40/05 -

Krankenkassenvorstände müssen Vergütung veröffentlichen

Kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheitssatz

Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, die Vergütung ihrer Vorstände in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden und damit die Klage einer Betriebskrankenkasse gegen eine entsprechende Weisung des Bundesversicherungsamtes abgewiesen. Den Einwand der klagenden Krankenkasse, die gesetzliche Grundlage der Veröffentlichungspflicht (§ 35 a Abs. 6 Satz 2 SGB IV) verstoße gegen die Verfassung, teilten die Richter nicht.

Die Krankenkassenvorstände werden nicht in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Mit der Veröffentlichungspflicht bezweckt der Gesetzgeber eine höhere Transparenz des gesetzlichen Krankenversicherungssystems und damit letztlich ein Stärkung der Patienten- und Versichertensouveränität. Sie trägt dazu bei, die wirtschaftliche Bestandsfähigkeit der gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 04.07.2006
- 7 L 431/06.MZ -

Konkurrentenstreit um Schulleiterstelle gerichtlich beigelegt

Abgelehnt hat das Verwaltungsgericht Mainz den Antrag der Konrektorin der Grund- und Hauptschule in Heidesheim (Antragstellerin), dem Land Rheinland-Pfalz (Antragsgegner) einstweilen zu untersagen, die Stelle des Schulleiters mit dem ausgewählten Mitbewerber (Beigeladener) zu besetzen.

Neben der Antragstellerin hat sich der Beigeladene, der stellvertretender Leiter einer Grundschule ist, um die Schulleiterstelle in Heidesheim beworben. Nach der Erstellung von dienstlichen Beurteilungen und funktionsbezogenen Überprüfungen sprachen sich der Schulträgerausschuss und der Schulausschuss für die Antragstellerin aus.In ihrem Besetzungsbericht führte die ADD... Lesen Sie mehr



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