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alle Urteile, veröffentlicht am 10.10.2011
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 09.03.2011
- 17 C 105/10 -
Lärmender Mieter muss Mietminderungsverluste des Vermieters ersetzen
Mieter störte Hausfrieden
Ein Mieter, der durch häufiges Lärmen den Hausfrieden stört, muss dem Vermieter den entstehenden Schaden ersetzen, falls andere Mieter wegen des Lärms ihre Miete kürzen. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatten mehrere Mietparteien eines Mehrfamilienhauses die Miete um 20 Prozent gekürzt, weil ein Mitbewohner den Hausfrieden immer wieder massiv durch sehr laute Musik und Geschrei störte. Auch klopfte der Mieter an Wände und Heizungsrohre und machte Geräusche, die sich anhörten als verrücke er Möbel oder schmeiße Möbel um. Die Lärmstörungen erfolgten teils auch nachts.Der Vermieter kündigte daraufhin dem lärmenden Mieter und verklagte ihn, die von den anderen Mietparteien einbehaltenen Beträge zu ersetzen.Das Amtsgericht Bremen gab dem Vermieter Recht. Der Vermieter habe einen Anspruch... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Erkelenz, Urteil vom 05.01.1994
- 6 C 509/93 -
"Baseballmütze-Fall": Haarausfall nach Friseurbesuch - Erhöhtes Schmerzensgeld bei Verhöhnung
6.000,- DM Schmerzensgeld für unsachgemäße Haarbehandlung beim Friseur mit nachhaltiger Schädigung des Haarwuchs in 3x5 cm großen Bereich
Ein Friseur muss nach einer fehlerhaften Haarbehandlung Schmerzensgeld zahlen, wenn einer Kundin großflächig die Haare ausfallen. Ein höheres Schmerzensgeld kann angemessen sein, wenn die Kundin verhöhnt wurde, etwa in dem ihr geraten wurde, eine Baseballmütze zu tragen. Dies hat das Amtsgericht Erkelenz entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Schülerin in einem Friseursalon ein 3-wöchiges Praktikum gemacht. Zum Dank für ihren Einsatz erhielt sie eine kostenlose Haarbehandlung. Leider fielen nach der Haarbehandlung einige Haare aus. Im Zentrum des behaarten Kopfbereichs entwickelte sich eine ca. 5,- DM große kahle Stelle. Eine Untersuchung in einer Hautklinik ergab, dass in einem Bereich... Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011
- 10 Sa 245/11 -
Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten
Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung ist unmöglich, bei Entzug der Fahrerlaubnis
Ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, kann seinen Arbeitsplatz verlieren. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
Der 1960 geborene, verheiratete Kläger arbeitete seit 1997 bei seinem Arbeitgeber als Kraftfahrer. Er ist mit einem Grad von 50 schwerbehindert und wiegt bei einer Körpergröße von 192 cm nur 64 kg. Ab Herbst 2009 war er arbeitsunfähig erkrankt. Im Mai 2010 begann eine Wiedereingliederung, die bis Juni 2010 dauern sollte.Anfang Juni 2010 wurde der Kläger bei einer... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 27.07.2011
- 9 K 259/09 -
VG Arnsberg: Slowakischer Hochschulgrad "doktor práv (JUDr.)" darf nicht mit der Abkürzung "Dr." geführt werden
Abkürzen von Doktorgraden mit "Dr.", die ohne Promotionsstudien und -verfahren vergeben wurden, unzulässig
Ein in der Slowakei erworbener akademischer Grad „doktor práv“ („JUDr.“) darf in Nordrhein-Westfalen nur in der verliehenen slowakischen Form, aber nicht in der deutschen Form „Dr.“ als Namenszusatz geführt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein zuletzt als Rechtsanwalt tätiger pensionierter Amtsrichter, hatte mit der juristischen Fakultät einer slowakischen Universität gegen einen „Kostendeckungsbeitrag“ von 4.500 Euro zuzüglich 500,- USD einen „Vertrag über die Sicherung des Rigorosums und der Verteidigung der Doktordissertation“ geschlossen. Darin wurde das Verfahren zur Erlangung... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 14.04.2011
- 271 C 10327/10 -
Erstschaden trotz Erstattung durch Versicherung noch nicht repariert - zweites Mal kassieren bei erneutem Schadensfall?
Bei weiterem Schadensereignis muss genau dargelegt werden, welche Schäden neu entstanden sind
Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtenbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind zu ersetzen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekannt gegeben.
Im vorliegenden Fall hat der Eigentümer eines Peugeot im Juni 2008 an seinem Fahrzeug einen Hagelschaden erlitten. Er fuhr zu einem Sachverständigen und ließ dort die Höhe des Schadens feststellen. Seine Versicherung rechnete damals auf der Basis des Sachverständigengutachtens ab und erstattete 2.409 Euro. Das Fahrzeug selbst wurde nicht repariert.Ein Jahr später... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.09.2011
- 2 K 204/11.KO -
VG Koblenz: Wegnahme vernachlässigter Katzen und Hunde rechtens
Anderweitige Unterbringung der Tiere wegen Krankheit und schlechten Ernährungs- und Pflegezustand unumgänglich
Die Veterinärbehörde kann in einer Mietwohnung gehaltene Tiere, deren ordnungsgemäße Versorgung und Pflege dort nicht sichergestellt ist, auch dann der Halterin wegnehmen und anderweitig unterbringen, wenn die Vernachlässigung wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Kreisverwaltung Altenkirchen im April 2010 aufgrund einer Anzeige die Wohnung der Klägerin besichtigt und dort insgesamt 12 Katzen und 5 Hunde vorgefunden. Ein Großteil der Katzen befand sich in einem schlechten Ernährungs- und Pflegezustand und litt überdies an Augenentzündungen und Katzenschnupfen. Die Hunde waren teilweise von Parasiten befallen... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.08.2011
- 10 BV 10.1176 -
Bayerischer VGH: Sportwetten als so genannte 50-Cent-Gewinnspiele im Internet unzulässig
Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag
Die über das Internet in der Form so genannter 50-Cent-Gewinnspiele angebotenen Sportwetten unterfallen dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls bietet über ihre Internetplattform unter anderem Sportwetten (insbesondere Fußball) an. Dabei gibt der Teilnehmer auf der Internetseite die von ihm vorausgesagten Ergebnisse der Spiele ein. Sein Wetttipp wird durch ein eingesetztes Programm in einen Zahlencode umgewandelt (so genannter Tippcode). Dieser Tippcode wird dann über einen mehrwertgebührenpflichtigen... Lesen Sie mehr