wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 19. September 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 21.03.2006
2 K 1862/04  -

Beerdigungskosten werden nicht immer vom Sozialamt erstattet

Ohne rechtliche Verpflichtung keine Kostenerstattung für Beerdigung eines Sozialhilfeempfängers an eine Privatperson

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte über die Erstattung von Beerdigungskosten eines Sozialhilfeempfängers zu entscheiden, die zu tragen sich zunächst aus einer empfundenen moralischen Verpflichtung heraus ein Freund verpflichtet hatte.

Der Kläger und der Verstorbene waren früher Nachbarn. Sie unterhielten, auch nachdem der Verstorbene in ein Altenwohnheim umgezogen war, weiterhin freundschaftliche Beziehungen; der Kläger kümmerte sich um den Verstorbenen. Da die Renteneinkünfte des Verstorbenen und das ihm gewährte Pflegegeld und Pflegewohngeld zur Kostendeckung nicht ausreichten, wurden die ungedeckten Heimkosten aus Mitteln der Sozialhilfe getragen. Im Februar 2003 verstarb er kinderlos und ohne sonstige unterhaltspflichtige Angehörige, die geschiedene Ehefrau war bereits im Jahr 2000 verstorben. Zur Begründung seines Antrages an den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten gab der Kläger folgende Schilderung: Er sei vom Heimträger über das Ableben seines Freundes unterrichtet worden. Er sei dann in das Heim gefahren. Auf Wunsch des Heimträgers habe er ein Bestattungsinstitut mit der Durchführung der Beerdigung beauftragt und das Zimmer des Verstorbenen leergeräumt. Da er - der Kläger - an diesem Tag der einzige Ansprechpartner für das Bestattungsunternehmen gewesen sei, habe er auch die Formalitäten für Bestattung, Krankenkasse und Rentenversicherung unterschrieben. Das Beerdigungsunternehmen habe jetzt die Rechnung für die Bestattung an seine - des Klägers - Privatadresse übersandt. Die Gesamtkosten einschließlich der Friedhofsgebühren beliefen sich auf 2.039,50 €.

Der Beklagte lehnte die beantragte Übernahme ab, da der Kläger nicht zu dem Personenkreis gehöre, der einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 15 des Bundessozialhilfegesetz - BSHG - stellen könne. Er sei weder Erbe noch aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zur Bestattung verpflichtet. Dieser Auffassung musste sich im Ergebnis auch die Kammer anschließen. Ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Kosten einer Bestattung nach § 15 BSHG gegen den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger setze voraus, dass dem "hierzu Verpflichteten", d.h. demjenigen der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen, nicht zugemutet werden könne, die Kosten zu tragen. Die Bestattungspflicht könne erbrechtlich (§ 1968 BGB) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 BGB) begründet sein oder aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren. Der Kläger gehöre nach diesen Grundsätzen nicht zu den zur Bestattung Verpflichteten im Sinne des § 15 BSHG. Er ist und war dem Verstorbenen nicht zum Unterhalt verpflichtet und ist nach seinem eigenen Vortrag auch nicht sein Erbe. Der Kläger sei auch nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zur Bestattung verpflichtet gewesen, denn nach § 2 Abs. 1 der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Leichenwesen" habe die Verpflichtung zur Bestattung nur der Ehegattin, den Abkömmlingen, den Eltern und den Geschwistern oblegen, einem Personenkreis zu dem der Kläger unstreitig nicht gehöre. Seine aus Gründen einer empfundenen moralischen Verpflichtung eingegangene zivilrechtliche Bindung durch - schriftlich bestätigte - Beauftragung des Bestattungsunternehmens mit der Beerdigung des Verstorbenen reiche zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 15 BSHG nicht aus. Sie könne, so die Kammer abschließend, zwar die Verärgerung des Klägers nachvollziehen, der sich sowohl durch das Altenheim als auch das Bestattungsunternehmen am Todestag des Verstorbenen über die zu diesem Zeitpunkt sinnvoller Weise zu treffenden Maßnahmen unzureichend informiert oder gar hintergangen gefühlt habe. Dies könne aber nicht dazu führen, von der geltenden Rechtslage abzusehen. Insoweit sei zunächst der Gesetzgeber aufgerufen hinsichtlich der Erstattung von Bestattungskosten in vergleichbaren Fällen zukünftig über andere Lösungsmöglichkeiten nachzudenken.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.09.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Aachen vom 08.05.2006

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Beerdigung | Bestattung | Beerdigungskosten | Bestattungskosten | Erstattung | Sozialhilfe

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3035 Dokument-Nr. 3035

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3035

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung