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Sonntag, 16. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.09.2006

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom
- VG 9 A 97.06, VG 9 A 154.06, VG 9 A 190.06, VG 9 A 243.04 -

Erstklässler beschäftigen Verwaltungsgericht wegen Sprachtests und "Umlenkungen"

57 Gerichtsentscheidungen zu Einschulungsentscheidungen in Berlin

Im Zuge der Einschulung für das Grundschuljahr 2006/2007 wurden insgesamt 74 Eilrechtsschutzanträge und zahlreiche weitere Klagen beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig gemacht. Betroffen von den Verfahren waren Einschulungsentscheidungen aus 27 Schulen. Das Verwaltungsgericht musste von den genannten 74 Eilverfahren 57 entscheiden. In 20 Fällen entschied die Kammer ganz oder teilweise zugunsten der Antragsteller.

Ein Schwerpunkt der Überprüfung war die Zulassung zur Einschulung in so genannte bilinguale Schulen bzw. staatliche Europaschulen nach der Verordnung über die Aufnahme in Schulen mit besonderer pädagogischer Prägung vom 23. März 2006 (GVBl. S. 306). Die Verordnung verlangt für die Zulassung zu einer bilingualen Schule neben der Beherrschung der Muttersprache Grundkenntnisse in einer weiteren Sprache. Das Vorliegen dieser Grundkenntnisse wurde durch einen Sprachtest ermittelt.Zahlreiche Antragsteller beanstandeten in diesem Zusammenhang die Tauglichkeit der durchgeführten Sprachtests, die fehlende Anwendung eines einheitlichen Überprüfungsmaßstabes sowie... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.08.2006
- 4 K 758/06.NW -

Versehentliches Töten eines Hundes kostet den Jagdschein

Keine eindeutige Identifizierung des Tieres vor Schussabgabe läßt Unverantwortlichkeit erkennen

Ein Jäger, der meint, auf ein Wildschwein zu zielen, stattdessen aber einen Hund erschießt, verliert seinen Jagdschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger, der seit fünf Jahren im Besitz eines Jagdscheins ist, im August gegen 20.35 Uhr aus einer Entfernung von ca. 70 m einen Mischlingshund auf einem Wiesengelände erschossen. Der Hund gehörte einem Ehepaar, welches einen nahe gelegenen landwirtschaftlichen Hof bewirtschaftet; die Frau arbeitete gerade in einem der Wiese benachbarten Maisfeld.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 13.09.2006
- 21 O 553/03 -

Pumuckl muss sich unsichtbar machen

Autorin Ellis Kant gewinnt Prozess gegen den Bayerischen Rundfunk

Der Bayerische Rundfunk muss auf weitere Ausstrahlungen der Kindersendung "Pumuckl TV" und des Spielfilms "Meister Eder und sein Pumuckl" verzichten. Außerdem müssen der Sender und die Produktionsgesellschaft Infafilm sich auf erhebliche Nachzahlungen an die Klägerin, die die Figur des Pumuckl vor über 30 Jahren entworfen hat, einstellen.

Das Landgericht München I hat entschieden, dass der Sender und die Infafilm GmbH, die die Spielfilme und die Fernsehserie mit dem von der Klägerin gezeichneten Kobold produziert haben, alle Nutzungen unterlassen müssen, die die Klägerin nicht ausdrücklich eingeräumt hat. So hatte die Klägerin, seinerzeit vertreten durch die Autorin Ellis Kaut, der Infafilm zwar 1978 das Recht eingeräumt,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Baden-Baden, Urteil vom 15.02.2006
- 16 C 255/05 -

Urlauberpech - ölverschmutztes Meer und kein Meeresblick vom Hotelzimmer

Meeresblick muss fest vereinbart werden

Wer auf Meeresblick Wert legt, muss sich diesen Wunsch vom Reiseveranstalter bestätigen lassen. Nur dann ist er verbindlich. Dies hat das Amtsgericht Baden-Baden entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte eine Urlauberin in Dubai Urlaub. Sie wollte gern ein Hotelzimmer mit Meeresblick und hatte daher diesen Wunsch bei der Buchung der Reise geäußert. Leider wurde diesem Wunsch dann nicht vom Reiseveranstalter entsprochen.Nach der Rückkehr klagte die Urlauberin wegen dieses Reisemangels auf Reisepreisminderung. Erfolglos. Diese... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 27.07.2006
- 26 O 19835/05 -

Unvereinbarkeitsregelung des Verbandes der Hausärzte ist wirksam

Vorstand darf nicht zeitgleich bei anderer Ärztevereinigung beauftragt sein

Kein Ärztestreik sondern ein Ärztestreit war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landgericht München I. Kläger waren zwei niedergelassene Hausärzte aus München und Regensburg, die Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberpfalz bzw. Oberbayern eines bayernweit organisierten Verbandes von Hausärzten waren und damit "geborene" Mitglieder des Landesvorstandes des Verbandes. Gleichzeitig waren beide bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) unter anderem als Vorstandsbeauftragte tätig.

Streitauslösend war eine Satzungsänderung des Verbandes der Hausärzte im Rahmen einer Hauptversammlung am 22. und 23.07.2005. Dabei wurde in die Satzung eine Unvereinbarkeitsregelung aufgenommen, wonach eine Vorstandstätigkeit bei dem Hausärzteverband unvereinbar sei mit einer gleichzeitigen Tätigkeit als Vorstandsbeauftragter bei der KVB. Unvereinbare Ämter sollten bis 31.10.2005 aufgegeben... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13.09.2006
- 6 UE 1927/05 -

Stadt Bad Vilbel bleibt verantwortlich für Abfallentsorgung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem der Wetteraukreis und die Stadt Bad Vilbel darum streiten, wer als Entsorgungspflichtiger die Zuständigkeit für die Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Stadtgebiet in Anspruch nehmen darf.

Bis zum 31. Dezember 1998 traf die Entsorgungspflicht den mittlerweise aufgelösten Umlandverband Frankfurt. Im Zuge der Auflösung dieses Verbandes räumte der hessische Landesgesetzgeber der Stadt Bad Vilbel, die im Gebiet des Wetteraukreises liegt, zugleich aber dem Umlandverband angehörte, das Recht ein, in den ersten drei Monaten des Jahres 1999 die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2006
- IV ZR 378/02, IV ZR 26/04, IV ZR 116/05, IV ZR 273/05 -

BGH zum Regressverzicht von Gebäudeversicherern des Vermieters

Umstrittene Rechtsfragen in vier Revisionsverfahren geklärt

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dem Gebäudeversicherungsvertrag ein Regressverzicht des Versicherers für die Fälle zu entnehmen, in denen der Mieter einen Gebäudeschaden leicht fahrlässig (also weder grob fahrlässig noch vorsätzlich) herbeigeführt hat (siehe zum Beispiel Urteil vom 3. November 2004 - ).

Nunmehr hatte der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in vier Revisionsverfahren erneut über die Frage des Regressverzichts des Versicherers und über weitere damit zusammenhängende und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur umstrittene Rechtsfragen zu entscheiden.Im Ergebnis ergibt sich aus den vier Urteilen Folgendes:1. Der Senat hält... Lesen Sie mehr



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