die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verstoß gegen den ...“ veröffentlicht wurden
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.11.2018
- 13 S 122/18 -
Kollision nach Fahrspurwechsel: Mithaftung an Unfall aufgrund Missachtung der Pfeilmarkierung auf Fahrbahn
Mithaftungsanteil in Höhe von 1/3
Kommt es zu einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel, so haftet in der Regel der Spurwechsler allein. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sich der andere Verkehrsteilnehmer nur deshalb auf der Fahrspur befand, weil er die Pfeilmarkierung auf der Fahrbahn missachtete. In diesem Fall trägt er ein Mithaftungsanteil in Höhe von 1 /3. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2017 im Saarland zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Lkw. Beide Fahrzeuge standen an einer ampelgeregelten Kreuzung, der Pkw auf der rechten und der Lkw auf der linken Fahrspur. Die Markierungen auf den Fahrbahnen erlaubte für die linke Fahrspur nur ein Linksabbiegen und für die rechte Fahrspur ein Rechtsabbiegen sowie ein Geradeausfahren. Nach dem die Ampel grün zeigte fuhr die Pkw-Fahrerin mit ihrem Fahrzeug geradeaus weiter und wechselte nach der Kreuzung auf die linke Fahrspur. Dabei kollidierte sie mit dem Lkw. Denn dessen Fahrer war entgegen der Fahrbahnmarkierung nicht nach... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 22.10.2018
- 18 O 33/18 -
Vertragsstrafenklauseln im Bauvertrag: Kumulation einzelner Vertragsstrafen darf Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten
Bei Verstoß gegen Kumulierungsverbot sind Vertragsstrafenklauseln unwirksam
Bei der Kumulation einzelner Vertragsstrafen im Rahmen eines Bauvertrags darf die Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschritten werden. Wird gegen das Kumulierungsverbot verstoßen, sind die Vertragsstrafenklauseln wegen unangemessen Benachteiligung gemäß § 307 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 wurde eine Baufirma mit Fassadenarbeiten an einer Gesamtschule in Köln beauftragt. Nach den Vertragsbedingungen des Bauvertrags standen unter anderem mehrere Verstöße bei einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung unter einer Vertragsstrafe. Für jeden einzelnen Verstoß war eine Vertragsstrafe in Höhe von maximal 5 % der Auftragssumme... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 10.02.2020
- 4 HK O 14935/16 -
UBER Apps in München verboten
Apps verstoßes gegen Personenbeförderungsgesetz
Das Landgerichts München I hat die Apps "UBER Black", "UBER X" und "UBER Van" wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten.
Bereits im Jahr 2018 hatte der Bundesgerichtshof die App "Uber Black" in der damaligen Version untersagt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.12.2018 - I ZR 3/16 -).Eine Taxiunternehmerin aus München hatte im hier vorliegenden Fall ebenfalls gegen UBER vor dem Landgericht München I geklagt und nun überwiegend Recht bekommen. Nach Auffassung des Landgerichts verstoßen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.08.2018
- 10 WF 122/18 -
Verweigerung des Umgangs wegen Erkrankung des Kindes setzt Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes voraus
Attest muss Diagnose, voraussichtliche Dauer der Erkrankung und Frage zur Transportfähigkeit des Kindes beinhalten
Verweigert ein Elternteil dem anderen Elternteil den gerichtlich geregelten Umgang wegen der Erkrankung des Kindes, muss es ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem sich die Diagnose und die voraussichtliche Dauer der Erkrankung ergeben. Zudem muss das Attest Stellung zur Transportfähigkeit des Kindes nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2018 verweigerte die Mutter eines minderjährigen Kindes dem Vater den Umgang mit dem Kind. Nach einer gerichtlich getroffenen Umgangsregelung stand dem Vater das Umgangsrecht zu. Die Mutter verweigerte aber die Herausgabe mit dem Hinweis, dass das Kind an einer fiebrigen Erkältung erkrankt und deshalb nicht transportfähig sei.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.08.2018
- 2 UF 66/18 -
Sparbuch für Kind: Bei Besitz des Sparbuchs, Alleinverfügungsbefugnis über Guthaben und Vornahme der Einzahlungen ist Elternteil forderungsberechtigt
Kein Anspruch auf Schadensersatz des Kindes wegen Abbuchungen durch Elternteil
Haben die Eltern für ihr Kind ein Sparkonto eröffnet, besitzt aber ein Elternteil das Sparbuch, steht dem Elternteil die Alleinverfügungsbefugnis über das Guthaben zu und stammt das Guthaben von Einzahlungen des Elternteils, ist das Elternteil forderungsberechtigt. Bucht es daher Guthaben ab, steht dem Kind kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Vermögenssorge zu. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1997 hatten die Eltern für ihr damals etwa 1-jähriges Kind ein Sparbuch bei einer Bank eröffnet. Im Rahmen dessen wurde vereinbart, dass der Vater allein befugt ist über das Guthaben zu verfügen. Er nahm daher auch das Sparbuch in Besitz und nahm nachfolgend Einzahlungen vor. Das Sparbuch sollte seinem Kind bei dessen Volljährigkeit... Lesen Sie mehr
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 12.12.2019
- T-683/18 -
Auf Marihuana anspielendes Zeichen darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden darf. Ein solches Zeichen verstößt gegen die öffentliche Ordnung.
Im Jahr 2016 meldete Frau Santa Conte ein Bildzeichen (bestehend aus dem Schriftzug "CANNABIS Store Amsterdam", geschrieben auf einem schwarzen Untergrund mit einer grünen stilisierten Darstellung des Cannabisblatts) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) als Unionsmarke für Lebensmittel, Getränke und Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen an.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 06.08.2019
- 67 S 342/18 -
Unwirksame Modernisierungsmieterhöhung wegen vorsätzlichen und kollusiven Verstoßes gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
Vermieter und mit ihm wirtschaftlich verbundenes Bauunternehmen erstellten überhöhte Abrechnungen
Rechnet ein Vermieter zusammen mit einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Bauunternehmen Modernisierungsarbeiten bewusst überhöht ab, um die Kosten auf den Mieter umzulegen und somit Gewinn zu erzielen, so liegt ein vorsätzlicher und kollusiver Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor. Die Modernisierungsmieterhöhung ist in diesem Fall wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB komplett unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurden an einer Mietwohnung in Berlin diverse Modernisierungsarbeiten durchgeführt. Nachträglich stellte sich heraus, dass ein Teil der Arbeiten vom Bauunternehmen bewusst zu hoch abgerechnet wurden. Das Bauunternehmen war dabei mit der Vermieterin wirtschaftlich verbunden. Der Geschäftsführer der Vermietungsgesellschaft war zugleich Geschäftsführer des... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 09.10.2019
- 8 K 2481/19.TR -
Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen wiederholten Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Anordnungen rechtmäßig
Androhung eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlungen gegen Tierhaltungs- und Betreuungsverbot nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Trier hat ein gegen eine Tierhalterin verfügtes behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für rechtmäßig erklärt und die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte seit dem Jahr 2004 verschiedene Tiere in variierender Anzahl in ihrem privaten Haushalt gehalten, darunter Hunde, Katzen, Vögel, Fische, Hasen und Chinchillas. Bei zahlreichen Kontrollen stellten die Veterinäre der zuständigen Behörde seit Mai 2004 wiederholt Mängel in ihrer Tierhaltung fest. Unter anderem wurde bemängelt, dass weder... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.07.2018
- I ZB 86/17 -
BGH: Kein Verstoß gegen Unterlassungspflicht bei Veröffentlichung des zu unterlassenden Videos bei YouTube durch einen Dritten
Grundsätzlich keine Haftung für selbständiges Handeln von Dritten
Hat eine Rundfunkanstalt die Veröffentlichung eines Fernsehbeitrags zu unterlassen, verstößt sie nicht gegen die Unterlassungspflicht, wenn ein Dritter bei YouTube den Fernsehbeitrag hoch lädt. Es besteht grundsätzlich keine Haftung für das selbständige Handeln von Dritten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Norddeutschen Rundfunk im April 2017 gerichtlich untersagt einen Fernsehbeitrag zu veröffentlichen. Die Rundfunkanstalt löschte den Beitrag daraufhin aus ihrer Mediathek und beantragte bei gängigen Suchmaschinen, wie etwa Google, eine Löschung. Jedoch war im Mai 2017 auf der Videoplattform YouTube der Beitrag abrufbar. Ein Nutzer hatte den Beitrag... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 24.11.2017
- 4 UF 61/17 -
Verstoß gegen Umgangsregelung durch verweigerte Herausgabe der Reisepässe der Kinder begründet Schadensersatzanspruch des Umgangsberechtigten
Notwendige Beauftragung eines Rechtsanwalts
Verweigert ein Elternteil die Herausgabe der Reisepässe der minderjährigen Kinder und liegt darin ein Verstoß gegen eine vor Gericht getroffene Umgangsregelung, kann dem umgangsberechtigten Elternteil ein Schadensersatzanspruch zustehen. Der Schaden kann etwa darin liegen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig war. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die getrennt lebenden Eltern einer zwölfjährigen und neunjährigen Tochter trafen im April 2016 vor dem Amtsgericht Bremerhaven eine Umgangsregelung, wonach für die Sommerferien 2016 galt, dass die Kindesmutter mit den Kindern in der 1. Hälfte der Ferien für drei Wochen in die Türkei reisen durfte. Im Anschluss daran durfte der Kindesvater... Lesen Sie mehr
