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alle Urteile, veröffentlicht am 19.10.2011

Landgericht Lübeck, Urteil vom 02.09.1986
- 14 S 122/85 -

Grund­stücks­eigentümer kann Laubrente für Kiefernadeln aus Nachbars Garten verlangen

Störende und über das ortsübliche und zumutbare Maß liegende Einwirkungen vom Nachbargrundstück

Wird der Eigentümer eines Grundstücks über das ortsübliche und zumutbare Maß hinaus mit Laub und Kiefernnadeln durch von auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume beeinträchtigt, kann er eine so genannte Laubrente vom Nachbarn verlangen. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall litt der Eigentümer eines Wohnhauses (Kläger) unter Kiefernnadeln, die vom Nachbargrundstück herüberwehten. Ortsüblich in der Wohngegend waren gepflegte Ziergärten. Nicht nur die Rasenflächen und die um das Haus verlegten Steinplatten mussten von den herüberfallenden Kiefernnadeln gesäubert werden, sondern auch die mit Pflanzen bewachsenen Rabatten.Der Eigentümer des Hauses verlangte deshalb vom Nachbarn eine Laubrente und erhielt vor dem Landgericht Lübeck Recht.Der Grundstückseigentümer habe gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Rente als Ausgleich für... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.07.2011
- V R 41/09 und V R 42/09 -

BFH schränkt Vorsteuerabzug bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden ein

Bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern erforderliche Dokumentation der Zuordnungsentscheidung muss im Rahmen der Jahressteuererklärung erfolgen

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (so genanntes Seeling-Modell), eingeschränkt.

Die beiden zugrunde liegenden Sachverhalte betrafen denselben Fall. In der Sache V R 41/09 hatte die Ehefrau Klage erhoben, die zusammen mit ihrem unternehmerisch tätigen Ehemann ein gemischtgenutztes Gebäude auf einem ihr und ihrem Ehemann jeweils zur Hälfte gehörenden Grundstück errichtet hatte. Von der Nutzfläche entfielen 41,50 % im Wesentlichen auf ein vom Ehemann unternehmerisch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 09.10.1990
- 103 C 406/90 -

Allein stehender Mieter hat Anspruch auf mindestens zwei Haustürschlüssel

Hausordnung darf nicht regeln, dass jeder Bewohner nur einen Haustürschlüssel erhält

Ein allein stehender Mieter kann zwei Haustürschlüssel vom Vermieter verlangen, um einer Person seines Vertrauens bei längerer Abwesenheit einen Schlüssel überlassen zu können. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall enthielt eine Zusatzvereinbarung zu einem Wohnungsmietvertrag eine Klausel, in der es hieß, dass jeder polizeilich gemeldete Bewohner einen Schlüssel für die Haustür erhält. Als der Mieter einen zweiten Schlüssel vom Vermieter verlangte, verweigerte dieser dies unter Hinweis auf den Mietvertrag. Der Mieter verklagte darauf hin vor dem Amtsgericht Schöneberg... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2011
- 1 AZR 335/10 -

BAG: Leiharbeitnehmer sind bei Berechnung des Schwellenwerts für Betriebsänderungen zu berücksichtigen

Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen beschäftigt sind, zählen als wahlberechtigte Arbeitnehmer

Ein Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitnehmern muss bei der Durchführung einer Betriebsänderung mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich beraten. Bei der Berechnung eines Schwellenwerts sind dabei Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeits­gerichts hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Unternehmen, das sich mit dem Verkauf und dem Verlegen von Bodenbelägen befasst. In der Vergangenheit beschäftigte sie regelmäßig 20 eigene Arbeitnehmer sowie seit Anfang November 2008 eine Leiharbeitnehmerin. Ende Mai 2009 kündigte sie die Arbeitsverhältnisse aller elf gewerblichen Arbeitnehmer. Verhandlungen mit dem Betriebsrat... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2011
- VI ZR 17/11 -

BGH zur Berücksichtigung eines Werks­angehörigen­rabatts bei der Schadensabrechnung

Werksangehöriger darf durch Werks­angehörigen­rabatt nicht an Schadensfall verdienen

Ein bei einem Verkehrsunfall Geschädigter ist nicht an eine von ihm ursprünglich gewählte fiktive Abrechnung auf der Basis der von einem Sachverständigen geschätzten Kosten gebunden. Er kann durchaus nach erfolgter Reparatur zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen. Einen dabei erhaltenen Werks­angehörigen­rabatt muss er sich jedoch anrechnen lassen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der Kläger restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Pkw BMW MINI beschädigt wurde. Die volle Haftung des Unfallgegners steht dem Grunde nach außer Streit. Ein Sachverständiger schätzte die voraussichtlichen Reparaturkosten auf 3.446,12 Euro netto. Der Kläger rechnete den Schaden zunächst fiktiv auf der Grundlage dieses... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 13.10.2011
- 4 L 2533/11.GI -

VG Gießen: Eilantrag gegen Haushaltsbefragung im Zensus 2011 abgelehnt

Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die abgefragten Daten nicht verletzt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Haushaltsbefragung einer Bürgerin im Rahmen des Zensus 2011 und das ihr wegen ihrer Weigerung zur Teilnahme angedrohte Zwangsgeld für zulässig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde der Eilantrag einer Bürgerin aus Büdingen abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 und das ihr wegen ihrer Weigerung angedrohte Zwangsgeld gewandt hatte. Die Antragstellerin hatte zunächst um Informationen gebeten, warum gerade sie ausgewählt worden sei und – nachdem ihr die dazu gegebenen Erläuterungen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.10.2011
- BVerwG 5 C 28.10 -

BVerwG zur Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Asylfolgeverfahrens im Staatsangehörigkeitsrecht

Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils ist voll anzurechnen

Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die 2008 als Tochter türkischer Staatsangehöriger geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihren Antrag auf Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt (nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG -*) lehnte die beklagte Stadt Mannheim Ende April 2009 ab. Kein Elternteil der... Lesen Sie mehr




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