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Montag, 17. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Volksabstimmung“ veröffentlicht wurden

Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 04.12.2020
- HVerfG 4/20 -

Hamburgisches Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren für Streichung der Schuldenbremse

Hamburger Volksbegehren darf nicht durchgeführt werden

Das Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom 4. Dezember 2020 entschieden.

Die vorgeschlagene Verfassungsänderung könne, so das Gericht, nicht im Wege der Volksgesetzgebung umgesetzt werden, denn sie würde wesentliche verfassungsrechtliche Vorgaben für den Landeshaushalt verändern, deren Aufstellung allein der Bürgerschaft vorbehalten sei. Außerdem sei das vorgeschlagene Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, das die sog. Schuldenbremse für Bund und Länder verbindlich vorschreibe. Eine Änderung der Hamburger Landesverfassung, durch die eine grundgesetzwidrige Rechtslage auf Landesebene entstünde, könne nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein. Die Entscheidung des Gerichts ist einstimmig ergangen.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.11.2011
- 2 BvR 2333/11 -

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Volksabstimmung über Stuttgart 21 ab

Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ist unzulässig, weil mit der Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des Grundgesetzes (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG), nicht aber eine Unvereinbarkeit mit Landesrecht geltend gemacht werden kann. Daher hat das Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Eilantrag gegen die Volksabstimmung über Stuttgart 21 abgewiesen.

Die in Baden-Württemberg lebenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung über ein Gesetz zur Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21.Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die ... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2011
- 7 K 4075/11 -

Stuttgart 21: Eilantrag gegen Aufruf zur Volksabstimmung abgelehnt

Aufruf zur Volksabstimmung "Stuttgart 21" darf weiterhin mit Appell des Gemeinderats verbreitet werden

Der Aufruf zur Volksabstimmung am 27. November 2011 - der so genannte „Plochinger Appell“ - darf mit dem Zusatz „Und denken Sie daran: Nein zum Kündigungsgesetz = Für Stuttgart 21“ veröffentlicht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Streitfall beschloss der Gemeinderat der Stadt Plochingen in seiner Sitzung am 15. November 2011 einen von den Fraktionen der CDU, SPD und BVP beantragten Aufruf zur Volksabstimmung am 27. November 2011 („Plochinger Appell“), in der sich der Gemeinderat mehrheitlich für das Projekt „Stuttgart 21“ und gegen das Kündigungsgesetz aussprach. Am Ende des Aufrufs heißt es:... Lesen Sie mehr

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Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.10.2011
- GR 5/11 und GR 6/11 -

StGH Baden-Württemberg: Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 unzulässig

Einspruch nach § 21 Gesetz über Volksabstimmungen und Volksbegehren (VAbstG) vor Durchführung der Volksabstimmung nicht zulässig

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrere Anträge gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen. Sowohl der im Wege eines Organstreits gestellte Antrag eines Juraprofessors wie auch die „vorbeugenden Volksentscheidungsanfechtung“ durch einen Rechtsanwalt sind laut Staatsgerichtshof unzulässig.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte der antragstellende Juraprofessor, die Landesregierung zu verpflichten, die für den 27. November 2011 vorgesehene Volksabstimmung nicht durchzuführen und festzustellen, dass der zur Volksabstimmung gestellte Gesetzentwurf und die Volksabstimmung selbst mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und mit dem Grundgesetz unvereinbar seien.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.04.2009
- OVG 3 S 43.09 -

OVG Berlin-Brandenburg untersagt Werbung des Senats für Ethikunterricht aus staatlichen Mitteln

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in einer Eilentscheidung auf die Beschwerde des Vereins "Pro Reli" dem Senat von Berlin untersagt, unter Einsatz staatlicher Mittel durch Anzeigenserien, Faltblätter oder sonstige Publikationen werbend für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei dem Volksentscheid über die Einführung eines Wahlpflichtfachs Ethik/Religion am 26. April 2009 einzutreten.

Hintergrund der Entscheidung ist die Absicht des Senats, durch eine Anzeige in mehreren Berliner Tageszeitungen seine ablehnende Haltung zu dem Volksentscheid zu veröffentlichen. Das Oberverwaltungsgericht sieht durch den Einsatz von staatlichen Mitteln die Chancengleichheit der Initiatoren von "Pro Reli" verletzt. Es hat deshalb die anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.04.2009
- VG 2 L 56.09 -

VG Berlin erlaubt Berliner Senat werbend für Ethikunterricht einzutreten

"Pro Reli" fordert Unterlassung angeblich unsachgemäßer Werbung des Senats für Abstimmungsverhalten beim Volksentscheid

Das Verwaltungsgerichts Berlin hat einen Antrag des Vereins ‚Pro Reli' auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. Mit diesem Antrag begehrte ‚Pro Reli' im Wesentlichen die Unterlassung einer seiner Auffassung nach unsachgemäßen Werbung für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei dem Volksentscheid am kommenden Sonntag über die Einführung eines Wahlpflichtbereichs Ethik/ Religion.

Diesen Antrag erachtete das Verwaltungsgericht Berlin für unzulässig. Für die Überprüfung von Maßnahmen des Senats im Vorfeld der Abstimmung sei ausschließlich der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zuständig. Im Übrigen sei der Antrag aber auch unbegründet. Dass die für den morgigen Tag geplanten Zeitungsanzeigen des Senats unsachgemäße Inhalte aufwiesen, sei nicht feststellbar.... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 27.10.2008
- VerfGH 86/08 -

Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof muss nicht wiederholt werden

Abstimmungsverfahren war fehlerfrei

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Einspruch der ICAT Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V. gegen die Feststellung des Scheiterns des Volksentscheides „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!“ zurückgewiesen.

Bei der Abstimmung am 27. April 2008 stimmten 529.880 Stimmberechtigte mit Ja. Damit wurde das notwendige Quorum von einem Viertel der Stimmberechtigten um 79.629 Stimmen verfehlt.Nach der Auffassung des Verfassungsgerichtshofs war das Abstimmungsverfahren nicht mit Fehlern behaftet, die sich auf das Ergebnis des Volksentscheids ausgewirkt haben können. Das Abgeordnetenhaus... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 01.04.2008
- VerfGH 40 A/08 -

Antrag gegen die Durchführung des Volksentscheids über den Flughafen Tempelhof abgewiesen

Keine schweren Nachteile für Antragsteller

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat es abgelehnt, die Durchführung des Volksentscheids über den Flughafen Tempelhof am 27. April 2008 im Wege einer einstweiligen Anordnung vorerst zu untersagen. Der Volksentscheid kann stattfinden.

Ein Berliner Bürger hat beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag erhoben, dem Land Berlin die Durchführung des Volksentscheids zu untersagen. Zugleich hat er beantragt, den Volksentscheid im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen. Er rügt eine Verletzung in seinen Grundrechten und insbesondere... Lesen Sie mehr

Hamburgisches Verfassungsgericht, Beschluss vom 31.03.2006
- HVerfG 2/05 -

Änderung des Volksabstimmungsgesetzes teilweise verfassungswidrig

Die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes durch das Änderungsgesetz vom 4. Mai 2005 ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden. Es hat damit dem Antrag der Antragsteller - 58 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft weitgehend stattgegeben.

Das Änderungsgesetz sieht u.a. vor, dass ein Volksentscheid nicht mehr am Tag einer Wahl zur Bürgerschaft, zum Bundestag oder zum Europäischen Parlament stattfinden kann und ersetzt das freie Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren durch die Eintragung bei staatlichen Stellen bzw. die Briefeintragung.Die Antragsteller haben gemeint, dass das Verbot einer Abstimmung... Lesen Sie mehr



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