Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Haftung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haftung“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.12.2019
- C-532/18 -
Fluggast hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee
Unfall muss nicht mit einem flugspezifischen Risiko in Zusammenhang stehen
Der EuGH hat entschieden, dass die Haftung einer Fluglinie für Verbrühungen, die dadurch entstehen, dass während eines Fluges heißer Kaffee aus nicht geklärten Gründen umkippt, nicht voraussetzt, dass sich ein flugspezifisches Risiko realisiert hat.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein junges Mädchen verlangte von der österreichischen Fluglinie Niki Luftfahrt GmbH (in Liquidation) Schadensersatz wegen Verbrühungen, die sie erlitt, als bei einem Flug von Palma de Mallorca nach Wien der ihrem Vater servierte und vor ihm auf seinem Abstellbrett abgestellte heiße Kaffee aus nicht geklärten Gründen umkippte.Die Fluglinie weist ihre Haftung zurück, weil es sich um keinen Unfall im Sinne des die Haftung von Fluglinien bei Unfällen regelnden Übereinkommens von Montreal handle. Der Begriff des Unfalls erfordere nämlich, dass sich ein flugspezifisches Risiko realisiere,... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2019
- 22 U 50/17 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht
Bei fehlendem Bericht ist von Regelwidrigkeit im Rahmen des körperbetonten Spielbetriebs auszugehen
Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6-Meter-Torraum zusammen, kommt eine Schadensersatzverpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Wird allein eine rote Matchkarte ohne Bericht verhängt, die sich nicht auf weitere Spielteilnahmen auswirkt, kommen Ersatzansprüche nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien waren Spielerinnen gegnerischer Jugendmannschaften bei einem Hallenhandballspiel. Kurz vor Schluss machte die Klägerin im Rahmen eines Tempo-Gegenstoßes einen Sprungwurf. Die Beklagte, Torfrau der Gegnerinnen, versuchte den Wurf abzuwehren. Beide trafen im 6-Meter-Torraum zusammen. Die Klägerin stürzte und erlitt einen Kreuzbandriss... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.04.2019
- 1 Ca 1225/18 -
Handbremse nicht angezogen: Postzusteller haftet für Schäden durch sein wegrollendes Fahrzeug
Arbeitnehmer haften für grob fahrlässig verursachte Schäden
Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg.
Der Beklagte des zugrunde liegenden Falls war bei der Klägerin, einem großen Postdienstleister, als Postzusteller zu einem Stundenlohn von 12 Euro beschäftigt. Der Beklagte stellte den ihm überlassenen VW Transporter beim Zustellen einer Sendung auf einer abschüssigen Straße (Gefälle ca. 10 %) rückwärts ab. Dieser rollte los, überquerte die Straße und kam auf der gegenüberliegenden... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Ansbach, Urteil vom 20.10.2017
- 3 O 394/17 -
Bei Schuldbekenntnis zu voller Haftung trifft anderem Unfallbeteiligten bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens keine Mithaftung
Schuldbekenntnis führt zur Verbesserung der Beweislage zugunsten des anderen Unfallbeteiligten
Gibt ein an einem Unfall beteiligter Fahrer ein Schuldbekenntnis zu voller Haftung ab, führt dies zu einer Verbesserung der Beweislage zugunsten des anderen Unfallbeteiligten. Lässt sich nämlich das Unfallgeschehen nicht aufklären, so trifft ihn aufgrund des Schuldbekenntnisses keine Mithaftung. Dies hat das Landgericht Ansbach entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es an einem Nachmittag im Januar 2017 zu einem Verkehrsunfall, dessen Unfallgeschehen im Nachhinein nicht mehr aufzuklären war. Die Unfallbeteiligten verzichteten auf die Herbeirufung der Polizei nachdem der Fahrer des einen am Unfall beteiligten Fahrzeugs eine Erklärung abgab, wonach er den Schaden zu 100 % anerkenne. Dessen Ehefrau, welche Eigentümerin... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 16.04.2019
- 12 U 692/18 -
Segway-Fahrer müssen auf kombiniertem Fuß- und Radweg Fußgängern Vorrang gewähren
Bei Unfall kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten
Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang. Der Fußgänger muss deshalb dort nicht fortwährend nach Fahrzeugen Ausschau halten, um ihnen ausweichen zu können. Vielmehr haben die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anzupassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung des Fußgängers kommt. Hierzu gehört es auch, durch Warnsignale, Blickkontakt oder auf andere Weise eine Verständigung mit dem Fußgänger zu suchen. Achtet oder reagiert ein Fußgänger nicht auf Warnsignale, muss das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst werden, wenn dies erforderlich ist, um eine Behinderung oder Gefährdung zu vermeiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Segway-Fahrerin als Teil einer Gruppe von Segway-Fahrern einen kombinierten Geh-/Radweg befahren. Der Beklagte war dort als Fußgänger unterwegs und gerade damit beschäftigt Fotos zu fertigen. Als dieser rückwärtsging, stießen Klägerin und Beklagter zusammen, worauf die Klägerin mit ihrem Segway stürzte. Sie hat im Prozess angegeben, sich durch den... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2019
