die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Planfeststellungsbeschluss“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.08.2020
- 20 A 1932/11 -
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen weist Klage gegen CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld ab
Streit um Errichtung und Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid (CO)
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nach dreitägiger mündlicher Verhandlung die Klagen mehrerer Privatkläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen, mit dem diese die Errichtung und den Betrieb einer Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid (CO) von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen zugelassen hatte.
Vier Privatpersonen aus Monheim und Leichlingen hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 14. Februar 2007 geklagt, der zwischenzeitlich mehrfach ergänzt und geändert worden ist. Die Pipeline soll die linksrheinisch gelegenen Chemieparks der früheren Bayer Material Science AG, nunmehr Covestro Deutschland AG, in Krefeld-Uerdingen und Dormagen verbinden, ist etwa 67 km lang und verläuft überwiegend rechtsrheinisch. Die Leitung ist weitgehend fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte durch Urteil vom 24. Mai 2011 den Planfeststellungsbeschluss wegen (behebbarer) Mängel... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.01.2020
- OVG 6 A 2.18 -
Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen
Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Beschluss wird u.a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Gemeinden durch das Änderungsvorhaben nicht in ihren Rechten verletzt sein können. Eine Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit bzw. ihrer Rechte als Eigentümerinnen kommunaler Wohnungen wäre nur anzunehmen, wenn die Änderung zu einem Anstieg der Lärmbelastung führen würde. Diese Belastung steigt aber nur an, wenn... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2018
- 5 S 1981/16 und 5 S 2138/16 -
Bahnprojekt Stuttgart 21: Klagen von Umweltvereinigungen gegen Planfeststellungsbeschluss teilweise erfolgreich
Planung des Eisenbahn-Bundesamtes enthält Abwägungsmangel im Hinblick auf Umweltbelange
Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14. Juli 2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen" des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und gab damit den Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e. V. und des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) Gruppe Stuttgart e. V. teilweise statt.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der PFA 1.3a umfasst einen Teil der parallel zur Autobahn A 8 verlaufenden Neubaustrecke (NBS) der Bahn entlang des Flughafens Stuttgart, einen neuen Tiefbahnhof für den Zugverkehr auf der NBS am Flughafen (Station NBS), den Flughafentunnel als Zubringer sowie als Folgemaßnahme die Umgestaltung der Anschlussstelle Plieningen der A 8.... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.07.2018
- 1 BvR 1401/18 -
Verfassungsbeschwerde gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" erfolglos
NABU scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bekanntgegeben.
Mit dieser Entscheidung ist auch der entsprechende Eilantrag ohne Erfolg geblieben.Das Gericht hat offengelassen, ob einer anerkannten Vereinigung im Rahmen einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erhobenen Klage der Schutz des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zugutekommt. Denn schon nach dem Vortrag der Beschwerdeführer war nicht erkennbar, dass das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.02.2017
- BVerwG 7 A 2.15 -
Elbvertiefung: Planfeststellungsbeschlüsse für Fahrrinnenausbau rechtswidrig und nicht vollziehbar
Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar sind. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Gericht abgewiesen.
Die habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte und nur an der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel wird den strengen Schutzanforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beeinträchtigungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen vorhabenbedingten Anstieg des Salzgehalts... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.07.2016
- BVerwG 9 C 3.16 -
Bundesverwaltungsgericht erklärt Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke für teilweise rechtswidrig
Nachträglichen FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25. Februar 2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden für rechtswidrig erklärt.
Dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss lag eine "Gefährdungsabschätzung/Vorprüfung" in Bezug auf damals noch nicht an die EU-Kommission gemeldete Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Gebiete zugrunde. Erst nach Planfeststellungserlass wurden die Gebiete im Dezember 2004 in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen. Ferner wurde das Elbtal zwischen Schöna und Mühlberg... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.01.2016
- OVG 6 A 2.14 -
Klage gegen Betriebsgenehmigung für den Flughafen BER erfolglos
Anwohnerin aus Kleinmachnow ist nicht zur Geltendmachung der Durchführung einer ergänzenden Umweltverträglichkeitsprüfung berechtigt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Anwohnerin aus der Gemeinde Kleinmachnow gegen die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Brandenburg als unzulässig abgewiesen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Anwohnerin aus der Gemeinde Kleinmachnow, war der Auffassung, dass Anwohner ausnahmsweise gegen die Betriebsgenehmigung klagen könnten, weil der Planfeststellungsbeschluss Fragen wie den Schutz vor Fluglärm nicht ausreichend regele. Aufgrund der abknickenden Flugrouten hätte im Genehmigungsverfahren zudem erneut eine Umweltverträglichkeitsprüfung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.04.2015
- OVG 12 A 3.11 -
Schließung von Zugängen zum Bahnhof Alexanderplatz unzulässig
Umwandlung der gewonnenen Flächen zu Gewerbeeinheiten würde zu erheblichen Engpässen bei der Abwicklung der Fußgängerströme führen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, die Schließung von zwei Zugängen zum Bahnhof Alexanderplatz, um die dadurch gewonnenen Flächen gewerblichen nutzen zu können, unzulässig ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, plante die Schließung der von Fußgängern genutzten Eingänge von der Gontardstraße und von der Dircksenstraße, um die dadurch gewonnenen Flächen gewerblichen nutzen zu können. Die für dieses Vorhaben beim zuständigen Eisenbahn-Bundesamt beantragte Planfeststellung blieb jedoch ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.12.2014
- BVerwG 4 C 35.13 -
Flughafen BER: Klagen gegen die "Müggelsee-Route" erfolglos
Abwägung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zur betroffenen Flugroute ist rechtlich nicht zu beanstanden
Das Bundesverwaltungsgericht hat die geplante sogenannte "Müggelsee-Route" des Flughafens Berlin-Brandenburg für zulässig erklärt und damit die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Umweltverein und Eigentümer von Grundstücken am oder in der Nähe des Großen Müggelsees, haben die Feststellung der Rechtswidrigkeit der sogenannten „Müggelsee-Route“ begehrt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in Richtung Osten. Nach einem Ãœberflug im Süden von Bohnsdorf und einer Linkskurve... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.12.2014
- OVG 6 A 6.14 und OVG 6 A 13.14 -
Flughafen BER: Anwohner-Klagen zum Lärmschutz überwiegend erfolglos
Aus Planfeststellungsbeschluss ergibt sich kein Anspruch auf Schutz vor fiktivem, nach Festlegung der Flugrouten nicht eintretendem Fluglärm
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grundstückseigentümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten - geraden - Flugverfahren abgelehnt. Nach den Ausführungen des Gerichts ist es nicht zu beanstanden, dass die beklagte Flughafengesellschaft bei der Berechnung des Schallschutzes die aktuell festgesetzten, nach dem Start abknickenden Flugrouten zugrunde legt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg führte in seiner Entscheidung aus, dass sich aus dem Planfeststellungsbeschluss kein Anspruch auf Schutz vor fiktivem, nach Festlegung der Flugrouten nicht eintretendem Fluglärm ergibt. Dies liefe im Ergebnis auf eine Übersicherung der Betroffenen mit Schallschutzvorrichtungen hinaus. Ein entsprechender Bestandsschutz folgt auch nicht aus... Lesen Sie mehr
