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Montag, 16. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beerdigung“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.10.2019
- L 20 SO 219/16 -

Kein Anspruch auf Sozialhilfe für Bestattung einer Fehlgeburt

Keine Pflicht zur Bestattung

Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln, da sie - anders als der Krankenhausträger - nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrten von der beklagten Kommune die Übernahme von Kosten in Höhe von 1.567 Euro, die ihnen anlässlich der Bestattung ihres als Fehlgeburt in der 21. Schwangerschaftswoche entbundenen Kindes entstanden waren. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Die Kläger seien rechtlich nicht verpflichtet gewesen, die Bestattung durchzuführen und deren Kosten zu tragen, weil es sich um eine Fehlgeburt gehandelt habe.Das Sozialgericht Düsseldorf widersprach dem und verurteilte die Beklagte zur teilweisen Erstattung der Kosten. Wenn Eltern von ihrem Wahlrecht auf Bestattung einer Fehlgeburt Gebrauch... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2018
- 1 S 419/18 -

Betreuer muss nach Kosten­übernahme­erklärung Bestattungskosten des verstorbenen Betreuten tragen

Kosten­übernahme­pflicht ergibt sich eindeutig aus unterzeichneter Gebühren- und Kosten­übernahme­erklärung

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Betreuer, der für den verstorbenen Betreuten einen Bestattungsauftrag samt Kosten­übernahme­erklärung unterschreibt, die Bestattungskosten tragen muss.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls war Betreuer seiner im November 2016 verstorbenen Tante. Am Tag nach dem Tod unterzeichnete er bei einem Bestattungsunternehmen einen an die Stadt (Antragsgegnerin) gerichteten Antrag für eine Grabstätte auf einem Friedhof der Antragsgegnerin. Im Antragsformular trug er seinen Namen und seine Adresse ein. Hinter seinem Namen trug er ein:... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 26.06.2018
-  S 11 SO 33/15 -

Bestattungs­kosten­beihilfe: Stadt muss auch Kosten für Grabstein übernehmen

Maßstab für erforderliche Beerdigungskosten ist eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache, aber würdige Art der Bestattung

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass der Maßstab für die Festsetzung erforderlicher Beerdigungskosten durch die Stadt eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache, aber würdige Art der Bestattung ist. Hierzu zählt gegebenenfalls auch die Übernahme der Kosten für einen Grabstein.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte im Jahr 2010 eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter bei dem Sozialamt der beklagten Stadt. Diese bewilligte ihr daraufhin einen Betrag in Höhe von 2.487,92 Euro für die Bestattungs- und Friedhofskosten. Im Januar 2014 beantragte die Klägerin nun die Übernahme von Grabsteinkosten in Höhe von 3.100 Euro und... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 25.07.2017
- S 18 SO 160/16 -

Angemessene finanzielle Vorsorge für Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz

Kosten einer durchschnittlichen Bestattung dienen als Richtschnur

Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine angemessene Bestattung zurückgelegt hat. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.

Die 1929 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens befand sich seit Oktober 2015 in vollstationärer Pflege und bezog ab Juni 2016 Hilfe zur Pflege von dem beklagten Landkreis. Bereits im Mai 2016 hatte sie einen Bestattungsvorsorgevertrag abgeschlossen und 6.300 Euro auf ein Treuhandsammelkonto eingezahlt. In den angefochtenen Bescheiden stellte der Beklagte fest, dass die... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 17.01.2017
- S 18 SO 183/14 -

Sozialhilfeträger muss Pflegeheim Kosten für Bestattung einer mittellosen Bewohnerin erstatten

Ausgleichsansprüche können nicht gegen selbst hilfebedürftige Angehörige der Verstorbenen geltend gemacht werden

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein Pflegeheim nach §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII dann die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen kann, wenn die Bewohnerin im Heim mittellos verstorben ist und ihre Angehörigen selbst unter Betreuung stehen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Pflegeheim, begehrt von dem beklagten Landeswohlfahrtsverband Erstattung der von ihr verauslagten Kosten für die Bestattung einer in ihrem Gießener Pflegeheim im November 2013 verstorbenen Bewohnerin. Der Heimleiter hatte ein Bestattungsunternehmen mit der Durchführung der Bestattung beauftragt. Dieses stellte der Klägerin hierfür... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2015
- 2 LB 27/14 -

Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten

Befreiung von Kosten­tragungs­pflicht setzt schweres vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen voraus