- 7 U 24/19 -
OLG zur Haftung bei Hundebiss nach Rauferei
Halter müssen sich Tiergefahr des eigenen Hundes zurechnen lassen und haften jeweils zur Hälfte
Das Oberlandesgericht hat der Halterin eines Hundes, die bei einem Rauferei zwischen ihrem Hund und einem anderen Hund in die Hand gebissen wurde und in der Folge eine Lungenembolie und einen Schlaganfall erlitt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen. Das Gericht verwies darauf, die Verletzung zwar durch den Hund des anderen Besitzers (mit-) verursacht worden war, die Verletzte sich aber dennoch die Tiergefahr ihres eigenen Hundes anrechnen lassen muss.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls führte im Juni 2016 ihren Hund, einen Retriever, im Bereich des Rheindamms in Mannheim aus. Der Hund war nicht angeleint. In der Nähe des Rheindamms begegnete sie dem Beklagten, der seinen - ebenfalls nicht angeleinten - Schäferhund ausführte. Obwohl beide Parteien versuchten, ihre Hunde festzuhalten, kam es zum Kampf zwischen den Hunden. Die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisverfügung vom 22.08.2019
- 17 U 257/18 und 17 U 294/18 -
Diesel-Abgasskandal: Haftung der Volkswagen AG auch bei Fahrzeugen mit 3,0 l Motor mit EU5-Norm möglich
OLG hält Einholung eines Sachverständigengutachtens für notwendig
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält einen Schadensersatzanspruch für Käufer von Fahrzeugen der Marke Audi mit 3,0 l Motor (EU5- Norm) wegen einer unzulässigen Abschaltvorrichtung nicht für ausgeschlossen und hat daher die Einholung eines Sachverständigengutachtens für diesen Motortyp angekündigt.
Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren - Käufer eines gebrauchten Audi Q5 V6 3,0 I TDI, 176 kW bzw. eines Audi A 4 3,0 l TDI, 180 kW - verlangten von der Volkswagen AG Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung in Höhe der bezahlten Kaufpreise gegen Rückgabe der im Jahr 2011 bzw. 2013 erworbenen Fahrzeuge.Beide Kläger behaupteten, auch die Motorsteuerung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.07.2019
- 14 U 60/16 -
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld: Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline
Slackline auch für aufmerksame Radfahrer nicht rechtzeitig erkennbar
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und neben der Feststellung der Haftung den Inhaber der Slackline zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens fuhr mit ihrem Fahrrad auf einem ca. 3,4 m breiten Rad- und Fußweg neben ihrem Ehemann im Sportgelände des Freiburger Stadtteils Rieselfeld. Dort hatten die drei volljährigen Beklagten über den Weg eine ca. 15 m lange und ca. 3 - 5 cm breite farbige Slackline gespannt. Diese befand sich zwischen den jeweils deutlich neben dem Weg befindlichen... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.04.2019
- 9 O 8773/18 -
Abgasskandal: Fahrzeughersteller haftet für Fahrzeuge mit schadhafter Software auf Schadensersatz
Zur Haftung des Herstellers für einen durch den Händler unwissend begangenen Betrug
Der Hersteller von Fahrzeugen, die eine schadhafte Software verwendeten, haften auf Schadensersatz, da davon auszugehen ist, dass die Anordnung bestand, die streitgegenständliche Manipulationssoftware in den Motor einzubauen und dies geheim zu halten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2014 erwarb der Kläger bei einem Händler ein Fahrzeug VW Tiguan zum Gesamtbetrag von 27.260 Euro. Das mit dem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattete Fahrzeug wurde dem Kläger mit einem Kilometerstand von 34.700 km übergeben und der Kaufpreis an den Verkäufer gezahlt. In das streitgegenständliche Fahrzeug ist ein von der Beklagten,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23.05.2019
- 1 U 12/19 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz mit Mountainbike im Wald
Kommune haftet nicht für "waldtypische Gefahren"
Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Hierauf verwies das Oberlandesgericht Köln und wendete diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze im Fall eines Mountainbike-Unfalls auf einem Waldweg in der Eifel an.
Der klagende Fahrradfahrer des zugrunde liegenden Falls war auf dem abschüssigen Weg zu Fall gekommen und schwer verletzt worden. Er hatte geltend gemacht, dass die quer über den Weg verlaufende Hangsicherung durch Holzstämme wie eine "Sprungschanze" gewirkt habe. Die Stämme seien in Höhe von 40-50 cm aufgeschichtet und die Stufe aus Fahrtrichtung des Klägers nicht zu erkennen gewesen.... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Haftung“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »