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Sonntag, 21. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Arbeitslosengeld“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.04.2019
- L 9 AL 224/18 -

Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu reduzieren

Bezug einer Entlassungs­entschädigung führt unabhängig von darin enthaltenen Verfahrenskosten zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Abfindung nicht um Anwaltskosten zu bereinigen ist. Der Bezug einer Entlassungs­entschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung schlossen der Kläger und sein Arbeitgeber im Kündigungsschutzklageverfahren vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, in dem sie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Oktober 2017 sowie die Gewährung einer Abfindung in Höhe von insgesamt 30.150 Euro vereinbarten.Auf seinen Antrag bewilligte die beklagte Bundesagentur für Arbeit dem Kläger Arbeitslosengeld, stellte zugleich aber das Ruhen des Anspruchs für 108 Tage fest. Das Beschäftigungsverhältnis sei ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden, so dass der... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2019
- L 9 AL 144/18 -

Im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld darf nur bei gleicher Pflicht­versicherungs­zeit auf deutsches Arbeitslosengeld angerechnet werden

Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen darf, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflicht­versicherungs­zeit beruhen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ging seit Jahren Beschäftigungen in den Niederlanden nach, kehrte aber täglich an seinen deutschen Wohnort zurück. Zuletzt bezog er von April 2014 bis Mai 2015 niederländisches Arbeitslosengeld. Zwischen Juni 2015 und November 2016 war er erneut in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigt. Seinen anschließenden Antrag auf Arbeitslosengeld... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.01.2019
- L 9 AL 50/18 -

Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld

Vermittlungs­bemühungen der Bundesagentur für Arbeit dürfen sich in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten richten

Liegen zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre, richten sich die Vermittlungs­bemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und korrigierte damit ein Urteil des Sozialgerichtes Gelsenkirchen zur sogenannten Fiktiveinstufung nach § 152 SGB III.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens absolvierte eine Ausbildung zum Informatikkaufmann und arbeitete anschließend bis Mitte 2006 etwa zwei Jahre in diesem Beruf. In der Folgezeit war er krankheitsbedingt nicht mehr berufstätig und bezog abwechselnd Erwerbsminderungsrente, Arbeitslosengeld und Krankengeld. Auf seinen Mitte 2015 gestellten Antrag hin gewährte ihm die Beklagte... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2017
- S 5 AL 2937/17 -

Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeits­verhältnisses zur Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister

Arbeitnehmer kann sich bei Aufgabe der Beschäftigung zur Teilnahme an beruflicher Weiterbildung gegebenenfalls auf einen wichtigen Grund berufen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, um an einer Weiterbildung zum Meister teilnehmen zu können, Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit zwischen Kündigung und Beginn der Weiterbildung hat. Eine Sperrzeit ist hier nicht zulässig, da die Weiterbildung nicht berufsbegleitend erfolgen und der Arbeitnehmer sich daher auf einen wichtigen Grund bei der Kündigung berufen kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war als Brauer beschäftigt. Weil er eine Weiterbildung zum Brauereimeister absolvieren wollte, kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 31. August 2017; die Weiterbildung in der Meisterschule begann am 11. September 2017. Seinen Antrag auf Arbeitslosengeld ab dem 1. September 2017 lehnte die beklagte Agentur für Arbeit ab. Zur Begründung gab... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 28.11.2017
- S 21 AL 6887/16 -

Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt auch gemäß Nahtlosigkeits­regelung subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen voraus

Leistungsgeminderte Person muss sich im Rahmen des gesundheitlichen Leistungsvermögens Vermittlungs­bemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stellen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sogenannten Nahtlosigkeits­regelung gemäß § 145 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) eine subjektive Verfügbarkeit des Arbeitslosen voraussetzt. § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III fingiert nur die objektive, nicht die subjektive Verfügbarkeit. Die leistungsgeminderte Person muss sich im Rahmen ihres gesundheitlichen Leistungsvermögens den Vermittlungs­bemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stellen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger beantragte im Dezember 2015 bei der Beklagten Arbeitslosengeld (ALG) und teilte hierbei mit, dass er aufgrund von Depressionen in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei. Ein daraufhin von der Beklagten eingeholtes Gutachten ergab ein vollschichtiges Leistungsvermögen des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, weshalb die... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 30.08.2018
- B 11 AL 15/17 R -

Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung für Höhe des Arbeitslosengelds relevant

In der Freistellungsphase gezahlte Vergütung darf bei Arbeitslosengeld-Bemessung nicht außer Betracht gelassen werden

Das Bundessozialgericht hat, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeits­verhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die als geprüfte Pharmareferentin beschäftigt war, vereinbarte mit ihrer Arbeitgeberin durch Aufhebungsvertrag einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2012. Vereinbarungsgemäß war sie ab dem 1. Mai 2011 unwiderruflich von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Die Arbeitgeberin zahlte in diesem Zeitraum die monatliche... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.07.2018
- L 6 AS 80/17 -

Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers in der Freizeit stellt kein sozialwidriges Verhalten dar

"Hartz IV"-Leistungen müssen nicht erstattet werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kosten­ersatz­anspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.

Im zugrundeliegenden Verfahren wandte sich der damals 59-jährige Kläger gegen die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen durch das Jobcenter. Der Kläger war als Kraftfahrer bei einer Spedition in Salzgitter beschäftigt. An einem Samstag feierte er die Geburt seines ersten Enkelkindes und trank dabei Alkohol. Als die Zigaretten ausgingen, wollte er mit seinem Pkw an einer Tankstelle... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 29.09.2017
- S 3 AL 1615/17 -

Anspruch auf Leistungs­bewilligung endet nicht aufgrund Arbeitsunfähigkeit während genehmigter Ortsabwesenheit

Arbeitsunfähige Arbeitslose müssen nicht wie gesunde Arbeitslose erreichbar sein und sich im Nahbereich der Agentur für Arbeit aufhalten

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass einem Anspruch auf Leistungs­fort­zahlung nach § 146 Abs. 1 SGB III der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegensteht. Aus dem Wortlaut des § 146 Absatz 1 Satz 1 SGB III geht nicht hervor, dass die Leistungs­fort­zahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit endet, wenn die Arbeitsunfähigkeit während genehmigter Ortsabwesenheit und während des Zeitraums mit Anspruch auf Leistungs­fort­zahlung eintritt.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Beteiligten darüber, ob dem Kläger Arbeitslosengeld für den Zeitraum einer im Ausland bescheinigten Arbeitsunfähigkeit zusteht.Anfang Dezember 2016 erkundigte sich der im Bezug von Arbeitslosengeld stehende Kläger für den Zeitraum vom 22. Dezember 2016 bis zum 8. Januar 2017 nach der Möglichkeit einer Ortsabwesenheit, um diese... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.06.2018
- B 5 R 25/17 R -

Rente ab 63: Arbeits­losen­geld­bezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar

Gesetzliche Regelung soll missbräuchliche Frühverrentung von vornherein ausschließen

Zeiten des Arbeits­losen­geld­bezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1. Juli 2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeits­losen­geld­bezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Die sogenannte Rente ab 63 - Altersrente für besonders langjährig Versicherte - setzt unter anderem die Erfüllung einer 45-jährigen Wartezeit voraus. Auf diese werden grundsätzlich Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges angerechnet, es sei denn dieser erfolgt in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn. Von der Ausnahme sind die Fälle rückausgenommen, in denen der Leistungsbezug durch eine... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 22.11.2017
- S 22 AS 734/16 -

Keine Minderung des Arbeitslosengeldes nach Kündigung während der Probezeit

Kündigung durch Arbeitnehmer während Probezeit kann "wichtiger Grund" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II sein

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit ein "wichtiger Grund" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist. Der Begriff "wichtiger Grund" in § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Eine Sanktion tritt nur dann ein, wenn dem Leistungs­berechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen und den öffentlichen Interessen ein anderes Verhalten zugemutet werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls bezog vom Jobcenter Wetterau Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Am 23. Juni 2016 nahm er ein Arbeitsverhältnis als Mitarbeiter in der Produktion bei einem Kunststoff verarbeitenden Betrieb auf. Das Arbeitsverhältnis sollte am 30. Juni 2018 enden. Am 22. Juli 2016 kündigte der Kläger und erklärte gegenüber dem Jobcenter, seine Aufgaben... Lesen Sie mehr



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