Ein Kind wird nicht dadurch von seiner Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten befreit, weil es seit Jahren keine familiäre Beziehung zur verstorbenen Mutter hatte. Die Befreiung von der Kosten­tragungs­pflicht aufgrund einer unbilligen Härte setzt vielmehr ein schweres vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem Kind voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Schleswig-Holstein hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Sohn neben seinen Geschwistern die Kosten für die Bestattung der im April 2012 verstorbenen Mutter in Höhe von ca. 1.900 EUR tragen. Damit war dieser aber nicht einverstanden. Dies hatte folgenden Hintergrund: Aufgrund der Alkoholabhängigkeit der Mutter kam der Sohn in ein Kinderheim. Aus diesem wurde er durch den türkischen Vater herausgerissen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.12.2015
- V R 61/14 -

Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden möglich

Darbietungen des Trauer- oder Hochzeitsredners müssen durch eigenschöpferische Leistungen geprägt sein

Hochzeits- und Trauerredner können unter bestimmten Voraussetzungen den ermäßigten Steuersatz als ausübende Künstler in Anspruch nehmen, entschied der Bundesfinanzhof.

Der ermäßigte Steuersatz von 7 % erfasst auch die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes).Im zugrunde liegenden Streitfall machte der Kläger für die von ihm gehaltenen Hochzeits-, Geburtstags-, Trennungs-... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014
- S 1 SO 903/14 -

Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungs­pflichtige stehen vollständiger Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen

Sozialhilfeträger muss bei innerfamiliären Zerwürfnissen nicht als "Ausfallbürge" zur Verfügung stehen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger nicht verpflichtet ist, Kosten für eine Beerdigung zu übernehmen, wenn die Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungs­pflichtige geltend gemacht werden können. Der Hilfeempfänger muss vielmehr Anstrengungen unternehmen, eine nicht mögliche Realisierung der Ausgleichsansprüche nachweisen und belegen, dass beispielsweise Geschwister nach deren jeweiligen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten der Beerdigung aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens machte gegen den beklagten Hilfeträger die Übernahme restlicher Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe geltend. Dieser erstattete der Klägerin und im Verlauf des Klageverfahrens auch einem ihrer Geschwister jeweils ein Viertel der nicht gedeckten Aufwendungen für die Beerdigung ihrer Mutter. Nachdem alle in Betracht kommenden gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.03.1989
- 16 U 82/88 -

Recht zur Totenfürsorge: Nahe Angehörige haben ausdrücklich geäußerten Bestattungswunsch des Verstorbenen zu berücksichtigen

Recht der Angehörigen zur Bestimmung über Bestattungsort gilt nicht uneingeschränkt

Zwar steht den nächsten Angehörigen grundsätzlich das Recht zu über den Bestattungsort des Verstorbenen zu bestimmen. Dieses Recht wird jedoch durch den ausdrücklich geäußerten Bestattungswunsch des Verstorbenen eingeschränkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Schwester der im September 1986 Verstorbenen wollte eine Umbettung in das Familiengrab erreichen. Die aufgrund eines Testaments eingesetzte Erbin weigerte sich jedoch dem zuzustimmen. Sie verwies zur Begründung auf ein Zusatztestament vom August 1986, wonach die Verstorbene neben ihrem Ehemann bestattet werden wollte. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Büdingen, Beschluss vom 15.05.2014
- 53 F 65/14 RI -

Unterhalts­pflichtige Kinder haften gemäß § 1615 Abs. 2 BGB für Beerdigungskosten ihrer Eltern

Dritter kann auf Kosten des unterhalts­pflichtigen Kindes Bestattung veranlassen

Ist ein Kind gegenüber seinen Eltern unterhaltspflichtig, so muss es gemäß § 1615 Abs. 2 BGB für die Beerdigungskosten der Eltern aufkommen. Kommt das Kind seiner Verpflichtung nicht nach, so kann ein Dritter auf Kosten des Kindes die Bestattung veranlassen. Dies hat das Amtsgericht Büdingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2013 verstarb eine Frau. Der seit dem Jahr 2010 zum Betreuer der Frau bestellte Enkelsohn veranlasste daraufhin die Feuerbestattung und die Urnenbeisetzung. Die dadurch entstandenen Kosten von ca. 3.100 EUR machte er bei seiner Mutter, die Tochter der Verstorbenen, geltend. Da sich diese aber im Hinblick auf ihre finanzielle Situation... Lesen Sie mehr



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