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Montag, 15. August 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mitgliedschaft“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.04.2022
- AK 14/22 und AK 18/22 -

BGH zur Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen

IS-Rückkehrerinnen sind nicht automatisch terrorverdächtig

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. "Islamischen Staat" (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen Lager nach Deutschland zurückgeführt wurden. Beide Frauen waren als IS-Rückkehrerinnen in Untersuchungshaft gekommen. Der Bundesgerichtshofs hob in einem Fall den Haftbefehl auf und verlängerte den anderen.

Mit den beiden Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Strafbarkeit von sog. IS-Rückkehrerinnen bestätigt und fortgeführt. Hiernach setzt die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland - wie sonst auch - eine gewisse einvernehmliche Eingliederung der Täterin in die Organisation (Mitgliedschaft) und eine aktive Tätigkeit zur Förderung deren Ziele (Beteiligung) voraus. Trotz einer islamistischen Gesinnung müssen dabei Betätigungen der Ehefrau eines IS-Angehörigen im Haushalt und beim Aufziehen von Kindern im IS-Herrschaftsgebiet für sich gesehen noch keine mitgliedschaftlichen Beteiligungsakte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2022
- 13 LA 476/21 -

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mitgliedschaft in Jugendorganisation der PKK

Rechtswidrige Einbürgerung nach § 11 Nr. 1 StAG

Eine Einbürgerung ist wegen Mitgliedschaft in einer Jugendorganisation der PKK nach § 11 Nr. 1 StAG rechtswidrig und kann daher zurückgenommen werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2019 nahm die zuständige Behörde in Niedersachsen die Einbürgerung eines Mannes zurück, nachdem die Behörde erfahren hatte, dass der Mann bereits vor der Einbürgerung Mitglied in einer Jugendorganisation der PKK war. Zudem enthielt das Facebook-Profil des Mannes Sympathiebekundungen für die PKK in Form von Einträgen, Bildern und... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2021
- 3 StR 26/21 -

Verurteilung der Witwe eines bekannten Mitglieds des "Islamischen Staates" rechtskräftig

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Versklavung) und Freiheitsberaubung zu einer Gesamt­freiheit­sstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nach den vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen reiste die Angeklagte im Januar 2015 mit ihren drei Kindern in die Türkei und von dort in Begleitung ihres damaligen Ehemanns in das vom "Islamischen Staat" (IS) beherrschte Rakka. Dort schlossen sie und ihr Mann sich dem IS an. Während er eine militärische Ausbildung absolvierte, war sie mit den Kindern zunächst in einem "Frauenhaus"... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 04.03.2021
- 4 StE 6 OJs 9/19 -

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("Islamischer Staat")

Haftstrafe auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"

Das Oberlandesgericht Koblenz hat gegen eine 30 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Lisa R. wegen mitglied­schaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129 a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt, deren weitere Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Das OLG sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass die Angeklagte im Zeitraum von Mitte September 2014 bis Mitte Januar 2019 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) war. Die Angeklagte sei durch ihren nach islamischem Recht mit ihr verheirateten Ehemann in Kontakt mit dem Islam gekommen. Unter dem Einfluss ihres sich zunehmend... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 17.12.2020
- 1 KN 155/20 -

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen einfacher Mitgliedschaft des vorsitzenden Richters in Naturschutzverein

Mögliche Besorgnis der Befangenheit bei Äußerung zum Verfahren oder aktiver Beteiligung an Vereinsarbeit

Die einfache Mitgliedschaft des vorsitzenden Richters in einem großen, am Verfahren beteiligten Naturschutzverein begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann gelten, wenn sich der Richter im Vorfeld über das Verfahren geäußert hat oder sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2020 stellte ein großer Naturschutzverein beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen Normenkontrollantrag gegen eine Satzung, mit der ein Bebauungsplan beschlossen wurde. Da der vorsitzende Richter einfaches Mitglied in dem Verein war, stand die Frage im Raum, ob bei ihm die Besorgnis der Befangenheit besteht. Der Richter war... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 19.10.2020
- 3 K 2398/20 -

Entlassung eines Polizeianwärters wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe mit national­sozialistischen, antisemitischen, rassistischen, gewalt­verharmlosenden und frauenverachtenden Inhalt

Fehlende Distanzierung von Kommentaren begründet Zweifel an charakterlicher Eignung

Die Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in denen national­sozialistische, antisemitische, rassistische, gewalt­verharmlosende und frauenverachtende Kommentare getätigt werden, rechtfertigt die Entlassung eines Polizeianwärters gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG. Die fehlende Distanzierung von den Kommentaren begründen Zweifel an der charakterlichen Eignung des Polizeianwärters. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 wurde ein Polizeimeisteranwärter in Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen. Hintergrund dessen war, dass der Anwärter Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der zwar auch ausbildungs- und freizeitrelevante Nachrichten ausgetauscht wurden, aber auch solche mit nationalsozialistischen, antisemitischen,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 29.05.2020
- 3 U 3878/19 -

Abschluss eines Kaufvertrags und Mitglied­schafts­vertrag über Bestellbutton "Jetzt kaufen" unzulässig

Unzulässigkeit eines Bestellbuttons für beide Verträge

Schließt ein Verbraucher über die Betätigung eines Bestellbuttons "Jetzt kaufen" nicht nur einen Kaufvertrag, sondern zugleich einen kostenpflichtigen Mitglied­schafts­vertrag, so widerspricht dies der Regelung des § 312 j Abs. 3 BGB. Ein Bestellbutton für zwei Verträge ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Verbraucherzentrale im Jahr 2019 gegen die Betreiberin einer Webseite, auf der Lebensmittel, Kosmetik und Haushaltsartikel angeboten wurden. Hintergrund der Klage war, dass die Bestellung eines Produkts auf der Webseite durch den Button "Jetzt kaufen" abgeschlossen werden musste. Durch das Betätigen des Buttons wurde jedoch nicht nur ein Kaufvertrag... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2019
- XI R 21/18 -

BFH: Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatz­steuerrechtlich dem Regelsteuersatz

Monatlicher pauschaler Mitgliedsbeitrag stellt keine Anzahlung auf künftige Warenlieferungen dar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatz­steuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19 %) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden.

Im hier vorliegenden Fall betrieb die Klägerin im Jahr 2010 mehrere Bio-Supermärkte in einer deutschen Großstadt unter einer gemeinsamen Dachmarke. In den Märkten konnten Kunden entweder die Waren zum Normalpreis oder verbilligt als "Mitglied" einkaufen. Für die "Mitgliedschaft" zahlten die Kunden einen monatlichen festen Beitrag (je nach Einkommen und Familienstand zwischen ca. 10 € und ca. 20 €).... Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Urteil vom 17.01.2020
- 3 KLs 373 Js 66/16 -

Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" zu Freiheitsstrafen verurteilt

Verurteilung erfolgte unter anderem wegen Rädelsführerschaft oder mitglied­schaftlicher Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung

Das Landgericht Dresden hat sechs Mitglieder der sogenannten "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) u.a. wegen Rädelsführerschaft oder mitglied­schaftlicher Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung, Herbeiführens einer Spreng­stoff­explosion (bzw. Beihilfe hierzu), Landfriedensbruchs und Körper­verletzungs­delikten zu Gesamt­freiheits­strafen von sechs Jahren, vier Jahren und acht Monaten, vier Jahren und vier Monaten, vier Jahren bzw. von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Ein Angeklagter erhielt eine Jugendstrafe von vier Jahren und zwei Monaten. Bei der Gesamt­freiheits­strafe von sechs Jahren wurden Strafen aus einem früheren Urteil einbezogen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die FKD im Sommer 2015 zunächst mit dem Ziel gegründet, insbesondere durch die Teilnahme an rechtsgerichteten Demonstrationen die Gesinnung ihrer Mitglieder nach außen hin kundzutun. Der Angeklagte Z. wurde hierbei zum Rädelsführer der Gruppe gewählt. Es erfolgte rasch eine Radikalisierung der FKD mit der Absicht, ihre Ziele auch durch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.03.2018
- StB 32/17 -

BGH: Keine Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer Terrororganisation durch Alltagsleben im IS

Keine Strafbarkeit gemäß §§ 129 a Abs. 1 und 5, 129b StGB

Eine Person macht sich allein durch das Leben im Herrschaftsgebiet des IS nicht wegen Mitgliedschaft in und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129 a Abs. 1 und 5, 129b StGB strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Generalbundesanwalt beantragte beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen eine Frau, weil sie in der Zeit von März 2016 bis Mitte August 2017 im sogenannten Islamischen Staat (IS) gelebt hat. Die Frau folgte ihrem Ehemann, der im Herrschaftsgebiet des IS als Krankenpfleger arbeitete. Sie kümmerte sich um den... Lesen Sie mehr



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