wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 25. Mai 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 16.11.2011
VG 60 K 9.11 -

Polizisten-Namensschilder: Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht mitbestimmungspflichtig

Frage der Notwendigkeit des Tragens von Dienstkleidung mit Namenschildern unterliegt nicht der Mitbestimmungspflicht der Personalvertretung

Bei der Einführung von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte besteht keine Pflicht, die Personalvertretung mitbestimmen zu lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei geltend gemacht, dass die vom Polizeipräsidenten in Berlin verfügte Geschäftsanweisung ZSE Nr. 2/ 2009 über das Tragen von Namensschildern in der Fassung, die sie durch den Beschluss der Einigungstelle für Personalvertretungssachen erhalten hat, die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz verletze. Diese Geschäftsanweisung ZSE Nr. 2/ 2009 sieht vor, dass die Beschäftigten im Polizeivollzugsdienst an der Dienstkleidung grundsätzlich sichtbar ein Schild mit dem Familiennamen zu tragen haben. Nachdem der Gesamtpersonalrat hierfür seine Zustimmung verweigert hatte, ersetzte die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen diese Zustimmung mit der Maßgabe, dass statt des Namensschildes auch ein Schild mit einer fünfstelligen Dienstnummer getragen werden kann.

Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung nicht verletzt

Das Verwaltungsgericht Berlin sah Rechte der Personalvertretung bereits deshalb nicht als verletzt an, weil die Anweisung des Polizeipräsidenten nicht gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes mitbestimmungspflichtig sei. Das Tragen der Schilder betreffe weder die Ordnung in der Dienststelle noch das Verhalten der Dienstkräfte. Es regele nicht den Umgang der Dienstkräfte untereinander, sondern sei von seiner Zielrichtung her auf das Außenverhältnis der Beamten, d. h. auf die Erfüllung der Dienstaufgaben, gerichtet. Das Tragen der Schilder stelle schließlich auch nicht den Erlass einer Trageordnung für Dienstkleidung dar. Dies sei nur mitbestimmungspflichtig, soweit die Art und Weise der Dienstkleidung betroffen sei. Die Frage, ob Dienstkleidung - und damit auch Namenschilder - überhaupt getragen werden müsse, unterliege nicht der Mitbestimmungspflicht.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.11.2011
Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 12571 Dokument-Nr. 12571

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss12571

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung