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Donnerstag, 23. Mai 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haftung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Dresden, Urteil vom 07.11.2018
- 105 C 1927/18 -

Verpassen des Anschlussflugs wegen Verspätung des Zubringerfluges begründet Anspruch auf Entschädigung

Planungsdefizit begründet Haftung für Zubringer

Verspätet sich der Zubringerflug und wird deshalb der Anschlussflug verpasst, so begründet dies eine Haftung für den Zubringer. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden hervor.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls hatten Flüge von Delhi nach Frankfurt und von Frankfurt nach Dresden gebucht. Aufgrund eines Streiks wurden diese Flüge annulliert. Daraufhin wurden die Kläger umgebucht, und zwar auf einen Flug von Delhi nach Zürich und sodann von Zürich nach Dresden. Der Flug von Delhi nach Zürich hatte jedoch Verspätung, so dass die Kläger den Anschlussflug nach Dresden nicht erreichten. Dadurch erreichten die Kläger Dresden verspätet und machen nunmehr Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung geltend. Dies wurde außergerichtlich jedoch verweigert.Das Amtsgericht Dresden gab der Klage statt. Das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.04.2019
- 11 U 27/18 -

Im Ausland ansässige E-Book-Plattform haftet für Ur­heber­rechts­verletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Geschäftsführer der Plattforma darf bei bestimmungsgemäßer Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer nicht nur Prüfung US-amerikanischer Urheberrechte veranlassen

Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Ur­heber­rechts­verletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke "zu eigen" gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verlag und gibt u.a. Werke von Thomas Mann, Heinrich Mann und Alfred Döblin heraus. Die Beklagte ist eine "non-for-profit-Corporation" nach US-amerikanischem Recht. Sie betreibt eine auch in Deutschland abrufbare Webseite, deren Ziel die Veröffentlichung von in den USA gemeinfreien Werken ist. Auf der Homepage sind über 50.000 Bücher... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 20.03.2019
- 3 K 532/18.MZ -

Grundstücks­eigentümer kann von Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus angrenzendem am Hang liegenden Außen­bereichs­gelände verlangen

Eigentümer des Wohngrundstücks muss selbst zumutbare Vorsorgemaßnahmen treffen

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außen­bereichs­gelände einfordern. Der Grundstücks­eigentümer ist zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Eigentümer eines in einem Bebauungsplangebiet gelegenen Grundstücks, das mit einem Wohnhaus und an der Südgrenze mit einer ca. 0,80 m hohen Mauer bebaut ist. Der Bebauungsplan der beklagten Kommune enthält u.a. Festsetzungen über einen südlich an das Grundstück angrenzenden Wasserabflussstreifen und - getrennt durch einen Wirtschaftsweg -... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 09.04.2019
- 1 U 66/18 -

Unterlassene Basisdiagnostik stellt groben Behandlungsfehler dar

Arzt muss als extrem schmerzgeplagter Patient aufgesuchtem Internisten eigene Krankengeschichte nicht selbstständig schildern

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein extrem schmerzgeplagter Patient, der selbst von Beruf Arzt ist, dem aufgesuchten behandelnden Arzt die eigene Krankengeschichte nicht selbstständig schildern muss. Unterlässt der behandelnde Arzt eine notwendige Basisdiagnostik, stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine als niedergelassene Frauenärztin tätige Patientin stellte sich eines morgens nach vorheriger telefonischer Ankündigung wegen akuter und extremer Kopfschmerzen notfallmäßig in der Privatsprechstunde des sie bereits seit einigen Jahren behandelnden Internisten vor. Da der Internist selbst verhindert war, übernahm dessen Vertreter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.03.2019
- 6 U 166/18 -

Beinbruch als "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis": Hundehalter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für Beinbruch eines jungen Hundes beim Ballspielen mit Drittem

Knochenbruch kann nicht adäquat-kausal auf Werfen des Balles zurückgeführt werden

Erleidet ein junger Hund beim Springen nach einem Ball einen Bruch, ist dies ein "gänzlich unwahrscheinliches Ereignis" und nicht dem Werfer zuzurechnen. Die Erlaubnis des Halters zum Ballspiel steht einer Zurechnung der Spielfolgen an Dritte entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Halterin eines Hundes. Der seit einigen Wochen von der Klägerin getrennte Beklagte besuchte die Klägerin zum ersten Geburtstag ihres Retrievers und schenkte ihm einen fußballgroßen Ball. Anschließend spielte er mit dem Hund, der den geworfenen Ball zurückholen sollte. Nach ca. einer halben Stunde sprang der Hund so in die Luft, dass er mit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom 21.04.2019
- 4 U 979/18 -

Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden

Beschenkter haftet nicht für Verletzungen von Gästen beim Auspacken eines Geschenks

Ein Beschenkter darf grundsätzlich davon ausgehen, dass das ihm überreichte Geschenk kein Gefahrenpotential birgt, das sich bereits beim Öffnen der Verpackung realisieren kann. Geht von einem Geschenk nach seiner äußeren Verpackung auf den ersten Blick keine erkennbare Gefahr aus und besteht auch anderweitig kein Anhaltspunkt dafür, dass bereits das Öffnen des Geschenks gefährlich sein könnte, muss der Beschenkte die Verpackung vor dem Öffnen nicht auf Warnhinweise untersuchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im konkreten Fall hatte der Beklagte anlässlich seiner Geburtstagsfeier, zu der auch der Kläger eingeladen war, von anderen Gästen ein Paket überreicht bekommen, in dem mehrere kleinere Päckchen in Konfetti und Papierschnipseln versteckt waren. Neben diversen ungefährlichen Geschenken enthielt das Paket auch fünf längliche Knallkörper. Einer davon wurde vom Beklagten ausgelöst, wobei... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 08.11.2018
- 1 U 28/18 -

Mängelhaftung des Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf

Für Fahrzeugkäufer muss Vertragspartner klar ersichtlich sein

Verkauft ein Gebraucht­wagen­händler im Namen einer Privatperson ein Fahrzeug, muss er dies deutlich kennzeichnen um einen Gewähr­leistungs­anspruch wirksam ausschließen zu können. Ist für den Käufer nicht klar ersichtlich, wer der Vertragspartner ist, ist ein späteres Berufen auf den Gewähr­leistungs­ausschluss nicht ohne weiteres möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Mann aus dem Kreis Kleve, hatte im Internet eine Anzeige eines Osnabrücker Autohauses gesehen. Ein VW Multivan wurde dort zum Preis von rund 15.000 Euro angeboten. Im Kopf der Anzeige war der Name des Autohauses genannt. Im Kleingedruckten fand sich der Hinweis, das Fahrzeug werde "im Kundenauftrag angeboten". Der Kläger - der nicht perfekt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 01.03.2019
- 1 W 41/18; 1 W 42/18 -

Robert Bosch GmbH durfte Vorlage von Dokumenten im Zusammenhang mit Diesel­abgas­problematik verweigern

Vorlage von Unterlagen würde unmittelbaren vermögens­rechtlichen Schaden verursachen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Robert Bosch GmbH berechtigt war, in Verfahren des Landgerichts Stuttgarts (elektronische) das Vorlegen von Dokumente im Zusammenhang mit der Diesel­abgas­problematik zu verweigern.

In den Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Stuttgart verlangen die Kläger, u. a. zwei internationale Investmentfonds mit Sitz in New York, von der beklagten Firma Porsche Automobil Holding SE Schadensersatz wegen unterlassener und unzutreffender Kapitalmarktinformationen im Zusammenhang mit der Dieselabgasproblematik. In diesen Verfahren ordnete das Landgericht jeweils an, dass die... Lesen Sie mehr

Landgericht Aurich, Urteil vom 19.01.2018
- 3 O 1102/16 (458) -

Orkan auf Nordseeinsel: Grund­stücks­eigentümer haftet für sturmbedingtes Herabfallen von Dachziegeln

Pflicht zur jährlichen Kontrolle auf Sturmfestigkeit des Gebäudes und Daches

Ein Grund­stücks­eigentümer auf einer Nordseeinsel muss mindestens jährlich das Gebäude und das Dach auf hinreichende Sturmfestigkeit überprüfen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und fallen aufgrund eines normalen Orkans Dachziegel herab und beschädigen ein Nachbargebäude, so haftet er für den Schaden. Dies hat das Landgericht Aurich entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2013 wütete auf einer Nordseeinsel ein Orkan mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 136 km/h. Aufgrund des Sturms lösten sich Dachziegel einer Villa und beschädigten ein benachbartes Hotelgebäude. Am Dach und an Fenstern des Hotels entstand ein Sachschaden in Höhe von fast 10.200 Euro. Die Schäden wurden von dem Gebäudeversicherer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2019
- VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 -

Ärzte haften bei mangelhafter Aufklärung über gesundheitliche Folgen einer Organentnahme

BGH zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass formale Verstöße bei der Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende nicht per se zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung der Spender in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit führen. Ein haftungs­begründender Aufklärungsmangel liegt aber dann vor, wenn die Organspender inhaltlich nicht ordnungsgemäß über die gesundheitlichen Folgen der Organentnahme für ihre Gesundheit aufgeklärt werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem Boden einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust beim Vater. Die Klägerin behauptete, infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom und an Niereninsuffizienz zu leiden und machte eine... Lesen Sie mehr




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