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Freitag, 3. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Planfeststellungsbeschluss“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2022
- 9 A 17.21 und 9 A 18.21 -

Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen

Keine erneute Umwelt­verträglichkeits­prüfung erforderlich - vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend

Die zuständige Plan­feststellungs­behörde - das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr - durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 3. November 2020 die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2019 für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen. Nachdem während des damaligen gerichtlichen Verfahrens im Zuge wissenschaftlicher Forschungsvorhaben drei weitere Riffe im Bereich der Trasse entdeckt worden waren, hatten die Planfeststellungsbehörde und die Vorhabenträger die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zugesagt. Im Zuge dessen änderte die Behörde mit Planänderungsbeschluss vom 1. September 2021 den genannten Planfeststellungsbeschluss, indem es bzgl. dieser Riffe... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.11.2022
- BVerwG 4 A 15.20, BVerwG 4 A 16.20, BVerwG 4 A 17.20 -

Klagen gegen Höchst­spannungs­freileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

Bundes­verwaltungs­gericht lehnt Klagen ab

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat Klagen gegen eine Höchst­spannungs­freileitung abgewiesen.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Asbeck - Haddorfer See. Die Leitung ist rund 33,5 km lang und gehört zum südlichen Teil des Gesamtvorhabens Dörpen/West - Niederrhein.Die Gemeinde Metelen und dort im Außenbereich in der Nähe der geplanten Leitung wohnende Kläger... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 23.09.2022
- 21 D 12/19.AK -

OVG weist Klage einer Gemeinde gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK ab

Erdgasfernleitung erfüllt Anforderungen der Verordnung über Gashochdruckleitungen

Das Ober­verwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Plan­feststellungs­beschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK abgewiesen.

Die Erdgasfernleitung ZEELINK dient der Gasversorgung mit sogenanntem H-Gas (hochkalorisches Gas). Sie hat eine Länge von ca. 215 km und verläuft in drei Abschnitten durch die Regierungsbezirke Köln, Düsseldorf und Münster. Für jeden dieser Leitungsabschnitte ist ein eigenständiger Planfeststellungsbeschluss der jeweils zuständigen Bezirksregierung ergangen. Die klagende Gemeinde rügte... Lesen Sie mehr

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.07.2022
- 4 B 228/21 und 4 B 235/21 -

Energieversorgung: Eilanträge gegen Bau einer Hoch­spannungs­leitung erfolglos

Hoch­spannungs­leitung zwischen Oberelsdorf und Röhrsdorf darf vorläufig gebaut werden

Die Hoch­spannungs­leitung zwischen Oberelsdorf (Lunzenau) und Chemnitz-Röhrsdorf darf vorläufig gebaut werden. Das Sächsische Obe­rverwaltungs­gericht hat zwei Eilanträge betroffener Grund­stück­eigentümer abgelehnt.

Die neue Trasse soll zur Sicherung der Energieversorgung einen Leitungsring schließen, mit dem insbesondere der Abfluss von eingespeister Windenergie in die großen Verbrauchszentren ermöglicht werden soll. Gegenstand der nun entschiedenen Verfahren ist ein etwa 18 km langer Abschnitt zwischen den Umspannwerken Oberelsdorf und Röhrsdorf. Gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.07.2022
- 4 A 10.20 -

Klagen gegen eine Höchst­spannungs­leitung zwischen Frechen und Brühl erfolglos

Höchst­spannungs­freileitung darf gebaut werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat zwei Klagen gegen eine Höchst­spannungs­freileitung südwestlich von Köln abgewiesen.

Die Leitung, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), soll unter anderem die Punkte Frechen und Brühl verbinden und dabei den Ortsteil Hürth-Efferen durchqueren. Für den Neubau werden die Trassenräume vorhandener Freileitungen genutzt, die demontiert und auf dem Gestänge der neuen Leitung mitgeführt werden sollen.Die Kläger sind Erbbauberechtigte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.07.2022
- 9 A 1.21 und 9 A 5.21 -

Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

Plan­feststellungs­beschluss rechtswidrig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat auf die Klage eines Umweltverbandes den Plan­feststellungs­beschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April 2018 in der Gestalt des Änderungs- und Ergänzungs­beschlusses vom 3. Februar 2021 für den Neubau des 1. Abschnitts der Bundesautobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Derzeit kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung des nahegelegenen FFH-Gebiets "Garnholt" führt. Darüber hinausgehende Einwände des Klägers hat das Gericht zurückgewiesen. Die weitere Klage eines Landwirts hatte keinen Erfolg.

Der planfestgestellte Abschnitt, der – anders als möglicherweise andere Abschnitte der A 20 – keine Moore betrifft, ist Teil der in insgesamt sieben Abschnitte unterteilten sog. „Küstenautobahn“ zwischen Westerstede und Hamburg. Die A 20, die bisher von der deutsch-polnischen Grenze bis östlich von Bad Segeberg verläuft, soll nach ihrer Gesamtfertigstellung zusammen mit der A 28 eine... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.07.2022
- 4 A 13.20 -

Höchst­spannungs­freileitung darf gebaut werden - Erdkabel keine zumutbare Alternative

Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Klage einer Umwelt­schutz­vereinigung gegen eine Höchst­spannungs­freileitung im Land Brandenburg abgewiesen.

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb der sog. Uckermarkleitung. Die Leitung, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), soll als Höchstspannungsfreileitung auf einer Strecke von 116 km die Umspannwerke Bertikow und Neuenhagen verbinden. Teilstrecken sollen innerhalb oder in der Nähe von Europäischen Vogelschutzgebieten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom 16.11.2021
- 5 K 588/20 OVG -

Klage der Umwelthilfe gegen Nord Stream 2 erfolglos

Klage als teilweise unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat die Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Bergamt Stralsund abgewiesen.

Mit seiner Klage begehrte der Kläger eine Ergänzung des zugunsten der Nordstream 2 AG erlassenen Planfeststellungsbeschlusses vom 31. Januar 2018 für die Erdgas-Pipeline Nordstream 2 um eine Anordnung von Gefahrerforschungsmaßnahmen wegen befürchteter Methanemissionen. Anlass für die Klage war nach Angaben des Klägers u.a. eine (amerikanische) Studie, wonach grundlegend neue wissenschaftliche... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.10.2021
- 4 A 9.19 -

Klage gegen Höchst­spannungs­freileitung in Krefeld erfolglos

Stadt Krefeld nicht in eigenen Rechten verletzt

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat eine Klage der Stadt Krefeld gegen eine Höchst­spannungs­freileitung abgewiesen.

Der angegriffene Beschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 380 kV Höchstspannungsfreileitung zwischen den Punkten Fellerhöfe und St. Tönis. Für die etwa 7,3 km lange Leitung sollen 23 Masten mit einer Höhe zwischen 57,6 m und 71,5 m neu errichtet werden. Auf ihrem nördlichen Teilstück soll die Leitung östlich einer Bestandsleitung in der Nähe der Wohnbebauung verlaufen. Die Stadt Krefeld... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.10.2021
- 7 A 13.20, 7 A 14.20, 7 A 16.20 und 7 A 17.20 -

Klagen gegen Neubau der S-Bahnlinie S4 in Hamburg erfolglos

Verwirklichung der Teilziele erforderlich

Der Plan­feststellungs­beschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook - Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Plan­feststellungs­abschnitt 1), ist rechtmäßig. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der S-Bahnlinie 4 in Hamburg, Planungsabschnitt 1. Die Deutsche Bahn plant den Bau der S-Bahnlinie 4 von Hamburg Hasselbrook bis Ahrensburg-Gartenholz. Die insgesamt ca. 17 km lange Strecke wird in drei Abschnitten geplant, von denen der erste eine Teilstrecke von ca. 3 km umfasst (Hamburg-Hasselbrook bis... Lesen Sie mehr




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