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alle Urteile, veröffentlicht am 12.09.2006

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.08.2006
- 2-04 O 521/05 -

Straftäter erhält kein Schmerzensgeld aufgrund verbotener Vernehmungsmethoden

Verurteilter erhält keine Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit

Die beabsichtigte Klage eines rechtskräftig verurteilten Straftäters (Magnus Gäfgens - der Entführer und Mörder von Jakob von Metzler) auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens € 10.000,00 gegen das Bundesland Hessen wegen unzulässiger Vernehmungsmethoden bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Deshalb ist diesem auch keine Prozesskostenhilfe zu gewähren. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Der Antragsteller wurde durch ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main im Juli 2003 rechtskräftig wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge und weiterer Delikte zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm war im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens eine schmerzhafte Behandlung angedroht worden, um von ihm den Aufenthaltsort des entführten und mutmaßlich in Lebensgefahr schwebenden Kindes zu erfahren. Im Dezember 2004 hatte das Landgerichts Frankfurt am Main die beiden hierfür verantwortlichen Polizeibeamten u. a. wegen Nötigung im Amt schuldig befunden und eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.07.2006
- 8 B 379/06.AK, 8 B 212/06.AK u. a. -

Eilanträge gegen den Einsatz von Sekundärbrennstoffen in einem Gemeinschaftskraftwerk abgelehnt

Keine materiell-rechtlichen Nachteile für Antragsteller

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen von Eilverfahren vorläufig den weiteren Einsatz von sogenannten Sekundärbrennstoffen im Gemeinschaftskraftwerk Veltheim in Porta Westfalica zugelassen.

In zwei Blöcken des Gemeinschaftskraftwerks Veltheim werden als Regelbrennstoffe Steinkohle und Petrolkoks eingesetzt. Seit März 2004 durften daneben als Ersatzbrennstoffe auch Tiermehl und Klärschlamm eingesetzt werden. Im Dezember 2004 beantragte die Kraftwerksbetreiberin, darüber hinaus auch sog. Sekundärbrennstoffe mitverbrennen zu dürfen. Bei den Sekundärbrennstoffen handelt es... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 03.08.2006
- 4 K 2841/06 -

Diskothek unterliegt mit Antrag, die Sperrzeit zu verkürzen

Anwohner müssen vor Lärmbelästigung geschützt werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag, die Sperrzeit für die Diskothek „Sky Palace“ vorläufig in den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag zu verkürzen in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Damit darf die Diskothek in diesen Nächten innerhalb der gesetzlichen Sperrzeit zwischen 3.00 Uhr und 6.00 Uhr derzeit nicht betrieben werden.

Für die Diskothek waren ab Juli 2005 zunächst bis 4.00 Uhr und zuletzt auch bis 6.00 Uhr Verkürzungen der Sperrzeit gewährt worden. Einen erneuten Antrag auf Verkürzung hatte die Landeshauptstadt Stuttgart mit Entscheidung vom 31.07.2006 abgelehnt. Der Antragsteller rief das Verwaltungsgericht an, um zu erreichen, dass die Diskothek vorläufig - trotz der ablehnenden Entscheidung - auch... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 17.01.2006
- 9 U 106/05 -

Fehlende Nebenkostenabrechnung kann für Vermieter teuer werden

Vermieter rechnete nicht ab - Keine automatische Pauschalierung der Nebenkosten

Rechnet ein Vermieter entgegen den Bestimmungen des Mietvertrages über mehrere Jahre hinweg die Betriebskosten nicht ab, muss er mit Rückforderungsansprüchen seiner Mieter rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Im Fall hatte der Vermieter zu argumentieren versucht, dass durch die Vorauszahlungen im selben Zeitraum eine Vertragsveränderung eingetreten wäre und damit die Vorauszahlungen nunmehr als Pauschalbetrag anzusehen seien. Doch die Richter des Oberlandesgerichts Naumburg winkten ab.Für den nachlässigen Vermieter kam es teuer, er musste die Vorauszahlungen der letzten Jahre... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.08.2006
- 4 U 78/06 -

Telefonwerbung darf nur mit Einverständnis des Verbrauchers erfolgen

OLG Hamm schiebt Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung Riegel vor

Eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers erfolgt, verstößt gegen Wettbewerbsvorschriften und ist daher unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Telefonwerbung sei als eine unlautere Wettbewerbshandlung zu qualifizieren, wenn sie einen Marktteilnehmer unzumutbar belästige, führte das Oberlandesgericht zur Begründung aus. Eine solche unzumutbare Belästigung sei dann anzunehmen, wenn eine Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung erfolgt sei.Ein solches Einverständnis des angerufenen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stralsund, Urteil vom 12.09.2006
- 23 Ns 30/06 -

Junger Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr zu 2 Jahren und drei Monaten verurteilt

Höchstgeschwindigkeit um das doppelte überschritten

Das Landgericht Stralsund hat das Urteil des Amtsgerichts Greifswald - Jugendschöffengericht - vom 27.02.2006 in einem Verfahren um die fahrlässige Tötung eines 16-jährigen im Straßenverkehr aufgehoben und den Angeklagten unter Entziehung der Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

Der in Anklam wohnende Angeklagte war vor dem Amtsgericht Greifswald wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt worden, nachdem er am 18.08.2005 mit stark überhöhter Geschwindigkeit in Anklam einen sechzehnjährigen Jungen überfahren hatte, der an den hierdurch erlittenen Verletzungen verstorben ist.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.08.2006
- L 1 KR 366/02 -

Mehrere Minijobs begründen Sozialversicherungspflicht

Unkenntnis schützt Arbeitgeber nicht vor Beitragsnachzahlung

Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren "Minijobs" nachgeht und stellt sich dies als falsch heraus, muss der Arbeitgeber nachträglich Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zahlen, soweit die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Werden mehrere geringfügige Beschäftigungen ausgeübt, so werden sie zusammengerechnet und unterliegen ab einem bestimmten monatlichen Einkommen der Sozialversicherungspflicht. Der Arbeitgeber ist gegen die Beitrags(nach)zahlung weder durch   - Unkenntnis über weitere "Minijobs" seines Arbeitnehmers   - noch dadurch, dass er seiner Meldepflicht... Lesen Sie mehr




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