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Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 11.05.2017
3a C 19/17 -

Sperrfläche hinter Verkehrsinsel begründet kein Überholverbot

Sorgfaltswidrig wendender Fahrzeugführer haftet für Kollision mit Überholenden

Eine Sperrfläche hinter einer Verkehrsinsel begründet kein Überholverbot. Kommt es daher im Zusammenhang mit einem sorgfaltswidrigen Wendemanöver eines Fahrzeugführers zu einer Kollision mit dem Überholenden, haftet der Wendende allein für den Unfall. Dies hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es anlässlich eines Wendemanövers einer Pkw-Fahrerin zu einem Zusammenstoß mit einem zur gleichen Zeit überholenden Pkw. Der Wendevorgang wurde in Höhe einer Verkehrsinsel eingeleitet. Unmittelbar hinter der Verkehrsinsel befand sich eine Sperrfläche, auf der es zur Kollision kam. Der genaue Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Jedenfalls erhob die Fahrerin des überholenden Fahrzeugs Klage auf Zahlung von Schadensersatz.

Anspruch auf Schadensersatz

Das Amtsgericht Frankenthal entschied zu Gunsten der Klägerin. Ihr stehe ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Komme es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Wenden zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spreche der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Wendenden. Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten des Wendenden nach § 9 Abs. 5 StVO hafte diese im Falle einer Kollision mit einem überholenden Fahrzeug grundsätzlich allein, wobei die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Überholers zurücktrete.

Kein Überholverbot aufgrund Sperrfläche

Es habe nach Ansicht des Amtsgerichts kein Überholverbot bestanden. Die an die Verkehrsinsel anschließende Sperrfläche selbst diene jedenfalls in erster Linie dem Schutz des entgegenkommenden Verkehrs, nicht hingegen des gleichgerichteten Verkehrs und begründe kein Überholverbot, insbesondere nicht bei ausreichender Straßenbreite.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.10.2018
Quelle: Amtsgericht Frankenthal, ra-online (vt/rb)

Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2018, Seite: 177
NJW 2018, 177
 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2017, Seite: 1440
NJW-RR 2017, 1440

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Dokument-Nr.: 26566 Dokument-Nr. 26566

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Kommentare (1)

 
 
Rüdiger Pohlen schrieb am 19.10.2018

Hmmm, ich meine, in der Fahrschule noch gelernt zu haben, das Sperrflächen durchaus einen Sinn haben und man diese weder befahren noch überfahren darf.

Aber zum Überholen darf man sie nun doch verwenden ? Ich bin verwirrt

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