wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 15. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 02.02.2012
S 5 AL 1673/08 -

Bezug von Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis rechtswidrig

Beschäftigungsverhältnis von mehr als 15 Wochenstunden stellt keine Arbeitslosigkeit im Sinne des Gesetzes dar

Die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Arbeitslosigkeit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Erwerbstätigkeit schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeitszeit weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst. Maßgeblich ist dabei der tatsächliche Umfang der Arbeitstätigkeit. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

In dem zugrunde liegenden Fall arbeitete der Kläger im Januar und März 2005 als Wirtschafter einer Vermietungsgesellschaft von Stundenzimmern. Nach den im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den damaligen Arbeitgeber des Klägers wegen Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit auf dem beschlagnahmten PC sichergestellten Monatslisten war er im Januar und März 2005 insgesamt jeweils 25 Stunden wöchentlich beschäftigt und erhielt dafür einen Stundenlohn von mindestens acht Euro brutto. Der Geschäftsführer der Zimmervermietungsgesellschaft bestätigte im Zuge des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens diese Prüfungsfeststellungen des Hauptzollamtes Stuttgart und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg.

Falsche Angaben bei der Bundesagentur für Arbeit: Kläger muss Arbeitslosenentgelt zurückzahlen

Da der Kläger jedoch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit angegeben hatte, eine Beschäftigung lediglich unter 15 Stunden wöchentlich auszuüben und hierfür ein Entgelt von 165 Euro monatlich brutto zu erhalten, forderte die Bundesagentur für Arbeit das aufgrund dieser Angaben für die Monate Januar und März 2005 bewilligte Arbeitslosengeld nach Bekanntwerden der tatsächlichen Arbeitszeiten des Klägers in Höhe von 2.087 Euro zurück. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom Sozialgericht Stuttgart als unbegründet abgewiesen. Die Bewilligung von Arbeitslosengeld sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, weil der Kläger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen im Strafverfahren stehe fest, dass der Kläger von Beginn der von ihm gemeldeten Arbeitslosigkeit an tatsächlich gar nicht arbeitslos im Sinne des Gesetzes gewesen sei, da er regelmäßig mehr als 15 Stunden wöchentlich in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden sei.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.08.2012
Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 13975 Dokument-Nr. 13975

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13975

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung