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Montag, 24. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schmerzensgeld (ja)“ veröffentlicht wurden

Landgericht Koblenz, Urteil vom 17.11.2021
- 13 S 25/21 -

Zu Unrecht Beschuldigter kann Anspruch auf Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld nach falschem Vergewaltigungs­vorwurf habe

Beklagte hat den Kläger bewusst der Wahrheit zuwider belastet

Ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter kann die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen und Schmerzensgeld erhalten. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor.

Die Beklagte zeigte den Kläger zunächst wegen einer angeblichen Vergewaltigung und einige Zeit später wegen einer angeblichen Bedrohung an. Der Kläger wehrte sich gegen die Vorwürfe und gab an, dass zwischen ihm und der Beklagten ausschließlich einvernehmlicher Geschlechtsverkehr stattgefunden habe. Die Behauptungen der Beklagten seien wahrheitswidrig. Die Polizei ermittelte daraufhin und vernahm zahlreiche Zeugen zu den Tatvorwürfen. Der Kläger beauftragte einen Verteidiger in beiden Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungsverfahren wurden schließlich mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Seine Tätigkeit stellte der Verteidiger dem Kläger mit 1.693,73 Euro in Rechnung.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.10.2021
- 32 C 105/21 (86) -

Laute Kreissägearbeiten: Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits bei der Sportschau

Lärmbelästigung rechtfertigt keinen erheblichen Einsatz körperlicher Gewalt

Wer aus Anlass der Lärmbelästigung durch seinen Nachbarn zu einem Knüppel greift, muss diesem Schmerzensgeld zahlen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt Main entschieden.

Das Gericht sah es im Ergebnis der Verhandlungen als erwiesen an, dass es zwischen dem 88 Jahre alten Kläger und dem 71-jährigen Beklagten zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen war, nachdem der Beklagte sich bei einer samstäglichen Fußballübertragung der „Sportschau“ durch die lautstarken Arbeiten des Klägers mit der Kreissäge im gemeinsamen Wohnhof gestört fühlte. Dabei schlug... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 12.08.2021
- 210 C 198/20 -

Öffentliche Beleidigung des Vermieters als "Arschlöcher aus München" durch Promi rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietvertrags und Schmerzensgeld von 4.000 EUR

Schwerwiegende Verletzung mietvertraglicher Pflichten und des allgemeinen Persönlich­keits­rechts

Beleidigt ein Promi im Rahmen einer Fernsehsendung seinen Vermieter als "Arschlöcher aus München", rechtfertigt dies nicht nur die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß § 543 Abs. 1 BGB, sondern auch ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 EUR. In einer solchen Beleidigung liegt eine schwerwiegende Verletzung der mietvertraglichen Pflichten und des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Wohnhaus in Berlin einen neuen Eigentümer erhielt und dieser den Ausbau des Dachgeschosses vorantrieb, entstand mit einem Mieter des Hauses Streit über den Dachgeschossausbau. Der Mieter war ein Prominenter. Er bezeichnete im Rahmen einer Fernsehsendung im September 2020, in dem die Auseinandersetzung über den Dachgeschossausbau... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rheine, Urteil vom 01.07.2021
- 4 C 92/20 -

Schmerzensgeld von 1.700 EUR nach Hundebiss in die Hand

Hundebiss aufgrund versuchten Streichelns des fremden Hundes begründet Mitverschulden

Wird eine Person von einem Hund in die Hand gebissen, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.700 EUR begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das versuchte Streicheln des fremden Hundes zurückzuführen ist. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 beförderte eine Taxifahrerin eine Frau mitsamt ihrem Hund, ein Jack-Russel-Terrier. Der Hund saß auf dem Schoss der Frau und leckte vor Fahrtbeginn die Hand der Taxifahrerin. Anschließend verließ die Taxifahrerin das Fahrzeug kurzzeitig. Als sie zurückkam, wollte sie den Hund streicheln, der sie daraufhin in die Hand biss.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 25.06.2021
- 7 U 89/20 -

Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel begründet Mitverschulden des Radfahrers von 50 %

Verstoß des Radfahrers gegen Sichtfahrgebot

Stürzt ein Radfahrer über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel, so begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Dem Radfahrer ist insofern ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO vorzuwerfen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im April 2018 stürzte eine Radfahrerin über ein quer zum Radweg liegendes 4 cm dickes Erdkabel. Das Kabel wurde unter Einsatz eines Baggers aus dem Boden gezogen. Befand sich das Kabel zunächst einige Metzer am Rad des Radwegs, lag es später 20 m quer über den Rad- und Gehweg. Eine Warnung durch einen Mitarbeiter oder ein Hinweisschild... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 30.11.2020
- 2 U 142/20 -

Schmerzensgeld nach Reitunfall

Typische Tiergefahr hat sich verwirklicht

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Schmerzensgeldklage eines Kindes nach einem Reitunfall stattgegeben und ihm Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Das Alter sei ein entscheidender Faktor bei der Haftung. So trage ein Kind für Reitfehler keine Verantwortung.

Ein achtjähriges Mädchen aus Osnabrück hatte mit zwei anderen Kindern an einer Pony-Reitstunde in einer Reithalle teilgenommen. Sie wurde dabei von der Angestellten der Reithalle an der Longe geführt. Die Klägerin stürzte vom Pferd, das wiederum auf sie stürzte. Die Klägerin erlitt einen Bein- und einen Schlüsselbeinbruch und musste operiert werden. Nach der Operation saß sie für sechs... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 29.10.2020
- 1 U 66/20 -

Schmerzensgeld nach Unfall in der Sporthalle

Haftungsverteilung von 70 % zu 30 % zu Gunsten der Klägerin

Das OLG Oldenburg hat der Berufung einer Frau teilweise stattgegeben. Es entschied, dass eine Haftungsquote von 70 % zu 30 % zu Gunsten der Klägerin gerechtfertigt sind. Sowohl Klägerin als auch der Beklagte hätten fahrlässig gehandelt. Somit sei von einer Mitschuld der Klägerin auszugehen.

Die Klägerin wollte an einem Nachmittag im Januar ihre Tochter vom Fußballtraining abholen. Das Training der Kindermannschaft war bereits beendet, die Altherrenmannschaft, deren Trainingszeit sich anschloss, machte sich in der Halle warm. Die Klägerin wartete im Bereich des Fußballtores in der Halle auf ihre Tochter. Der Beklagte, Mitglied der Altherrenmannschaft, schoss während des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 26.04.2021
- 1 U 141/19 -

Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

Landgericht Kaiserslautern gibt Klage eines elfjährigen Schülers statt

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflicht­versicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzens­geld­anspruch erhöhen. Das hat das Landgericht Kaiserslautern entschieden.

Der zum Unfallzeitpunkt elfjährige Kläger befand sich auf dem Weg zur Schule und wollte die Kreuzung Rudolf-Breitscheid-Straße/Logenstraße in Kaiserslautern an einer Fußgängerampel überqueren. Er stellte sich an den äußersten Rand der Bordsteinkante, um dort zu warten, bis die Lichtzeichenanlage "grün" zeigt. Die Beklagte fuhr mit ihrem PKW in einem Abstand von deutlich unter einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.12.2020
- 8 U 142/18 -

OLG Frankfurt am Main: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befund­erhebungs­fehler

Befund­erhebungs­fehler begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, maßgeblich und andererseits ihr Alter und ihre familiäre Situation, die Rückschlüsse auf die erlittenen Lebens­beeinträchtigungen zulassen, zu berücksichtigen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) sprach auf dieser Grundlage ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 zu.

Der Kläger macht für seine verstorbene Ehefrau Schmerzensgeld gegen den behandelnden Arzt geltend. Die Patientin war im Herbst 2010 wegen undefinierbarer Schmerzen in einem bereits geschwollenen rechten Oberschenkel in die orthopädische Fachpraxis des Beklagten überwiesen worden. Dort wurden im Oktober lediglich ein Hämatom diagnostiziert und Schmerzmittel verordnet. Erst Ende November... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 04.11.2020
- 14 U 81/20 -

Schmerzensgeld von 30.000 EUR nach Verkehrsunfall mit Todesfolge

Schmerzens­geld­anspruch geht auf Erben des Verstorbenen über

Wer bei einem Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall noch ansprechbar ist, dann jedoch wegen Hirninfarkten ein Schwerstpflegefall wird und sich nicht mehr verständigen kann und schließlich nach etwa viereinhalb Monaten verstirbt, kann ein Schmerzensgeld von 30.000 EUR zustehen. Der Schmerzens­geld­anspruch geht auf die Erben des Verstorbenen über. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2015 erlitt eine Frau eine schwere Kopfverletzung. Nachdem sie zunächst noch für rund 12 Tage bei Bewusstsein und ansprechbar war, erlitt sie nachfolgend Hirninfarkte. Die Unfallgeschädigte wurde aufgrund dessen zu einem schweren Pflegefall. Ihr war es nicht mehr möglich sich zu verständigen. Nach etwa viereinhalb... Lesen Sie mehr



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