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Montag, 18. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schmerzensgeld (ja)“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 12.08.2021
- 210 C 198/20 -

Öffentliche Beleidigung des Vermieters als "Arschlöcher aus München" durch Promi rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietvertrags und Schmerzensgeld von 4.000 EUR

Schwerwiegende Verletzung mietvertraglicher Pflichten und des allgemeinen Persönlich­keits­rechts

Beleidigt ein Promi im Rahmen einer Fernsehsendung seinen Vermieter als "Arschlöcher aus München", rechtfertigt dies nicht nur die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 Abs. 1 BGB, sondern auch ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 EUR. In einer solchen Beleidigung liegt eine schwerwiegende Verletzung der mietvertraglichen Pflichten und des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Wohnhaus in Berlin einen neuen Eigentümer erhielt und dieser den Ausbau des Dachgeschosses vorantrieb, entstand mit einem Mieter des Hauses Streit über den Dachgeschossausbau. Der Mieter war ein Prominenter. Er bezeichnete im Rahmen einer Fernsehsendung im September 2020, in dem die Auseinandersetzung über den Dachgeschossausbau sachlich thematisiert werden sollte, den neuen Vermieter als "Arschlöcher aus München". Der Vermieter wurde aber nicht namentlich benannt. Später wiederholte er die Beschimpfung in einem Podcast. Der Vermieter sprach aufgrund der Äußerung die fristlose Kündigung aus... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rheine, Urteil vom 01.07.2021
- 4 C 92/20 -

Schmerzensgeld von 1.700 EUR nach Hundebiss in die Hand

Hundebiss aufgrund versuchten Streichelns des fremden Hundes begründet Mitverschulden

Wird eine Person von einem Hund in die Hand gebissen, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.700 EUR begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das versuchte Streicheln des fremden Hundes zurückzuführen ist. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 beförderte eine Taxifahrerin eine Frau mitsamt ihrem Hund, ein Jack-Russel-Terrier. Der Hund saß auf dem Schoss der Frau und leckte vor Fahrtbeginn die Hand der Taxifahrerin. Anschließend verließ die Taxifahrerin das Fahrzeug kurzzeitig. Als sie zurückkam, wollte sie den Hund streicheln, der sie daraufhin in die Hand biss.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.06.2021
- 7 U 89/20 -

Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel begründet Mitverschulden des Radfahrers von 50 %

Verstoß des Radfahrers gegen Sichtfahrgebot

Stürzt ein Radfahrer über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel, so begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Dem Radfahrer ist insofern ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO vorzuwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im April 2018 stürzte eine Radfahrerin über ein quer zum Radweg liegendes 4 cm dickes Erdkabel. Das Kabel wurde unter Einsatz eines Baggers aus dem Boden gezogen. Befand sich das Kabel zunächst einige Metzer am Rad des Radwegs, lag es später 20 m quer über den Rad- und Gehweg. Eine Warnung durch einen Mitarbeiter oder ein Hinweisschild... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 30.11.2020
- 2 U 142/20 -

Schmerzensgeld nach Reitunfall

Typische Tiergefahr hat sich verwirklicht

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Schmerzensgeldklage eines Kindes nach einem Reitunfall stattgegeben und ihm Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Das Alter sei ein entscheidender Faktor bei der Haftung. So trage ein Kind für Reitfehler keine Verantwortung.

Ein achtjähriges Mädchen aus Osnabrück hatte mit zwei anderen Kindern an einer Pony-Reitstunde in einer Reithalle teilgenommen. Sie wurde dabei von der Angestellten der Reithalle an der Longe geführt. Die Klägerin stürzte vom Pferd, das wiederum auf sie stürzte. Die Klägerin erlitt einen Bein- und einen Schlüsselbeinbruch und musste operiert werden. Nach der Operation saß sie für sechs... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 29.10.2020
- 1 U 66/20 -

Schmerzensgeld nach Unfall in der Sporthalle

Haftungsverteilung von 70 % zu 30 % zu Gunsten der Klägerin

Das OLG Oldenburg hat der Berufung einer Frau teilweise stattgegeben. Es entschied, dass eine Haftungsquote von 70 % zu 30 % zu Gunsten der Klägerin gerechtfertigt sind. Sowohl Klägerin als auch der Beklagte hätten fahrlässig gehandelt. Somit sei von einer Mitschuld der Klägerin auszugehen.

Die Klägerin wollte an einem Nachmittag im Januar ihre Tochter vom Fußballtraining abholen. Das Training der Kindermannschaft war bereits beendet, die Altherrenmannschaft, deren Trainingszeit sich anschloss, machte sich in der Halle warm. Die Klägerin wartete im Bereich des Fußballtores in der Halle auf ihre Tochter. Der Beklagte, Mitglied der Altherrenmannschaft, schoss während des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 26.04.2021
- 1 U 141/19 -

Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

Landgericht Kaiserslautern gibt Klage eines elfjährigen Schülers statt

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflicht­versicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzens­geld­anspruch erhöhen. Das hat das Landgericht Kaiserslautern entschieden.

Der zum Unfallzeitpunkt elfjährige Kläger befand sich auf dem Weg zur Schule und wollte die Kreuzung Rudolf-Breitscheid-Straße/Logenstraße in Kaiserslautern an einer Fußgängerampel überqueren. Er stellte sich an den äußersten Rand der Bordsteinkante, um dort zu warten, bis die Lichtzeichenanlage "grün" zeigt. Die Beklagte fuhr mit ihrem PKW in einem Abstand von deutlich unter einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2020
- 8 U 142/18 -

OLG Frankfurt am Main: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befund­erhebungs­fehler

Befund­erhebungs­fehler begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebens­beeinträchtigungen zulassen, zu berücksichtigen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sprach auf dieser Grundlage ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 zu.

Der Kläger macht für seine verstorbene Ehefrau Schmerzensgeld gegen den behandelnden Arzt geltend. Die Patientin war im Herbst 2010 wegen undefinierbarer Schmerzen in einem bereits geschwollenen rechten Oberschenkel in die orthopädische Fachpraxis des Beklagten überwiesen worden. Dort wurden im Oktober lediglich ein Hämatom diagnostiziert und Schmerzmittel verordnet. Erst Ende November... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 04.11.2020
- 14 U 81/20 -

Schmerzensgeld von 30.000 EUR nach Verkehrsunfall mit Todesfolge

Schmerzens­geld­anspruch geht auf Erben des Verstorbenen über

Wer bei einem Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall noch ansprechbar ist, dann jedoch wegen Hirninfarkten ein Schwerstpflegefall wird und sich nicht mehr verständigen kann und schließlich nach etwa viereinhalb Monaten verstirbt, kann ein Schmerzensgeld von 30.000 EUR zustehen. Der Schmerzens­geld­anspruch geht auf die Erben des Verstorbenen über. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2015 erlitt eine Frau eine schwere Kopfverletzung. Nachdem sie zunächst noch für rund 12 Tage bei Bewusstsein und ansprechbar war, erlitt sie nachfolgend Hirninfarkte. Die Unfallgeschädigte wurde aufgrund dessen zu einem schweren Pflegefall. Ihr war es nicht mehr möglich sich zu verständigen. Nach etwa viereinhalb... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 14.01.2020
- 203 C 31/19 -

Absage von Wohnungs­besichti­gungen aufgrund türkisch klingenden Namens begründet Schmerzens­geld­anspruch

Vorliegen einer Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft

Erhält ein Mietinteressent Absagen für Wohnungs­besichti­gungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, so liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor. Dies begründet einen Schmerzens­geld­anspruch. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober und November 2018 bewarb sich ein Wohnungssuchender in Berlin bei einem großen Wohnungsunternehmen um die Besichtigung zweier Wohnungen. Bis auf seinen Namen und seine Kontaktdaten gab er im Online-Formular nichts an. Der Mietinteressent erhielt jeweils eine Absage. Da er befürchtete aufgrund seines türkisch klingenden Namens die... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Lübeck, Beschluss vom 20.06.2019
- 1 Ca 538/19 -

Schmerzens­geld­anspruch wegen unzulässiger Veröffentlichung eines Mitarbeiterfotos auf firmeneigener Facebookseite

Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro möglich

Wird ein Mitarbeiterfoto auf der firmeneigenen Facebookseite ohne Zustimmung des Mitarbeiters veröffentlicht, steht ihm gemäß Art. 82 Abs. 1 der Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Die Schmerzensgeldhöhe kann dabei bis zu 1.000 Euro betragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2018 veröffentlichte eine Pflegeeinrichtung auf ihrer Facebookseite ein Foto, welches eine Mitarbeiterin zeigte. Diese hatte zwar ihre Zustimmung für einen entsprechenden Aushang in der Pflegeeinrichtung erklärt, der Veröffentlichung ihres Fotos auf Facebook jedoch nicht zugestimmt. Nachdem die Mitarbeiterin im Oktober 2018 aus... Lesen Sie mehr



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