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Samstag, 15. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haftung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.04.2021
- 2-21 O 182/17 -

Neckermann Geschäftsführer und Aufsichtsräte haften nicht für Zahlungen vor Insolvenz­antrag­stellung

Klage eines Insolvenzverwalters erfolglos

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage des Insolvenzverwalters des ehemaligen Neckermann-Konzerns gegen vormalige Geschäftsführer und Aufsichtsräte abgewiesen. Gegenstand der Klage waren Zahlungen über rund 19 Mio. Euro. Diese hatte Neckermann zu einem Zeitpunkt getätigt, als das Unternehmen in einer finanziellen Schieflage war, die Geschäftsführung einen Insolvenzantrag aber noch nicht gestellt hatte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Trotz mehrerer Restrukturierungsmaßnahmen befand sich Neckermann zu Beginn des Jahres 2012 in einer schlechten wirtschaftlichen Lage. Das Unternehmen war zwar nicht zahlungsunfähig, jedoch seit März 2012 bilanziell überschuldet. Absehbar fehlten ab Jahresende 2012 liquide Mittel in zweistelliger Millionenhöhe. Ab Frühjahr 2012 führte die Geschäftsführung intensive Verhandlungen mit dem Alleingesellschafter als Geldgeber. Er forderte unter anderem den Abbau von knapp 1.400 Arbeitsplätzen ohne Abfindung. Da die Arbeitsnehmerseite dem nicht zustimmte, stellte die Geschäftsführung von Neckermann am 23. Mai... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2021
- 23 U 120/20 -

Abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten Auslösens des Notfallbrems­assistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand

Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zugunsten der Klägerin

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbrems­assistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des nach § 4 Abs. 3 StVO gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden LKW. Die unbegründete und erhebliche Unterschreitung des Sicherheitsabstands ist auf ein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen, während das vorausfahrende Fahrzeug aufgrund eines technischen Versagens abgebremst wurde. Dies rechtfertige eine Haftungsverteilung von 2/3 zulasten.

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf der A5 Richtung Kassel/Hannover zwischen der Anschlussstelle Frankfurt am Main, Westhafen und dem Westkreuz Frankfurt in Anspruch. Die Klägerin fuhr vor dem Beklagtenfahrzeug, einem Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen. Während ihrer Fahrt löste sich der Notfallbremsassistent. Der Beklagte konnte nicht... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 24.02.2021
- 18 O 11896/20 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturz im Wald

Verstoß gegen die Verkehrssicherungs­pflicht nicht gegeben

Das Landgericht München I hat die Klage einer Waldbesucherin gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks abgewiesen.

Die Klägerin nahm den Eigentümer eines Waldgrundstücks im Münchner Umland wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 40.000 EUR in Anspruch. Die Klägerin verfing sich beim Pilzesuchen in einem im Wald zurückgelassenen und von Blättern überdeckten Drahtgeflecht und kam zu Fall. Bei diesem Drahtgeflecht handelte es... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 28.07.2020
- 161 C 20762/19 -

Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld für Sportverletzung

Basketballspieler müssen mit Verletzungen rechne

Das Amtsgericht München hat die Klage eines zum Spielzeitpunkt noch 17jährigen Münchener Schülers gegen seinen Münchener Basketballtrainer auf Zahlung von 3.954,04 Euro an Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie auf Ersatz erst künftig eintretender weiterer Schäden abgewiesen.

Der Kläger nahm mit dem volljährigen Beklagten als Trainer in einer Sporthalle am Basketballtraining der U18 Jugendmannschaft teil. Nach dem Konditions- und Krafttraining spielten die Mannschaftsmitglieder im Fünf gegen Fünf Spiel gegeneinander. Der Beklagte hatte sich als Trainer gegen Ende des Spiels selbst eingewechselt und mitgespielt. Unstreitig zwischen den Parteien ist, dass... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.06.2020
- VII R 56/18 -

Geschmuggelte Zigaretten: Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein

Gegenseitiger Ausschluss Steuerschuld und Haftungsschuld

Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) haften. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

Der Kläger hatte von einem Zwischenhändler unverzollte und unversteuerte Zigaretten erworben und diese weiterverkauft oder selbst verbraucht. Deshalb gingen die Zollbehörden von einer strafbaren Steuerhehlerei aus und nahmen den Kläger nach § 71 AO als Haftungsschuldner in Anspruch. Nach § 71 AO haftet derjenige, der eine Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei begeht oder an einer... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 03.07.2020
- 6 O 842/20 -

LG Osnabrück: Bei 2020 eingereichten Klagen in der "Abgasaffäre" Ansprüche verjährt

Gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren nach bekannt werden des Abgasskandals gilt

Das Gesetz sieht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung grundsätzlich eine Verjährungsfrist von drei Jahren vor. Sie beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht und der Inhaber des Anspruchs erstmals erfährt, dass er einen Anspruch hat und gegen wen dieser sich richtet. In zwei Verfahren hat nun das Landgericht Osnabrück entschieden, dass diese Voraussetzungen bei der sog. Abgasaffäre jedenfalls in bestimmten Fällen spätestens im Jahr 2016 eintraten.

Im hier vorliegenden Fall hatten zwei Pkw-Eigentümer geklagt, die ihre von der sog. Abgasaffäre betroffenen Fahrzeuge aus dem Volkswagen-Konzern mit einem Motor des Typs EA 189 vor Bekanntwerden der mutmaßlichen Dieselmanipulationen im Herbst 2015 erworben hatten. 2020 reichten sie dann Schadensersatzklagen gegen Volkswagen ein und forderten den Kaufpreis zurück. Der Vertrieb der Fahrzeuge... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.07.2020
- 16 U 265/19 -

OLG Frankfurt am Main: Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen

Kein Anspruch auf Schadensersatz

Nach einem Suizid auf Bahngleisen sind die Erben des Verstorbenen dem involvierten Lokführer nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Schaden in einem die freie Willens­entschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. Davon war im streit­gegen­ständlichen Fall auszugehen, so dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts bestätigte.

Im hier vorliegenden Fall stritten die Parteien um Schadenersatz nach einem Bahnunglück. Im Januar 2013 kollidierte kurz nach Mitternacht ein Güterzug zwischen Geisenheim und Rüdesheim mit einer im Gleisbett stehenden bzw. sich dort bewegenden Person. Der Lokführer bemerkte die Person, als sie ca. 20 m vor dem Triebfahrzeug auftauchte. Obwohl er eine Schnellbremsung einleitete, konnte... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 18.06.2020
- 6 S 258/19 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld für Verletzungen bei unbekanntem Kistenwerfer

Keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht durch Veranstalter

Haftet eine im Rahmen eines Firmenlaufs für die Beleuchtung zuständige Firma für Verletzungen durch eine ihr gehörige, von einem Denkmal dem Kläger auf den Kopf fallende PVC-Box auf Schmerzensgeld? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Koblenz beschäftigt und die Klage abgewiesen. Es gibt keine Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht durch die beklagte Firma oder dessen Geschäftsführer, die nachgewiesen werden, konnte

Im hier vorliegenden Sachverhalt befand sich der Kläger anlässlich eines Firmenlaufs auf einer Bierbank unterhalb eines Denkmals als von dort eine PVC-Kiste herabfiel und den Kläger am Kopf traf. Der Kläger erlitt hierdurch Schnittverletzungen im Bereich des Gesichts.Bei der PVC-Kiste handelte es sich um eine ca. 60 cm x 40 cm große Box der beklagten Firma.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 23.11.2018
- 2 B 194/18 -

Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner für öffentliche Kanal­benutzungs­gebühren

Keine Begrenzung der Haftung auf Miteigentumsanteil

Ein Wohnungseigentümer in Bremerhaven haftet gemäß 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 der Gebührenordnung zum Entwässerungsgesetz der Stadt Bremerhaven (EntwGebOBhv) als Gesamtschuldner für die öffentlichen Kanal­benutzungs­gebühren. Eine Begrenzung der Haftung auf seine Miteigentumsanteile gemäß § 10 Abs. 8 WEG besteht nicht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2015 erließ die Stadt Bremerhaven gegen einen Wohnungseigentümer einen Gebührenbescheid, wonach er als Gesamtschuldner die offenen Kanalbenutzungsgebühren in Höhe von über 30.000 Euro zahlen sollte. Die Hausverwaltung weigerte sich, die Gebühren zu zahlen. Ein Betreibungsversuch gegen den Wohnungseigentümer mit den meisten Miteigentumsanteilen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.02.2020
- 14 U 69/19 -

Achtjähriges Kind kann für Schädigung anderer Fußgänger im Straßenverkehr haftbar sein

OLG Celle zur Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein achtjähriges Kind haftbar sein kann, wenn es andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während des Sommerurlaubs mit ihren Eltern fuhr ein achtjähriges Kind - welches bereits seit seinem fünften Lebensjahr mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt - auf einer Uferpromenade mit dem Fahrrad. Die Eltern gingen in Ruf- und Sichtweite einige Meter zu Fuß hinter dem Kind. Während das Kind vorwärts fuhr, sah es über einen längeren... Lesen Sie mehr



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