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alle Urteile, veröffentlicht am 16.01.2012

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2011
- 42 C 11568/11 -

Vertrag mit Gewerbeauskunft Zentrale kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden

Vertrag erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung gem. § 123 BGB

Die Verträge der Gewerbeauskunft Zentrale vermitteln den Anschein, dass es sich um ein amtliches Schreiben handelt. Es wird auch nicht ausreichend deutlich, dass es sich bei den Schreiben um ein Angebot auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Kunde der Gewerbeauskunft Zentrale, die im Internet unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de zu finden ist. Das Portal wird von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf betrieben.Der Kunde hatte von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ein Schreiben erhalten, mit welchem er einen kostenpflichtigen Eintrag in die Datenbank der Gewerbeauskunft Zentrale bestellen konnte. Er füllte das Formular am 7. Februar 2011 aus und sandte es zurück. Später erklärte er die Anfechtung des Vertrages und verklagte die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf Feststellung, dass diese ein Anspruch aus dem Vertrag nicht zustehe.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.05.1962
- 4 StR 93/62 -

Haltende Fahrzeuge müssen äußersten rechten Fahrbahnrand nutzen

Fließender Verkehr darf nicht behindert oder unnötig gefährdet werden

Ein Fahrzeugführer, der mit seinem Fahrzeug für kurze oder längere Zeit aus dem fließenden Verkehr ausscheiden will, muss zum Zwecke des Haltens soweit wie möglich an die rechte Begrenzung der Fahrbahn heranfahren. Auf Einbahnstraßen ist wahlweise links in gleicher Weise zu halten. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall hatte ein Mann mit seinem Pkw für kurze Zeit in einer sieben Meter breiten Straße gehalten. Dabei standen die rechten Räder des Fahrzeugs einen Meter von der Gehwegkante am rechten Fahrbahnrand entfernt. Der Fahrzeugführer wurde daraufhin vom Amtsgericht Moers zu einer Geldstrafe von 20 DM verurteilt, da er laut Auffassung des Gerichts verpflichtet gewesen wäre,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Görlitz, Urteil vom 03.11.1997
- 1 C 1320/96 -

Mietminderung wegen rostigem Wasser und Raumtemperatur von 16-18 °C in den Wintermonaten

Minderungsquote von 20 bzw. 30 % angemessen

Weist das Wasser eine Rostverfärbung auf und lassen sich die Wohnräume nur bis zu einer Temperatur von 16-18 °C beheizen, rechtfertigt dies eine Mietminderung von 20 bzw. 30 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete, weil das Wasser eine Rostverfärbung aufwies. Zudem war in den Monaten Januar und Februar eine Beheizung der Räume nur bis 16-18 °C möglich. Die Vermieterin weigerte sich jedoch das Minderungsrecht anzuerkennen und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 29.08.2011
- 14 O 71/11 -

LG Coburg zur Frage des Vertragspartners bei einem Privatdarlehen

Schriftlicher Darlehensvertrag weist Darlehensnehmer zweifelsfrei aus

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Darlehensgebers abgewiesen, das dieser nach Auffassung des Gerichts den Falschen auf Rückzahlung des Darlehens verklagt hatte.

Im zugrunde liegenden Streitfall gewährte der Kläger im März 2008 ein Privatdarlehen über 10.000 Euro. Dieses wollte er in 2011 zurück haben und kündigte es. Der Kläger behauptete, dass er das Darlehen dem späteren Beklagten gewährt habe und wollte das Geld von diesem zurück.Der Beklagte brachte vor, er selbst habe überhaupt keinen Darlehensvertrag abgeschlossen.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 20.12.2011
- 1 K 4150/08 E -

Doppelte Haushaltsführung auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft möglich

finanzielle Beteiligung an Kosten des Haushalts und Meldung als Erstwohnsitz nicht zwingend erforderlich

Das Finanzgericht Münster hat zu der Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls heirateten im Dezember des Streitjahres. Die Klägerin hatte an ihrem Beschäftigungsort während des gesamten Streitjahres eine Wohnung und hielt sich an den Wochenenden und im Urlaub in der Wohnung des Klägers an einem etwa 90 km entfernt liegenden Ort auf.Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Aufwendungen für die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2012
- VII-Verg 57/11, VII-Verg 58/11, VII-Verg 59/11 und VII-Verg 67/11 -

Rabattverträge für Arzneimittel möglich

Zugrunde liegende Rabattverträge der BAHN-BKK jedoch vergaberechtswidrig

Das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und entsprechende Bedingungen vorgeben wollte, ist zwar unzulässig, unter bestimmten Voraussetzungen sind derartige Verträge aber durchaus möglich. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die BAHN-BKK im April 2011 Pharmahersteller angeschrieben und ihnen mitgeteilt, dass sie zum 1. Juli 2011 mit möglichst vielen Pharmaherstellern Rabattverträge über rund 290 Wirkstoffe abschließen wolle. Die Krankenkasse wollte so u. a. erreichen, dass die Versicherten in der Apotheke möglichst „ihr Medikament“, das vom Arzt verschriebene, und... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.01.2012
- 6 B 11340/11.OVG -

Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer darf widerrufen werden

Vertrauen in ordnungsgemäße Ausübung des Fahrlehrerberufs nicht mehr gegeben

Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist ein im Angestelltenverhältnis tätiger Fahrlehrer, der an Spielsucht leidet. Er hat in 85 Fällen Bargeld in Höhe von insgesamt 17.035 Euro, das ihm Fahrschüler zur Bezahlung des Fahrschulunterrichts ausgehändigt haben, nicht an seinen Arbeitgeber weitergeleitet. Dieses Geld gab er für eigene Zwecke aus. Daraufhin widerrief die Stadt... Lesen Sie mehr



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